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Krankenkasse GKV

14.05.2021 11:52 |
Preis: 60,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich war vom 01.02.2018 - Ende 2019 Selbstständig (Einzelunternehmen)
Ich habe das Thema Krankenversicherung nicht ernst genommen, und habe somit die Krankenkasse (worüber ich über meinen Vater versichert war) nicht informiert, das ich Selbstständig war, bzw. diese habe ich am 18.07.2018 vor ORT informiert, aber habe mehrmals die Unterlagen nicht eingereicht.
Anfang 2020 - 05.03.2021 war ich im Ausland (Zypern) - und bin eben seit dem 05.03.2021 wieder hier in Deutschland gemeldet.
Hatte Ende 2019 mein Gewerbe und meinen Wohnsitz aus Deutschland bei der Gemeinde abgemeldet.
So nun, habe ich mich Privat versichern lassen, da ich erneut ein Unternehmen gegründet habe (01.04.2021)
Jetzt bin ich dabei die Familienversicherung zu kündigen, nun fordert meine Krankenkasse Unterlagen, in dem Brief steht:
Sie waren am 16.07.2018 bei uns, und haben sich als Selbstständiger gemeldet.
Daraufhin habe ich angerufen, und das ganze "verleugnet" und sagte:
Das dass falsch verstanden worden sei, und ich mich NUR informieren wollte diesbezüglich wie die kosten aussehen würden.
Daraufhin meinte die Krankenkasse:
Okay, senden Sie und das einfach zurück, und notieren Sie das keine Selbstständigkeit bis zum 01.04.2021 war, wir werden das dann prüfen, und ihnen dann nach der Prüfung die Bestätigung der Kündigung zusenden.

1) Was wären die Konsequenzen wenn das aufgedeckt wird, welchen Schritt soll ich einleiten und wie soll ich damit nun umgehen und vorgehen? 


1.1) Wie lange dauert die „Prüfung bzw Aufdeckung" - habe ich da paar Monate Zeit?

1.2) Geht das Wenn ich das so stehen lasse bis 23, das es erst ab 23 Ernst wird mit dem Fall?
1.3) Kann ich das ganze nach hinten verschieben da ich noch unter 23 bin? 

1.4) Bin ich trotzdem Privat versichert? 


2) Wenn das ganze "aufgedeckt" wird, bin ich trotzdem in der alten Krankenversicherung „Erfolgreich gekündigt" ALSO: 


2.1) Wird die Private Krankenversicherung (rückwirkend) akzeptiert in dem Fall? 

2.2) Also zählt die aktuelle private Krankenversicherung ohne einer Kündigungsbestätigung oder muss ich dann doppelt bezahlen?

2.3) Das einzigste was ich erhalten habe:" Wir haben ihre Versicherungsbestätigung vom 01.04.2021 erhalten"

3) Müsste ich dann für Anfang 2020 - 01.04.2021 auch zahlen? 


3.1) Weil ich mich diesbezüglich nicht gemeldet habe, das ich wieder in die Familienversicherung komme, da ab dem 31.12.2019 nicht mehr Selbstständig?

3.2) Weil ich im Ausland Selbstständig war? 

3.3) Oder das garnicht in Erwähnung ziehen das ich im Ausland war, bzw Selbstständig im Ausland war?


14.05.2021 | 15:25

Antwort

von


(360)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

soweit die Krankenkasse Ihre Erklärung akzeptiert wären Sie nach § 10 SGB V noch familienversichert, diese würde sogar dann noch funktionieren, wenn Sie nur geringe Einkünfte erzielt haben und nach § 10 Absatz 1 Nr. 4 hier nur als nebenberuflich selbstständig gelten.

Zitat:
§ 10 Familienversicherung
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt.
Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.
(2) Kinder sind versichert
1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4. ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.


Erst ab einem monatlichen Einkommen von 425 € (2018) müssten Sie sich selbst versichern, die Wochenarbeitszeit sollte bei maximal 15 -20 Stunden liegen. Problematisch ist, dass die Krankenkasse voraussichtlich einen Steuerbescheid als Nachweis haben will und diesen dann zu Grunde legen wird. Wenn dieser ein höheres Einkommen ausweist wird die Krankenkasse die Familienversicherung nicht akzeptieren. In diesem Fall werden Sie dann die Beiträge nachzahlen müssen die sich aus dem Steuerbescheid errechnen lassen. Während des Auslandaufenthalt bestand keine Versicherungspflicht in Deutschland, dies können Sie durch die Abmeldung entsprechend belegen. Wie lange die Überprüfung dauert lässt sich schwer sagen. Da Sie aktuell aber offenbar als familienversichert gelten wird die Kasse solange nichts fordern, bis sie vom Gegenteil überzeugt ist. Aufgrund Ihrer Angaben wird die Kasse jetzt entweder die Familienversicherung bestätigen oder den Steuerbescheid verlangen.

