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Krankenhaustagegeld und Hartz IV

17.06.2009 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


20:53
Sehr geehrte RAe,

bitte beantworten Sie mir meine Frage erst, wenn Sie sich wirklich sicher sind. Im Moment geht es mir nicht so gut, ich bin sehr depressiv. Seien Sie aber dennoch so ehrlich wie möglich!

Ich bekomme etwas Hartz IV im Monat. Mein großer Sohn lebt seit 2 Jahren bei seinem Vater, der selbst Hartz IV bezieht (allerdings voll und ganz). Zuletzt war mein Sohn selbst 2 Monate in einer psychiatrischen Klinik und seit Anfang Juni in einer Jugendeinrichtung, wo jetzt auch sein Lebensmittelpunkt liegt.

Ich bekam im April 300, im Mai 600 und Juni 300 Krankenhaustagegeld von meiner privaten Krankenkasse, in der mein nicht bei mir wohnender Sohn versichert ist.

Ein Anruf bei der ARGE ergab, dass das Geld als Einkommen bei meinem Sohn berücksichtigt wird und der Überhang als Einkommen beim Vater. Wieso eigentlich beim Vater, warum ist es nicht mein Einkommen?

Ich habe für meinen Sohn schon an die 800 Euro ausgegeben. Fahrtkosten, Verpflegung, weil ich ihn of in der anderen Stadt besuchte und eine Menge Kleidung. Der Vater hat ihn nur 2 Mal in den fast 3 Monaten besucht!

Bitte helfen Sie mir, ich bin verzweifelt. Will die Zahlung schon verheimlichen und es darauf ankommen lassen, bis die ARGE mal Kontoauszüge fordert. Nur damit kann ich nicht leben. Ich bin kein Sozialschmarotzer oder sowas. Der Vater jedengfalls soll keinen Cent bekommen!

Kann ich auch darauf bestehen, dass das Geld auf mein Einkommen angerechnet wird?

Ich habe gelesen, dass nicht das ganze Geld angerechnet wird. Wieviel von den 1200 Euro kann ich für mich behalten, mit welcher Summe hätte ich beim Sozialgericht Erfolg und kann ich dagegen klagen, dass der Rest als Einkommen beim Vater berücksichtigt wird, da es doch meine Versicherung ist?
Eingrenzung vom Fragesteller
17.06.2009 | 17:58
17.06.2009 | 18:54

Antwort

von


(34)
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Sehr geehrte Fragenstellerin,

bitte erlauben sie mir zunächst ein paar allgemeine Hinweise. Im Rahmen dieses Forums kann eine Beratung nur im Rahmen der mitgeteilten Daten als auch mit Hinblick auf Ihren Einsatz behandelt werden.
Ihre Frage hat Komponeten, die in zwei unterschiedlichen Rechtsgebieten angesiedelt sind. Die eine Komponetnte ist die Frage, ob Ihnen (und nicht Ihrem Mann) das Krankengeld aus Ihrer privaten Versicherung zusteht und die andere ist die Frage, bei wem diese "Einnahmen" mit Leistungen nach ALG II / Hartz IV in Anrechnung gebracht werden müssen.

Zwischen den Zeilen entnehme ich, dass Sie und Ihr Mann getrennt leben und aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen sind.
Unklar ist jedoch, wie die Unterhaltspflicht bezüglich Ihrer Kinder geregelt ist, insbesondere bezüglich dem "großen" Sohn, um dessen Erkrankung es wohl auch geht. Zu klären wäre auch, wie es dazu gekommen ist, dass sich der Lebensmittelpunkt dieses Kindes in eine Jugendeinrichtung verlagtert hat und wer dafür die Kosten trägt. Alle diese Punkte betreffen die familienrechtliche Frage "Kindesunterhalt". Bei getrennt lebenden Paaren mit Kindern gibt es die übliche Aufteilung, dass der eine Elternteil seine Verpflichtung zum Kindesunterhalt durch Naturalunterhalt leistet und der andere durch Barunterhalt. Naturalunerthalt bedeutet, dass dieser Elternteil das Kind in seiner Wohnung betreut, mit Nahrung und allem Erforderlichen versorgt. Zur Deckung dieser Kosten ist der barunterhaltspflichtige Elternteil zur Zahlung des Unterhalts nach Düsseldorfer-Tabelle an das andere Elternteil (nicht an das Kind, es sei denn Kind ist volljährig) verpflichtet. Da das Kind seinen Lebensmittelpunkt beim Vater hat(te), spricht vieles dafür, dass der Vater zum Naturalunterhalt verpflichtet war während Sie, dann dem Grunde nach zum Barunterhalt verpflichtet wären, soweit Sie dazu in der Lage sind.(So unterstelle ich, da sonst eine weitere Beantwortung nicht möglich ist.) Dafür spricht auch die Quotellung der ALG II Leistungen an Sie und Ihren Mann. Aufgrund der Naturalunterhaltspflicht des Vaters, stehen diesem grundsätzlich die Barleistungen für den Sohn zu. Dies ändert sich auch nicht durch eine zeitweise Verlagerung des Aufenthaltsortes des Sohnes. Aufgrund Ihrer Barunterhaltspflicht hätten Sie damit die vereinnahmten Beträge auch dem Sohn zukommen zu lassen.
Soweit Sie in der Vergangenheit Unterhaltsleistungen für Ihren Sohn erbracht haben, können Sie diese nicht mit dem laufenden Unterhalt verrechnen. Dies schließt das Gesetz aus. Soweit Sie jedoch überobligatorische Leistungen oder Leistungen erbracht haben, die gerade durch das Krankengeld abgedeckt werden sollten, könnte Ihnen zumindest die Erstattung dieser Beträge zustehen, das Sie die Ihnen zugedachte ALG II Leistungen nicht für den Unterhalt anderer verwenden müssen.
Im Ergebnis ist also festzustellen, dass das Krankengeld von Ihnen zur Erfüllung Ihrer Barunterhaltsverpflichtung eingesetzt werden kann, es jedoch wirtschaftlich an den Vater zur Deckung des Unterhaltes des Sohnes bzw. an die Stelle auszuzahlen ist, die derzeit die Kosten für den Lebensbedarf Ihres Sohnes trägt.

