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Krankenkasse

18.06.2008 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Frage:

Ich war bis 31.05.08 als Hausfrau (ohne Anstellung und ohne Registrierung beim Arbeitsamt) in der privaten Krankenkasse

(seit über 5Jahren) bei meinem Mann mitversichert.
Ab 01 . 06. 08 habe ich eine Arbeit (mit Arbeitsvertrag ) mit einem monatlichen Bruttogehalt ( ca. 900€) unter der

Bemessungsgrenze für priv. Krankenversicherung aufgenommen.

Ich habe mich bei einer gesetzlichen KK (IKK) angemeldet und die Zustimmung mit Chipkarte erhalten.

Heute nun teill mir die Krankenkasse mit, dass ich lediglich pflegeversichert wäre, jedoch keine Krankenversicherung erhalten

würde.

Meine Fragen:

1. Trifft es zu, dass obwohl ich in der privatenKK als Hausfrau nur mitversichert war, der Wechsel zur gesetzl. Krankenkasse

abgelehnt werden kann. Es liegt ein Arbeitsvertrag mit geringerem Nettogehalt /Bruttogehalt zur Bemessungsgrenze der priv.

KK vorliegt.

2. Kann eine Ablehnung durch die gesetzl.KK ausgesprochen werden, wenn schon die Anmeldung bestätigt und die Chipkarte

ausgegeben ist.

3.Was muß ich tun, wenn die gesetzl.KK bei ihrer Ablehnung bleibt.


Mit freundlichen Grüßen

18.06.2008 | 19:49

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

da die Krankenkasse Sie nicht als Mitglied aufnehmen will, obwohl Sie Arbeitnehmerin und mehr als nur geringfügig beschäftigt sind, gehe ich davon aus, dass Sie bereits über 55 sind. Andernfalls teilen Sie mir bitte über die kostenlose Nachfragefunktion mit, wie die Krankenkasse ihre Ablehnung begründet.

Nach § 6 Abs. 3a SGB 5 (->http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__6.html) ist jemand, der erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres (an sich) versicherungspflichtig wird, unter bestimmten Voraussetzungen (doch) versicherungsfrei.
Die Voraussetzungen für eine Versicherungsfreiheit sind:
- Kein Mitgliedschaft von Ihnen in einer gesetzlichen Krankenkasse innerhalb der letzten 5 Jahre vor Eintritt der Versicherungspflicht.
- Mindestens die Hälfte dieser Zeit müssen Sie oder Ihr Ehemann entweder versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig wegen Ausübung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit gewesen sein.

Für Bezieher von ALG 2 und Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 (-> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html) versicherungspflichtig sind, findet die Regelung keine Anwendung, diese Personen sind auch nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig.

Treffen die o.g. Voraussetzungen auf Sie zu, war die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung rechtswidrig. Die Krankenkasse hätte Sie dann trotz des Beschäftigungsverhältnisses nicht aufnehmen dürfen.
Wann ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden darf, regelt § 46 SGB X (-> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html). Er darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Letzteres ist in der Regel dann der Fall, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Da Ihnen aber gerade erst Anfang des Monats die Karte ausgehändigt wurde, wird die Aufnahme als Mitglied noch zurückgenommen werden können.

Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 9 SGB 5 (-> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html) muss Sie Ihre private Krankenversicherung Sie aber wieder zu den alten Bedingungen aufnehmen. Hierfür gilt eine Frist von drei Monaten nach Beendigung des alten Vertrages, innerhalb dieser Frist müssten Sie erneut einen Versicherungsvertrag abschließen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 18.06.2008 | 21:50

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Vollendung des 55.Lebensjahres habe ich in der Tat überschritten.

Die alten Bedingungen für die Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung sind
von meiner Seite aus nicht mehr gegeben, da ich ab 01.06.08 eine Arbeit aufgenommen habe und somit
nicht mehr die Voraussetzungen für den Tarif als mitversicherte Ehefrau erfülle.
Ist in diesem Fall auf Grund der Geringfügigkeit des Arbeitseinkommens (ca. 900€ brutto) und der möglicherweise
Erhöhung des Beitrages bei der priv.KK durch das neu entstandene Arbeitsverhältniss, eine Schutzwürdigkeit
für eine Rücknahme des Mitgliedschaft durch die gesetzlicheKK gegeben ?

Mein Ziel ist es, die zugesagte Mitgliedschaft bei der gesetzl.KK beizubehalten.


Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2008 | 12:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können natürlich mit dieser Argumentation Widerspruch einlegen, allerdings halte ich die Erfolgsaussichten doch eher für schlecht, da Sie keine Vermögensdispositionen i.S.d. § 46 SGB X im Vertrauen auf die Aufnahme in die gesetzliche Krankenkasse getroffen haben. Soweit nach den Versicherungsbedingungen ein höherer Beitrag fällig wird, ergibt sich diese Erhöhung allein aus der Aufnahme der Beschäftigung und steht in keinem Zusammenhang zur (vermeintlichen) Aufnahme in die GKV.

Evtl. sollten Sie auch einen Antrag auf (ergänzendes) ALG 2 stellen (falls das nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen Ihrer Bedarfsgemeinschaft in Betracht). Bei einem Bezug von ALG 2 wären Sie versicherungspflichtig in der GKV. Sind Sie im Anschluss an einen ALG 2-Bezug ohne anderweitigen Krankenversicherungsschutz und waren Sie zuletzt gesetzlich krankenversichert, würde dann die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 greifen.

Soweit jemand allein durch die Beiträge zu einer angemessenen Kranken- oder Pflegeversicherung hilfebedürftig wird, hat die Bundesagentur auf Antrag insoweit diese Aufwendungen zu übernehmen, soweit erforderlich (§ 26 Abs. 3 SGB 2 ).

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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