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Krankenhaus Zuzahlung nach § 24 SGB X

| 23. Januar 2022 14:22 |
Preis: 57,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag

Ich frage für meinen 19 jährigen Sohn der z.Zt. in einer geschlossenen Abteilung einer Psychatrie ist und vorher noch in keinem Krankenhaus war und auch noch keine Zuzahlung bezahlt hat.

Die Klinik fordert ihn auf eine Zuzahlung von 10 € pro Tag (begrenzt auf max. 28 Kalendertage) zu bezahlen.
Mein Sohn hat keine finanziellen Mittel um das zu bezahlen. Er hat auch kein Anspruch auf ALG usw.

Wer muss in solch einem Falle das bezahlen? Die Eltern?

24. Januar 2022 | 16:51

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Versicherte muss diese Zuzahlung grundsätzlich leisten. Allerdings sieht § 62 SGB V eine sog. Belastungsgrenze vor. Danach sind Zuzahlungen nur bis zu einem Höchstbetrag von 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zu leisten.

Wenn Ihr Sohn selbst versichert ist und kein Einkommen hat, richtet sich die Belastungsgrenze grds. nach der Regelbedarfsstufe in der Sozialhilfe. Hier beträgt der Regelsatz monatlich 449,00 €, woraus sich eine jährliche Belastungsgrenze von 107,76 € errechnet. Diesen Betrag müsste Ihr Sohn selbst tragen, für darüber liegende Beträge sollte eine Befreiung beantragt werden (einfach bei der Krankenkasse nachfragen).

Wenn Ihr Sohn über die Familienversicherung mitversichert ist, zählen die jährlichen Bruttoeinnahmen des Versicherten nebst Ehegatten und Kindern, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben, aber auch sämtliche Zuzahlungen aller Familienmitglieder. Vom Bruttoeinkommen sind auch Freibeträge abzuziehen, § 62 Abs. 2 SGB V. Letztlich wird hier aber das versicherte Elternteil, über den der Sohn mitversichert ist, die Zuzahlungen leisten müssen, sofern die Belastungsgrenze nicht überschritten wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Bewertung des Fragestellers 25. Januar 2022 | 16:23

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