Soweit Sie votragen, dass die ARGE Ihnen die Auskunft gegeben hat, dass man das Krankengeld zunächst bei den Leistungen Ihres Sohnes berücksichtigt und einen Restbetrag bei Ihrem Mann, so bedeutet dass, das in Höhe des Krankengeldes die Leistungen von Vater und Sohn gekürzt wurden, nicht dass diese mehr bekommen. Also wäre auch Berücksichtigung bei Ihnen kaum von Vorteil, da man dann auch Ihre Leistungen kürzen müsste. Anrechnung bedeutet bei ALG II also nicht gutes, denn Leistungen werden gekürzt.

Da Ihre Frage auch darauf abzielt, ob Sie die von Ihnen verauslagen Kosten von ca. 800 EUR von dem Krankengeld abziehen dürfen, sollten Sie diese Kosten noch einmal zusammenstellen und mit Nachweisen versehen. Soweit es sich dabei um Leistungen an den Sohn handelt die gerade einen Bezug zu dem Krankengeld haben, sollten Sie gegenüber der Behörde vortragen, dass Sie Anspruch auf ein Behalten ohne Anrechnung (!) haben, da sie durch die Unterhaltsleitunegn Ihren eigenen Unterhalt gefährdet haben und bei nicht ausreichenden Barmitteln auch berechtigt sind, durch Sachleistungen den Unterhalt des Sohnes zu bestreiten.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Eventuell sollten Sie weitere rechtliche Hilfe im Wege der Beratungshilfe suchen. Einen Beratungshilfeschein erhalten Sie bei Ihrem örtlichen Amtsgericht. Diesen Schein können Sie einem Anwalt vorlegen, der Sie dann ganz persönlich beraten kann. Dafür entsehen für Sie max. Kosten von EUR 10,00, auf die die meisten Anwälte sogar verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin













Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2009 | 19:59

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich kann trotzdem nicht verstehen, warum meine geleisteten Beiträge angerechnet werden. Ich habe lediglich seit Februar 262 Euro von der ARGE bekommen, ich war IMMER arbeiten. Ich habe meinem Sohn viele teure Wünsche erfüllt, war mit ihm teuer essen, wie soll ich dies alles nachweisen, was ich dem armen kleinen 11-jährigen der beim VATER NUR GELITTEN gegeben habe? Der Vater hat ihm nichts gekauft, nur mit Nahrung am Leben erhalten und zudem noch für alles was mein Sohn tat, bestraft. Er wurde angeschrien, eingesperrt und so weiter. Das Juendamt und die Klinik hat ihn da raus genommen, weil er in seiner emotionalen Entwikung gefährdet war! Ich konnte ihn nicht behalten, weil ich manisch-depressiv bin und mir oft das Leben nehmen wollte. Ich konnte ihn nicht dauerhaft bei mir halten. Mein Sohn hat die Selbstmordversuche erlebt und das Jugendamt dachte, der Vater wäre besser geeigent. Ein MANN DER SCHON MEIN LEBEN zerstört hat. Ich verstehe diesen Staat nicht, auch nicht das Jugendamt. Wie konnten sie ihn zum Vater lassen, wo ich vor zwei Jahren schrie, er solle nicht dahin! 2 Jahre wurde mein Sohn nur tyrannisiert, er ist noch kranker geworden, ein emotional behoinderter Mensch! Wenn das Geld beim Vater angerechnet wird, habe ich ja doch sein Leben finanziert, nicht das von meinem Sohn! Ich als Mutter habe immer pünktlich den scheiß Unterhalt gezahlt und ihm trotzdem essen gegeben, versorgt, Briefe geschrieben, im Krankenhaus besucht, immer die 2 Stunden Fahrt auf mich genommen, nur um ihm beizustehen und der Vater war nur weimal dort! ich habe seine Wäsche gewachen, ihm das Taschengeld gegeben, der Vater hat nichts für ihn getan! Nicht mal jetzt wo er in der Einrichtung ist, ruft er ihn an. Okay, dann zahle ich das Geld in Raten an die ARGE, haben tu ich nichts mehr. Aber ich bin mir gewiss, dass ich um meinen Sohn kämpfen werde und noch mal viel Therapie machen werde, bis ich so stark bin, um meinen Sohn selbst zu betreuen und ihm sorglos eine große Tüte Popcorn im Kino von meinem eigens verdienten Geld bezahlen kann. Ich arbeite nämlich im Gegensatz zu dem faulen Vater meines Sohnes! Ich bin nur im Erziehungsurlaub und bekam von der ARGE Geld, dass ich meine Wohnung bezahlen konnte, weil das Erziehungsgeld nicht ausreichte. Nebenbei zahlte ich von diesem Geld der ARGE 240 Euro Unterhalt, so dass mir nichts blieb. Selbst bei 8 Stunden Arbeit hatte ich nur 300 Euro im Monat zum Leben, dem SOZIALHILFESATZ fast entsprechend! Und ich bin Beamtin, habe einen recht guten Status, den der Vater nur missbrauchte, schon während der Beziehung vor 10 jahren. Das ist ein Sozialschmarotzer, ein faules wildes Schwein, ein Schwarzarbeiter, ein Vergewaltiger, ein hundeelender Typ. machen Sie sich keine Sorgen um mich. Ich suche morgen eine Psychiatrie auf um das aufzuarbeiten. Ich kann nämlich nicht mehr und bereue zutiefst, dass ich vor zwei Jahren nicht in eine Mutter-Kind WEohnung gezogen bin. Dann wäre mein Sohn NICHT im Krankenhaus gelandet!!!!!!!!!!!!!!! Das Jugendamt ist träge gewesen und hat gar nichts kapiert. 2 Jahre dauerte es, 2 verlorene Jahre die Klinik das Gutachten erstellt hat, er solle in eine Einrichtung. Mein Sohn hat der Lebensgefährtin seines Vaters schon körperlich zugesetzt, einfach aus Frust über seine Umgebung dort und weil er zu mir wollte, ihn aber keiner hörte. Nicht die 1200 Euro ärgern mich, SONDERN DAS PRINZIP.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2009 | 20:53

Sehr geehrte Fragenstellerin,

in Ihrer Nachfrage haben Sie weitere Fakten mitgetilt, die im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage zu berücksichtigen sind. Zugleich werde ich auf diese Punkte noch einmal eingehen.

Ausdrücklich möchte ich allerdings noch einmal klarstellen, das die von Ihnen angesprochene Anrechnung im Leistungsrecht des ALG II Kürzung bedeutet. Anrechnung ist also etwas negatives, nichts positives. Soweit das Krankengeld angerechnet wird, werden also andere Leistungen bei Vater und Sohn gekürzt.

Sie tragen nun vor, dass Sie das Krankenkeld für zusätzliche Pflegeleistungen des Sohnes verwendet haben und zudem im Rahmen des möglichen Ihren Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen sind. Das ändert das obige Bild. Dann hätten Sie durchaus einen Anspruch auf das an Sie entrichtete Krankengeld zumindest in Teilen. In Anlehnung an die Rechtsprechnung des Sozialgericht Dortmund wird zudem festgestellt, das Krankengeld einer privaten Versicherung nich mit Einkünften nach ALG II gleich zu setzten ist. Alos darf Ihrem Sohn durchaus nicht in der ganzen Höhe die Leistungen der ARGE gekürzt und damit das Krankengeld angerechnet werden, insbesondere wenn Ihnen auch noch Erstattungsansprüche für Ihre Mehraufwendungen zustehen. Bevor Sie sich mit der ARGE auseinandersetzen rate ich noch einmal, Ihre Leistungen an den Sohn detailiert zu erfassen, damit sie diese zumindest dem Grunde nach schlüssig darlegen können, wenn vielleicht auch nicht im letzten Detail.
Da Sie das Thema sehr berührt, sollten Sie sich die Möglichkeit der Beratungshilfe überlegen. Auch dadurch können Sie sich von einem örtlichen Kollegen vertreten lassen. Dadurch bekommen Sie eine kompetente Vertretung für faire EUR 10,00.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn

ANTWORT VON

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