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Krankengeldzahlung der gesetzl. Krankenkasse PLUS BU-Rente möglich ?

02.10.2019 00:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Freiberufler A erhält ab 1.11.2019 eine zunächst auf 3 Jahre befristete Berufsunfähigkeitsrente durch sein berufsständisches Versorgungswerk.
Er ist zudem freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und bezieht Krankengeld.
Ist der gleichzeitige Bezug dieser beiden Geldleistungen möglich, oder fällt ab dem 1.11.2019 die Krankengeldzahlung weg.
Seine freiberufliche Tätigkeit hat A bereits eingestellt, dies fordert ja ausdrücklich auch die Satzung der berufsständischen Versorgungseinrichtung.
Von einem Kollegen hat A gehört, daß auch die Reihenfolge eine Rolle spielt, also ob man z.B. erst Krankengeld beantragt, wenn man schon BU-Rentner ist, oder, wie in meinem Fall, die Sachlage genau umgekehrt ist. Ist diese Auskunft richtig ?

05.10.2019 | 06:04

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Mit Bezug der BU-Rente wird der Krankenversicherer i.d.R. die Zahlung von Krankentagegeld einstellen.

Liegt Berufsunfähigkeit vor:

„Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann." (Definition laut § 172 VVG: Leistung des Versicherers )

können Sie gleichzeitig nicht auch noch arbeitsunfähig sein, was Voraussetzung für den Bezug von Krankentagegeld wäre.

Arbeitsunfähigkeit definiert sich gemäß MB/KT wie folgt:

(3) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weiseausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Hier ergibt sich aus der Definition der beiden Zustände das Problem.

Der eigene Vertrag beschreibt seine Leistung bei einem dauerhaften Zustand (Berufsunfähigkeit) und der zweite Vertrag beschreibt seine Leistung bei einem vorübergehenden Zustand (Arbeitsunfähigkeit). Wer also arbeitsunfähig ist kann nicht gleichzeitig berufsunfähig sein.

Damit wird das Krankentagegeld mit Erhalt der BU-Rente eingestellt werden. Beide Leistungen schließen sich leider aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2019 | 00:52

Guten Tag Herr Rechtsanwalt,

ich nehme an, SIe gingen bei Ihrer Antwort davon aus, daß Freiberufler A eine PRIVATE KrankenTAGEgeldversicherung abgeschlossen hat, da SIe sich auf die Musterbedingungen der privaten KrankenTAGEgeldversicherungen beziehen.

Es handelt sich im Fall des A jedoch um Leistungen der GESETZLICHEN Krankenkasse, deren freiwilliges Mitglied A ist und DORT auch regluläres Krankengeld versichert hat.

Eine befreundete Zahnärztin des A hatte ähnliche Voraussetzungen:

Sie war freiwilliges Mitglied einer GESETZLICHEN Krankenkasse und erkrankte an Brustkrebs. Dadurch wurde SIe durch das zahnärztliche Versorgungswerk in die BU-Versicherung eingewiesen, erhielt jedoch nach Ihren Angaben zeitgleich auch noch das Krankengeld von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse für 72 Wochen.
Das ist jedoch rund 10 Jahre her, insofern daher die Frage, ob das heute auch noch so gehandhabt wird und ob die zeitliche Reihenfolge des Bezugs eine Rolle spielt.
Die Zahnärztin bekam erst Krankengeld, danach dann die BU-Rente. Wäre es ggf. anders gewesen, wenn SIe zuerst die BU-Rente bezogen hätte und danach erst das KG beantragt hätte ?

Besten Dank im Voraus für die Bearbeitung der Nachfrage, mfG Ihr A.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2019 | 02:12

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten. Möglicherweise lag insoweit ein Missverständnis vor.

Erhält ein Versicherter der Gesetzlichen Krankenversicherung vom Rentenversicherungsträger eine Erwerbsunfähigkeitsrente, hat dies im Regelfall direkten Einfluss auf den Anspruch auf Krankengeld. Bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente bzw. einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wird der Krankengeldanspruch grundsätzlich um die Rentenzahlung gekürzt. Erhält ein Versicherter die volle Erwerbsminderungsrente, entfällt der Anspruch auf Krankengeld. Dies ist der Grundsatz nach § 50 SGB V: Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes .

Anders sieht der Leistungsanspruch auf Krankengeld aus, wenn ein Versicherter eine private Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) erhält. In diesem Fall darf die Krankenkasse die Krankengeldzahlung nicht kürzen. Dies bestätigte in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil das Sozialgericht Trier (Urteil vom 06.10.2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%201%20KR%2054/11" target="_blank" class="djo_link" title="SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11: Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspr...">S 1 KR 54/11</a>).

Diese Entscheidung bezieht sich aber auf eine private BU-Rente, welche nicht auf das gesetzliche Krankengeld angerechnet wird.

In ihrer Entscheidungsbegründung führten die Richter insoweit aus, dass nach § 44 SGB V: Krankengeld in Verbindung mit § 50 SGB V: Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes nur dann kein Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn eine Rente aus einer öffentlichen-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder auch einer Versorgungseinrichtung einer bestimmten Berufsgruppe, z. B. der Berufsgruppe der Steuerberater und Rechtsanwälte oder der Ärzte, bezogen wird. Private BU-Rente sind von dieser Vorschrift nicht erfasst.

Wie die Rechtslage vor ca. 10 Jahren war bzw. welche besonderen Umständen bei Ihrer Bekannten vorlagen, kann ich leider nicht so genau beurteilen, aber zumindest nach der zuvor zitierten Entscheidung, besteht kein Anspruch auf Krankengeld mit Beginn bzw. des Anspruchs auf BU-Rente.

1995 hat das BSG entschieden, dass Leistungen von einem ärztlichen oder einem anderen berufsständischen Versorgungswerk nicht auf das Krankengeld der gesetzlichen Kran­ken­ver­sicherung angerechnet werden (BSG Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20RK%2019/95" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 23.04.1996 - 1 RK 19/95: Kürzung von Krankengeld">1 RK 19/95</a>). Eine direkte oder analoge Ausweitung des § 50 SGB V: Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes auf Leistungen aus berufsständischen Versorgungswerken schied aus, da sich das BSG mit einer engen Auslegung des § 50 SGB V: Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes befasste. Die Vorschrift erfasst danach nur Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass der Bezug einer Invalidenrente aus einem ärztlichen Versorgungswerk bzw. von einem privaten Versicherungsträger trotz des identischen Leistungszwecks nicht zur Kürzung des Krankengeldes führte.

Beide Entscheidungen stehen daher in Widerspruch zueinander, wobei festzuhalten ist, dass die Entscheidung des BSG als höchste Instanz Vorang beikommt und dass das SozG Trier sich nicht mit dieser Frage im eigentlichen Sinne befassen musste, da dort nur eine private BU-Rente Gegenstand des Rechtsstreit war.

Aber gleichsam verweist die Entscheidung des SozG Trier auf § 44 SGB V: Krankengeld Zitat.

Abs. 2 keinen Anspruch auf Krankengeld haben:
Nr. 4 "Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht."

§ 44 SGB V: Krankengeld gab es zur Zeit der Entscheidung des BSG auch in dieser Fassung nicht, sondern wurde erstmals 2007 in abweichender Form und erstmals 2009 in einer der jetzt ähnelnden Fassung umgeändert.

Insoweit kann das Geschehene Ihrer Bekannten, vor 10 Jahren auch genau noch in diesen Zeitraum hineingefallen sein, wo die Rechtsprechung des BSG ohne Bezug auf § 44 SGB V: Krankengeld erfolgte, da es diesen nicht gab. Ob daher diese Rechtsprechung fortbesteht, vermag ich zu bezweifeln.

Meines Erachtens wird daher ein Ausschluss des Krankengeldes über § 44 SGB V: Krankengeld i.V.m. § 50 SGB V: Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes stattfinden, nach SozG Trier.

Die alte Rechtslage, in dessen Genuß Ihre Bekannte kam, dürfte so daher heute leider nicht mehr fortbestehen. Im Zweifel würde ich jedoch empfehlen Rücksprache mit dem Versorgungswerk bzw. und dem Krankenversicherungsträger zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

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