Aufgrund Ihrer jetzigen (hauptberuflichen) Selbständigkeit sind Sie jetzt aber in jedem Fall versicherungsfrei, Sie können nicht wieder rückwirkend in die gesetzliche Krankenkasse gezwungen werden. Auf Ihr Alter kommt es dann jetzt auch nicht mehr an, da Sie sich privat versichert haben.

Zusammenfassend droht Ihnen, dass die Kasse für die bisher nicht bekannte Zeit Selbstständigkeit in Deutschland Beiträge fordern könnte. Hierzu müsste aber erstmal ein Einkommensteuerbescheid vorliegen und aus diesem müsste sich dann noch ein entsprechend hohes Einkommen ergeben. Ansonsten werden Sie Glück haben und es werden keine Beiträge nachgefordert.


Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen zumindest noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke
















Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2021 | 16:46

Also ich hatte 2018 und 2019 einen Gewinn von über 60.000€, und ich war Familienversichert über mein Vater.
Das wäre der Höchstbeitrag in der GKV was ich hätte bezahlen müssen.
Die Krankenkasse will nun wissen was ich in diesem Zeitraum gemacht habe, und fordert ein Schreiben.

1) Angenommen ich tue das jetzt nach hinten verzögern:
Bin ich trotzdem Privat versichert, oder müsste ich dann doppelt bezahlen?
(Weil noch keine Kündigungsbestätigung) bzw. Schulden.

2) Was wäre die Konsequenz wenn ich das Schreiben abgebe und angebe keine Selbstständigkeit gehabt zu haben, und das am Ende doch rauskommt?

3) Wie soll ich jetzt konkret damit umgehen?

4) Und weshalb muss ich für den Zeitraum (wo ich in Deutschland war) keine Beiträge bezahlen?





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2021 | 17:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

1) Angenommen ich tue das jetzt nach hinten verzögern:
Die private Versichert zählt ab dem Zeitpunkt ab dem Sie erneut selbständig sind, für diesen Zeitraum müssen Sie nichts befürchten.


2) Was wäre die Konsequenz wenn ich das Schreiben abgebe und angebe keine Selbstständigkeit gehabt zu haben, und das am Ende doch rauskommt?
Dann müssen Sie die Beiträge nachzahlen, wenn Sie jedes Jahr einen Gewinn von 60.000 € werden Sie dann voraussichtlich mit Nachzahlungen von ca. 600 - 800 € je Monat rechnen müssen, da Sie sich mit diesen Einkünften knapp an der Beitragsbemessungsgrenze bewegen. die Familienversicherung gilt dann rückwirkend leider nicht mehr.

3) Wie soll ich jetzt konkret damit umgehen?
Spätestens wenn die Krankenkasse die Steuerbescheide haben will werden Sie diese auch übermitteln müssen. Falls Sie gar nichts machen wird man Sie vermutlich einfach in den Höchsttarif eingruppiert, dieser liegt 2018 bei knapp 770 €, das macht dann im Grunde auch keinen großen Unterschied mehr und Sie müssen keine falschen Angaben mehr machen.

4) Und weshalb muss ich für den Zeitraum (wo ich in Deutschland war) keine Beiträge bezahlen?
Die Krankenversicherung gilt nur solange Sie in Deutschland wohnen oder aufgrund eines Arbeitsverhältnisses der Versicherungspflicht unterfallen. Wenn Sie sich in ein anderes Land abmelden entfällt die Pflicht.

Nochmals - während der Selbständigkeit in Deutschland und des damit erzielten Einkommens entfällt für diesen Zeitraum die Familienversicherung - wenn Sie dies offen legen werden Sie hohe Beiträge zahlen müssen, diese werden aber wohl auch festgelegt wenn Sie sich gar nicht mehr melden.
Während des Auslandsaufenthalts sind Sie nicht mehr versicherungspflichtig. Ab Beginn der neuen Selbständigkeit konnten Sie in die private KV wechseln, das kann auch nicht rückgängig gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

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