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Krankenkasse (IKK) kündigt fristlos während Bezug von Krankengeld + Arbeitslosigkeit

08.01.2009 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Mein Lebensgefährte ist seit 29.10.08 aufgrund psychischer Probleme krankgeschrieben. Sein Arbeitgeber hat ihn zum 30.10.08 fristgerecht gekündigt.

Er bezog somit ab 01.11.08 Krankengeld, was zunächst auch prolemlos ablief.

Die Dauer der Krankheit wurde regelmäßig FRISTGERECHT vom Hausarzt auf dem "Auszahlschein" der IKK bestätigt, auch die von der IKK verlangte Untersuchung beim medizinischen Dienst (Diagnose: weiterhin arbeitsunfähig) wurde termingerecht wahrgenommen.

Darüber hinaus erfolgte im Dezember eine Untersuchung beim Facharzt (Neurologe), der die gleiche Diagnose stellte.

Im Dezember war mein Lebensgefährte bis 12.12. (ein Freitag) krank geschrieben, hätte sich somit an diesem Tag zwecks Verlängerung der AU wieder beim Arzt vorstellen müssen.

Da er jedoch mit einem starken grippalen Infekt und Fieber im Bett lag, war es ihm an diesem Tag nicht möglich zum Arzt zu fahren. Er holte dies jedoch direkt am Montag, 15.12. nach.

Sein Arzt bestätigte die weitere Krankeit und meinte, dieser Termin wäre kein Problem, da er ja auch 2 Tage rückwirkend krankschreiben könnte.

Am 18.12. kam ein Brief der Krankenkasse mit der lapidaren Mitteilung, dass aufgrund der nicht erfolgten Vorstellung beim Arzt am 12.12.08 die Krankengeldzahlung UND seine Mitgliedschaft bei der IKK zu diesem Termin endet.

Trotz sofortigem Widerspruch und Darstellung des Sachverhalts bei der IKK (welchen der Mitarbeiter wohl menschlich "absolut nachvollziehen", aber dennoch die Vorschriften nicht ändern kann) bleibt die IKK bei der Kündigung.

Auch der Hinweis auf die Untersuchung beim med. Dienst und beim Facharzt interessierte nicht. Sie beruft sich auf die (EINMALIGE) zu späte Vorstellung beim Hausarzt.

FRAGE: Ist dies überhaupt rechtens? Muß die GKV nicht auch Kündigungsfristen einhalten?

Mein Lebensgefährte (bei dem im übrigen auch die "Noch-Ehefrau" und 3 Kinder mitversichert sind) steht praktisch von heute auf morgen ohne Krankenversicherungsschutz und ohne einen Cent Geld da.

Arbeitslos kann er sich aufgrund der Krankheit derzeit nicht melden, was nun ??? Und wie kommt er nun wieder in eine GKV???

Bitte dringend um Antwort - vielen DANK!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Meines Erachtens ist die Auffassung der Krankenkasse unrichtig. Der Anspruch auf Krankengeld ruht zwar, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird, wobei dies nicht gilt, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der AU folgt (§ 49 Abs.1 Nr.5 SGB V), allerdings gilt dies für die Erstanzeige. Ihr Lebensgefährte war darüber hinaus aufgrund Krankheit nicht in der Lage, den Arzt zeitig aufzusuchen. Er hat dies jedoch umgehend nachgeholt. Sie sollten nochmals darauf hinweisen, dass der Grund der Arbeitsunfähigkeit durchgehend fortbestand und es hierauf entscheidend ankäme.

Parallel zu dem vorgenannten Verfahren sollte Ihr Lebensgefährt dringend und umgehend bei der Agentur für Arbeit bzw. der ARGE vorstellig werden und Leistungen beantragen, um vor allem so auch wieder einen Krankenversicherungsschutz erhalten zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr. 69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2009 | 14:18

Sehr geehrter Herr RA Mameghani,

zuerst möchte ich mich herzlich für Ihre schnelle Antwort bedanken.

Hierzu möchte ich noch wie folgt anmerken:

Die Krankenkasse verlangt ein Attest für den grippalen Infekt meines Lebensgefährten, was er natürlich nicht vorlegen kann. Ohne dieses besteht laut deren Auskunft keine Handlungsmöglichkeit.

Und laut Auskunft der Arbeitsagentur kann er sich nicht arbeitslos melden (bestenfalls arbeitssuchend, dadurch besteht aber kein KV-Schutz), weil er krank und damit nicht vermittelbar sei. Von dieser Seite ist also offenbar keine Hife zu erwarten.

Wichtig wäre, wie es mit einer Kündigungsfrist seitens der Krankenkasse aussieht (schließlich ist mein Lebensgefährte dort seit ca. 10 Jahren versichert) bzw. ob eine Kündigung überhaupt so einfach möglich ist?

Vielen Dank vorab und Ihnen noch einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2009 | 14:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

wegen des Attestes über den grippalen Infekt sollten Sie mit Ihrem Hausarzt sprechen. Ein solches kann auch rückwirkend erstellt werden. Sofern Ihr Partner aufgrund Krankheit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, sollten Sie sich direkt an die ARGE wenden und vorsorglich einen Antrag auf ALG II stellen. Wegen der Kündigungsfrist kommt es auf die Satzung der genauen Krankenkasse an. Es ist aber sogar unter gewissen Umständen eine fristlose Kündigung möglich. Um genaueres mitteilen zu können, würde ich allerdings das Schreiben der IKK vom 18.12. benötigen.

Gerne können Sie mich noch weiter per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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