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Krankengeldnachzahlung – Verzinsung?


26.07.2007 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich war mit einer Ich-AG freiwillig krankenversichert mit Krankengeldanspruch. Da ich bei Aufnahme der Tätigkeit noch keine Gewinnangaben machen konnte, sagte die Krankenkassenmitarbeiterin „Dann setzen wir da Null ein“. Gesagt – getan.
Als es dann zum Leistungsfall kam, sprich: ich arbeitsunfähig wurde, wurde der Krankengeldanspruch dem Grund nach bestätigt, aber eine Auszahlung bis zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides versagt. Mein Einwand, dass bei nicht Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides eine Einkommensschätzung dienen müsse, wurde abschlägig beschieden, da eine Schätzung nur bei Aufnahme der Tätigkeit gemacht werden könne. Das heißt, wäre ich am Anfang richtig beraten worden, hätte ich einen fiktiven Einkommensbetrag bei Antragstellung genannt und dann auf der Grundlage Krankengeld erhalten. So musste ich fast ein Jahr ohne Einnahmen überbrücken, bekam dann eine Nachzahlung. Zudem musste ich weiterhin Beiträge leisten, die bei Krankengeldbezug entfallen. Mein Einwand, dem Grunde nach hätten sie den Krankengeldanspruch anerkannt, sodass damit doch zumindest einmal Beitragsfreiheit bestehen müsse, wurde nicht akzeptiert – ich musste also von Nix noch Beiträge leisten! Auch diese zuviel gezahlten Beiträge wurden mir dann erstattet. Nach Nachzahlung des Krankengeldes und Erstattung der Beiträge habe ich dann eine Zinsrechnung aufgestellt, da mich (und meinen Mann) diese einkommenslose Zeit enorm viele Überziehungszinsen gekostet hat. Eine Verzinsung wurde seitens der Krankenkasse abgelehnt. Dagegen habe ich vorsichtshalber Widerspruch eingelegt. Nun meine Frage: Habe ich eine Chance, hier noch Geld von der Krankenkasse zu erhalten? Sollte ich versuchen, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder wäre das aussichtslos?
27.07.2007 | 09:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Verzinsung von Sozialleistungen regelt § 44 I SGB 1. Nach Absatz der Vorschrift sind Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Ein Verzinsung ist als grundsätzlich mit vier Prozent möglich, setzt aber Fälligkeit voraus. Für die Fälligkeit bestimmt § 41 SGB I, dass Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig werden,soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs keine Regelung enthalten.Die Entstehung des Krankengeldanspruchs wiederum ist speziell im Gesetzbuch zur Gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich im SGB V geregelt. Dort sagt § 46 SGB V,dass der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an,im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der
Arbeitsunfähigkeit folgt.
Soweit Sie also die fälligen Krankengeldzahlungen verspätet bekommen haben, gewährt Ihnen das Sozialgesetzbuch einen Zinsanspruch hierauf in Höhe von vier Prozent. Diesen Anspruch sollten Sie auf jeden Fall geltend machen.

Die Überziehungszinsen sind aber ein Schaden aus Ihrer Sicht. Hinsichtlich des Schadens müssten Sie eine Amtspflichtverletzung auf der einen Seite, und die Schadenspositionen auf der anderen Seite darlegen können. Die Amtspflichtverletzung kann in einem Beratungsfehler liegen. Ein solcher Beratungsfehler kann zum Beispiel darin liegen, dass Ihnen nicht mitgeteilt worden ist, dass eine Schätzung des Einkommens nur bei Aufnahme der Tätigkeit möglich ist. Ein weitere Beratungsfehler kann darin liegen, dass man Sie nicht darauf hingewiesen hat, dass die Möglichkeit besteht, Vorschüsse zu verlangen. Diese Möglichkeit räumt nämlich § 42 I SGB I ein, so dass auch die Voraussetzungen für einen Schadensersanspruch vorliegen.

Folgendes ist aber zu beachten: Der Anwalt im Sozialrecht kostet für Ihr Vorhaben circa 560,00 €. Gerichtskosten entstehen im Übrigen nicht. Sie haben also ein Kostenrisiko von 560,00 €.

Die per Gesetz Ihnen zustehenden Zinsen sollten Sie geltend machen. Bei dem Schadensersatz wegen Überziehungszinsen birgt sich durchaus das Risiko, dass Sie eine Amtspflichtverletzung nicht beweisen können, bzw. dass diese auch objektiv nicht nachweisbar ist. Insoweit sollten Sie hier nur tätig werden, wenn der zu erwartende Ertrag das Kostenrisiko erheblich übersteigt, oder Sie eine Rechtsschutzversicherung haben.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt





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