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Krankengeldzahlung - Das Arbeitsamt behauptet dass meine private Krankenversicherung weiterzahlen mu

| 20.12.2006 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Bin privat krankenversichert. Seit 13.11. bin ich krank und komme nächste Woche ins Krankengeld. Seit 1 Woche ist mein Angestelltenverhältnis in der Probezeit durch meinen Arbeitgeber gekündigt worden.
Frage: Wie geht es weiter mit meinem Krankengeld? Wer zahlt? Das Arbeitsamt behauptet dass meine private Krankenversicherung weiterzahlen muss???
Muss ich die Kündigung meiner privaten Krankenversicherung mitteilen?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Ihrem Fall kommt es entscheidend auf den Kündigungsgrund an.

Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen der Erkrankung bleibt die Versicherungsfähigkeit bestehen, OLG Hamm VersR 1985, 1131.

Bei Kündigung des Arbeitgebers aus Gründen, die nicht in der Krankheit des Arbeitnehmers liegen (aufgrund der Kündigung in der Probezeit vermute ich einen Fall der Kündigung ohne nähere Bezugnahme auf die Krankheit, dies müssen Sie aber abklären), liegt ein Wegfall der Versicherungsfähigkeit vor, OLG Oldenburg VersR 1991,291.

Da die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ein Umstand ist, der die Versicherungsfähigkeit berühren kann, müssen Sie Ihren Versicherer von der Kündigung unterrichten.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 14:17

In der Kündigung meines Arbeitgebers steht nur dass man mit meinen Leistungen während der Probezeit nicht einverstanden war. Soll ich versuchen über den Arbeitgeber den Kündigungstext ändern zu lassen?? -- und zahlt dann das Arbeitsamt mein Krankengeld?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 15:27

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihnen nicht dazu raten, mit Ihrem Arbeitgeber einen wahrheitswidrigen Kündigungstext zu vereinbaren, um weiterhin Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erhalten. Sie geraten hier in die Gefahr der Betrugsstrafbarkeit.

Ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen das Arbeitsamt Kranken(tage)geld zahlt, ist eine neue sozialrechtliche Frage, die ich aufgrund der Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen der versicherungsrechtlichen Ausgangsfrage zum Mindesteinsatz nicht beantworten kann, ich bitte um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


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