Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
493.318
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenkasse, Kapitaleinkünfte, Familienversicherung , Nachforderung


| 14.10.2009 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht




Als nicht berufstätige Hausfrau bin ich seit über 20 Jahren in der GKV meines Mannes familienversichert. In all den Jahren habe ich nie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit gehabt und deshalb in den Fragebogen-Anfragen der KK immer angegeben, über keine eigenen Einkünfte zu verfügen, dabei - unwissentlich - nicht beachtet, dass meine Kapitaleinkünfte krankenkassenrelevant sind. Ich habe diese nicht beachtet, weil lange Jahre mein Vater meine Kapitalanlagen verwaltet hat und ich bis heute auch nie über diese Erträge verfügt habe, d.h. diese "Einkünfte" für mich praktisch gar nicht existent waren. Juristisch gesehen sind es natürlich meine Einkünfte und sie sind auch immer im Steuerbescheid als "Einkünfte KV Ehefrau" erschienen.

Im Sommer dieses Jahres habe ich einen Minijob angenommen. Ungefähr zeitgleich kam ein Fragebogen der KK zur Familienversicherung. Durch die neue Erwerbstätigkeit habe ich nun den Fragebogen mit anderen Augen gelesen, er war für mich nun keine "Routineangelegenheit", die schnell wie immer die Male zuvor ausgefüllt ist. Ich habe jetzt in den alten Steuerbescheiden nachgelesen, wie hoch meine Kapitaleinkünfte der vergangenen Jahre waren und feststellen müssen, dass sie über der jeweils jährlich zulässigen Failienversicherungs-Einkommensgrenze lagen.

Als mir deutlich wurde, dass die Voraussetzungen zur Familienversicherung für mich nicht mehr zutrafen, habe ich mich mit der KK in Verbindung gesetzt. Die KK, der die Steuerbescheide von 2008, 2007, 2006 vorliegen, hat mich jetzt in einem weiteren Schreiben um "sämtliche Steuerbescheide, nach denen die Einkommensgrenze überschritten wird inklusive des vorherigen, der ein Einkommen unter der Einkommensgrenze aufweist", gebeten. Sie hat mir ferner einen Antrag auf eigenständige Mitgliedschaft beigefügt, den ich auch gerne ausfüllen möchte, da ich mit unserer KK bislang immer zufrieden gewesen bin. Natürlich bin ich auch bereit, Nachforderungen für die vergangenen Jahre zu zahlen, möchte diese aber nach Möglichkeit so gering wie möglich halten.

Frage 1: Wie viele Steuerbescheide kann die KK rückwirkend
fordern?

Frage 2: Wie ermittelt die KK das Einkommen aus
Kapitalvermögen? Sind dies die steuerrechtlichen Einkünfte minus Werbungskosten minus Sparerfreibetrag? Oder wird der Sparerfreibetrag nicht berücksichtigt?
Bsp.: Hatte ich z.B. Einünfte aus KV i.H.v. 5000 € und ziehe nur die Werbungskosten ab von ca. 500 €, verbleiben 4500 € und somit ein Gesamteinkommen, welches über der zulässigen Grenze für die Familienversicherung liegt.
Wird aber auch der Sparerfreibetrag abgezogen, so bleibt ein Rest von 3750 €, d.h. in diesem Fall wäre die Familienversicherung nicht infragegestellt. Meiner Meinung nach entspricht Letzeres dem Urteil des BSG mit dem AZ B 12 KR 13/02 R. Die KK will wohl aber den Sparerfreibetrag nicht berücksichtigen.

Mein Mann ist als Nichtselbständiger in der GKV versichert, liegt aber mit seinem Jahreseinkommen über der Pflichtversicherungsgrenze.

Wozu raten Sie mir? Wie gehe ich am besten mit der KK um?

Sehr geehrter Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine einschlägige Entscheidung des Bundessozialgerichts haben Sie bereits zitiert. Danach ist der Sparerfreibetrag bei der Ermittlung des Gesamteinkommens von den Kapitaleinkünften abzusetzen. Da dieser in den letzten Jahren stetig herabgesetzt wurde, ist der jeweils maßgebliche Betrag jährlich zu berücksichtigen. Überschreiten Sie danach im betreffenden Jahr die Einkommensgrenze des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wird die Familienversicherung beendet werden.

Für diesen Fall können Sie sich entweder bei der Krankenversicherung freiwillig versichern und müssten dann die Beiträge rückwirkend zahlen. Alternativ können sie die tatsächlich entstandenen Kosten der Krankenversicherung erstatten. Diese Alternativen sollten ggf. mit der Krankenversicherung berechnet und besprochen werden.

Für den Fall, dass Ihr Gesamteinkommen die maßgeblichen Grenzen überschritten hat, kann die Krankenkasse gem. § 25 Abs. 1 SGB I die Beiträge / Kosten rückwirkend bis Januar 2005 fordern, sofern kein Vorsatz vorliegt, was ich anhand Ihrer Schilderung ausschließe.

Sie sollten mit der Krankenversicherung zunächst gemeinsam eine Lösung suchen. Die erforderlichen Steuerbescheide für die letzten fünf Jahre sollten Sie der KV vorlegen, da die KV einen entsprechenden Anspruch hat.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2009 | 13:22

Sehr geehrter Herr Korkmaz,

danke für Ihr Antwortschreiben, das mir weiterhilft.
Allerdings verstehe ich nicht Ihren Verweis auf § 25 Abs. 1 SGB I.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2009 | 21:03

Der Verweis gilt der Vorschrift des § 25 SGB IV. Diese Vorschrift regelt die Verjährung im vorliegenden Fall. Bitte entschuldigen Sie das Versehen.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.10.2009 | 23:46

Seit dem 01.01.2009 gibt es einen einheitlichen Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG. Alleinstehende können einen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von
801,00 EUR, Verheiratete in Höhe von 1.602,00 EUR einkommensmindernd in Abzug bringen. Der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist danach ausgeschlossen.

Davor waren die Werbungskosten UND der Sparerfreibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG einkommensmindernd in Abzug zu bringen.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Arzt und arbeiten den ganzen Tag zum Wohle Ihrer Patienten?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 14.10.2009 | 23:54


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?