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Krankenkasse Frist zur Reparatur eines vorhandenen Hilfsmittels

19.06.2013 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Der Therapiestuhl unserer Tochter (starke Körperbehinderung) ist defekt und nicht mehr einsetzbar. Wir haben die notwendigen Dinge für die Reparatur beim örtlichen Sanitätshaus durchgesprochen. Hier wäre die Reparatur innerhalb eines Tages möglich. Nach Auftreten des Defekts haben wir vor 6 Wochen ein Rezept samt Angebot unseres Sanitätshauses an die Krankenkasse geschickt. Vor 5 Wochen war ein anderes Sanitäthaus (von der Krankenkasse beauftragt) bei uns zu Hause und hat sich den defekten Therapiestuhl angesehen und wollte auch ein Angebot an die Krankenkasse geben. Daraufhin haben wir nichts mehr von der Krankenkasse gehört. Bei unserem Sanitätshaus liegen keine Informationen vor, ob der Antrag genehmigt oder abgelehnt ist. Es war etwas schwierig den zuständigen Mitarbeiter der Krankenkasse am Telefon zu erreichen. Dieser sagte heute wiederholt, es liege das zweite Angebot der Firma, die von der Krankenkasse beauftragt wurde noch nicht vor und sie hätten das schon mehrfach angefordert.

Frage 1 ist, wie man da jetzt am sinnvollsten Vorgehen kann. Wichtig ist eine baldige Reparatur. Welche Fristen für die Reparatur gibt es und können wir diese einfordern auch wenn die Krankenkasse darauf verweist, dass sie ja kein zweites Angebot bekommen hätten (von der von der Krankenkasse geschickten Firma).

Frage 2 bezieht sich auf eine ähnliche Konstellation. Der Toilettenstuhl muss individuell angepasst werden, da unsere Tochter auf Grund aktuell zunehmender körperlicher Beschwerden diesen seit ein paar Tagen nicht mehr nutzen kann (ohne sich massiv dabei zu verletzen). Das heißt dieser Toilettenstuhl muss sofort angepasst werden, da sie sonst das WC nicht nutzen kann und wir ggf. ins Krankenhaus müssen. Rezept kann ich besorgen, aber wie kann in diesem Notfall ein sofortiger Umbau vorgenommen werden, der (zumindestens rückwirkend) von der Krankenkasse bezahlt wird?

Bei beiden Fragen wären die konkreten empfohlenen Schritte wichtig.

Vielen Dank!

19.06.2013 | 21:56

Antwort

von


(46)
Tübinger Straße 77
72762 Reutlingen
Tel: 07121-1391640
Web: http://www.awoka.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


[Frage 1 ist, wie man da jetzt am sinnvollsten Vorgehen kann]

Nach § 88 SGG ist eine Untätigkeitsklage erst nach Ablauf von 6 Monaten zulässig. Damit ist Ihnen nicht geholfen, zumal Klageverfahren ewig und drei Tage dauern können.

Es scheint, dass Krankenkassen Verzögerung zwischenzeitlich zur Methode bei der Lesitungsbewilligung erhoben haben. Solch einen Kostenvoranschlag zu erstellen ist eine Sache von einer Viertelstunde.

Hier hilft leider nur massives Vorgehen und Auftreten.

Erster praktischer Rat ist dabei, dass Sie selbst bei dem zweiten Sanitätshaus z.B. anrufen und "Dampf" machen. Warum dauert das 5 Wochen?

Dann schreiben/faxen Sie die Krankenkasse an und setzen Sie eine Frist von 5 Tagen unter Androhung einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht.

Ihre Tochter kann seit 6 Wochen den Therapiestuhl nicht nutzen. Hat das medizinische Auswirkungen auf Ihre Tochter? Sprechen Sie mit Ihrem Arzt und lassen Sie sich negative Folgen bescheinigen. Das wäre sowieso notwendig für die Beantragung einer einstweiligen Anordnung. Schicken Sie diese Bescheinigung an die Krankenkasse.

Rufen Sie täglich bei der Krankenkasse an und machen Sie "Druck".

Das sind jetzt zum Teil nicht wirklich juristische Mittel, aber meine Erfahrung hat gezeigt, dass das häufig Wirkung bei einem Sachbearbeiter zeigt, denn die Kassen wissen schon, dass sie zum Teil herumschlampern.

[Frage 2 bezieht sich auf eine ähnliche Konstellation.]

Die Vorgehensweise ist wie bei Punkt 1, allerdings mit noch mehr Dringlichkeit. Also schriftlichen Antrag mit Verordnung und Voranschlag stellen und sofortige Bewilligung beantragen unter Schilderung der Konsequenz, dass Ihre Tochter sonst ins Krankenhaus muss.

Wenn nicht sofort bewilligt wird, können Sie auch nach § 15 SGB IX vorgehen:

"§ 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

(1) Satz 4: Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat."

Im Kommentar "Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX" heißt es hierzu:

"Die Erstattungspflicht besteht nach Satz 4 auch in Eilfällen und bei rechtswidriger Ablehnung der Leistung. Bei der Beurteilung, ob eine Leistung unaufschiebbar ist, wird es auf den medizinisch zu beurteilenden Bedarf ankommen."

Sie können dann im Nachhinein die Erstattung der Kosten verlangen.

Dreh- und Angelpunkt ist die akute Gefährung die durch den defekten Toilettenstuhl ausgeht, die Sie beweiskräftig dokumentieren sollten, ggf. auch durch ärztliche Bescheinigung.

Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

ANTWORT VON

(46)

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