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Krankenhaus verlangt Erbschein zur Herausgabe der Wertsachen des Verstorbenen


| 01.12.2015 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Großonkel wurde am 29.10.2015 in eine Klinik in München eingeliefert. Meine Großmutter (seine Schwester) lebt ca. 200 km entfernt und pflegt seit 4 Jahren meinen kranken Großvater. Aufgrund dessen gab mein Großonkel bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus niemanden an, der zu benachrichtigen sei. Es war nicht zu erwarten, dass er versterben würde. (auch für ihn nicht)
Am 01.11.2015 verstarb mein Großvater
am 03.11.2015 verstarb mein Großonkel
Das Krankenhaus (Arzt) verständigte meine Großmutter, dass mein Großonkel im Sterben läge. Sie teilte mit, dass sie wegen des eigenen Trauerfalls nicht kommen könne.
Der Tod meines Großonkels wurde ihr dann am 10.11.2015 mitgeteilt. (Vom ltd. Oberarzt)
Mit einer Vollmacht von ihr sollten wir die Sachen meines Großonkels im KKH abholen. Auch mit KKH im Vorfeld abgesprochen. Dennoch verweigerte dieses dann die Herausgabe der Sachen mit dem Hinweis, dass mein Großonkel bei Einlieferung niemanden angegeben hätte und er einen nicht unerheblichen Geldbetrag (ca. 4.000,- )dabei gehabt hätte.
Vom Krankenhaus wird nun ein Erbschein von meiner Großmutter verlangt.
Weitere Hinterbliebene hat mein Großonkel nicht. (Keine Kinder, verwitwet)
Fahrzeugschein und Hausschlüssel befinden sich im Krankenhaus

Wir würden gerne Fahrzeug abmelden, Wohnung ausräumen etc. und uns einen Überblick verschaffen, ob meine Großmutter überhaupt einen Erbschein beantragen sollte (etwaige Schulden?). Dazu sind Hausschlüssel, Fahrzeugschein, Bankkarten notwendig.

Um die Bestattung haben wir uns gekümmert.

Ist das KKH berechtigt, die Herausgabe zur verweigern? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Wie können wir weiterverfahren?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Das Krankenhaus wäre berechtigt, die Herausgabe zu verweigern, wenn sich dies aus einer vertraglichen Regelung in dem mit Ihrem Großonkel geschlossenen Krankenhausvertrag bzw. aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Krankenhauses ergeben würde.
Dementsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen in machen Krankenhäusern regeln, dass Nachlassgegenstände den nächsten Angehörigen gegen Empfangsschein auszuhändigen sind und das Krankenhaus die Aushändigung von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen kann.
Sie sollten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen.
Sollte eine solche Bestimmung nicht vorliegen, dürfte das Krankenhaus nach meiner Einschätzung nicht auf der Vorlage des Erbscheins bestehen.
Der Nachweis des Erbrechts ist nämlich nicht zwingend durch Erbschein zu erbringen, wenn nicht durch Gesetz oder Vertrag etwas anderes festgelegt wurde.
Gesetzlich gefordert wird der Erbschein nur als Nachweis des Erbrechts gegenüber dem Grundbuchamt, wenn ein Grundstück zum Nachlass gehört.
Ersetzt werden kann ein Erbschein in diesen Fällen durch ein notarielles Testament (oder durch einen notariellen Erbvertrag.) Dann ersetzt das Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll den Erbschein.
In den vertraglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Banken ist in der Regel ebenfalls erforderlich , das Erbrecht durch Erbschein nachzuweisen.
Ausnahmen machen die Banken auch hier nur, wenn ein notarielles Testament vorgelegt wird.
Bei Banken hilft - je nach Umfang der Vollmacht - eine postmortale Vollmacht, um Auskünfte zu bekommen oder Geldgeschäfte zu tätigen.
Ihre Frage, wie Sie weiter vorgehen sollten, hängt also zunächst von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Krankenhauses ab.
Wird darin die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangt, sollten Sie bzw. Ihre Großmutter schriftlich eine Frist unter Datumsangabe setzten und die Herausgabe der Sachen fordern bzw. für einen Übergabetermin.
Sollte nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Erbschein erforderlich sein und Ihre Großmutter auch kein notarielles Testament vorweisen können, sollte sie zumindest versuchen, die Übergabe gegen Empfangsschein zu erreichen, zumal dies ja auch ursprünglich nach Ihrer Schilderung zunächst so abgesprochen war.

Ein Anspruch dürfte aber dann nicht bestehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.12.2015 | 12:34


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Vielen Dank für Ihre überwiegend sehr positive Bewertung.
Leider hatte ich versäumt,Ihnen mein aufrichtiges Beileid anlässlich der beiden Todesfälle innerhalb von nur 2 Tagen in Ihrer Familie auszusprechen, was ich hiermit gerne nachholen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Lucia König
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 03.12.2015 4,6/5.0
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