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Krankenkasse Beitrag Erstattung für 2018, 2019, Freiwillig gesetz. versichert

12.07.2019 08:46 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine Frau ist freiwillig gesetzlich versichert. Ihre Firma hat 2017 den maximal Wert erreicht(geht ja schnell) bei der Krankenkasse. Das heißt Sie hat 2018 und bis die Bilanzierung fertig war bis Juni 2019 den maximal Beitrag von ca. 750€ pro Monat gezahlt.

Da das Jahr 2018 schlecht lief hat Sie jetzt nach einreichen der Bilanz die Differenz erhalten für 2018.(Erstattung)

Nun meine Frage: Die Krankenkasse weigert sich die jeweils 550€ Differenz für 2019 zu zahlen. (knapp 2750€ bis Mai) mit der Begründung Sie wollen die Bilanz von 2019 abwarten. Die ist aber erst Mitte 2020 fertig.

Meine Frage: Die Bilanz bzw. der Steuerbescheid vom Finanzamt für 2018 liegt der Krankenkasse vor. Trotzdem will die Krankenkasse den Beitrag den meine Frau 2019 zuviel gezahlt hat von Januar - Mai nicht rausgeben. Ich hatte mich ein wenig eingelesen in das Thema und soweit ich weiß muss die Krankenkasse ab 2018/2019 den Beitrag 12 Monate rückwirkend erstatten. Da der Beitrag von 2019 auf dem Ergebnis von 2018 basiert müsste meine Frau das Geld sofort erstattet bekommen?

Vielen Dank für Ihren Input.

LG Stefan
Eingrenzung vom Fragesteller
14.07.2019 | 17:49
14.07.2019 | 22:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 240 Abs. 4a Satz 3 SGB V werden die Beiträge „auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt."

Für 2019 muss die Krankenkasse also erst dann Beiträge zurückerstatten, wenn der ESt-Bescheid für 2019 vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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