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Krankenkasse - Das zu viel bezahlte Geld habe ich nicht zurück erhalten Ist das korrekt?

22.03.2009 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag, ich bin seit zwei Jahren nebenberuflich selbstständig und dadurch freiwillig krankenversichert. Mein Einkommen setzt sich aus Lehraufträgen, freier Mitarbeit und stundenweiser Lehrtätigkeit in Eigenregie zusammen. Mein monatliches Einkommen bewegt sich ungefähr zwischen 300 und 800 Euro. Da alle meine Tätigkeiten in den Bereich "freie Lehrer" fallen, bin ich auch rentenversicherungspflichtig.
Die Krankenkasse fordert immer wieder Nachweise zur Beitragsberechnung und spricht sich dabei gegen eine jähliche Berechnung aus (Einkommenssteuerbescheid). Bei einem monatlichen Mehrverdienst soll sich der Beitrag sofort erhöhen (z.B. von 800Euro auf 850Euro durch nachgeholte Stunden). Sollte ich im Folgemonat durch Grippewelle etc. eindeutig weniger verdienen, dann kann ich aber nicht vorübergehend in die Familienversicherung wechseln. Was ist rechtens: jährliche oder monatliche Berechnung?
Die Rentenversicherung hat jährlich berechnet. Allerdings war der von mir geschätze Betrag viel zu hoch. Ich wurde heruntergestuft. Das zu viel bezahlte Geld habe ich nicht zurück erhalten Ist das korrekt?
Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar! Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Die Frage der Beitragspflicht freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung wird gemäß § 240 SGB V durch die jeweilige Satzung der Krankenkasse geregelt.

Um hier eine Vereinheitlichung zu schaffen, wurden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am 27.10.2008 die so genannten „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erlassen.

Gemäß § 5 dieser Regelung sind laufenden beitragspflichtige Einnahmen dem Beitragsmonat zuzuordnen, in dem sie zufließen. Die Beiträge selbst werden dann gemäß § 9 dieser Grundsätze als Produkt aus den beitragspflichtigen Einnahmen des jeweiligen Kalendermonats und dem Beitragssatz auf zwei Dezimalstellen gerundet berechnet.

Dementsprechend entspricht die monatliche Berechnung Ihrer KV leider der geltenden Gesetzeslage.

2.

Auch die Betrachtungsweise der Rentenversicherung wird rechtlich nicht angreifbar sein.

So werden die Änderungen beitragspflichtiger Einnahmen entsprechend § 165 Abs. 1 SGB VI grundsätzlich vom Ersten des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheides folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides berücksichtigt.

Die Änderungen in den Einkommensverhältnissen werden somit grundsätzlich nur für die Zukunft, nicht jedoch rückwirkend berücksichtigt. Diese Vorschrift unterliegt nach der Rechtssprechung auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Ich bedauere, Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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