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Krankengeldnachzahlung

13.08.2018 19:29 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,
ich bin selbständig bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch versichert.
Von Dezember2017 bis Juli 2018 erhielt ich Krankengeld auf Grundlage des (voraussichtlichen) Einkommens vor meiner Erkrankung.
Meine Krankenkassenbeiträge wurden nach dem geschätzten Einkommen berechnet. Nun habe ich den Steuerbescheid für 2016 eingereicht und der Krankenkassenbeitrag wurde rückwirkend neu berechnenet und es wird nun eine hohe Nachzahlung der Beiträge eingefordert, da mein Einkommen tatsächlich wesentlich höher war, als geschätzt.
Meines Erachtetens müsste nun auch eine Neuberechnung des Krankengeldes - aufgrund des tatsächlichen und per Steuerbescheid nachgewiesenen Einkommens erfolgen. Dies bestreitet die Krankenkasse jedoch. Somit wäre ich doppelt benachteiligt, weil ich einerseits Krankenkassenbeiträge für das tatsächliche Einkommen nachzahlen muss aber andererseits nicht das tatsächliche Einkommen zur Berechnung des Krankengeldes herangezogen wurde.
Ich werde auf jedenfall Widerspruch einlegen. Wie sehen Sie die Rechtslage und würden Sie mir empfehlen ggf. zu klagen? Es wäre prima, wenn Sie mir entsprechende §§ nennen könnten.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Selbstständige gilt als Regelentgelt der Betrag, der für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgeblich war.

Die Höhe des Krankengeldes bemisst sich dabei nach dem tatsächlich erzielten Arbeitseinkommen, nicht nach dem zuletzt für die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge maßgebend gewesenen Mindesteinkommen (BSG v. 28.7.2008, B 1 KR 44/08, juris; SozR 4-2500, § 47 Nr. 1 LS Rn. 7; BSG, NZA 2005, 920).

Für die Berechnung iRv. § 47 Abs. 4 SGB V wird widerlegbar ein Regelentgelt der selbstständig Erwerbstätigen vermutet und zugrunde gelegt, das demjenigen Betrag entspricht, aus dem zuletzt Beiträge entrichtet worden sind, bevor die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist (SozR 4-2500 § 47 Nr. 14 Rn. 24; BSG, SozR 4-2500, § 47 Nr. 7 Rn. 9; BSG, SGb 2008, 718). Maßgeblich ist das Einkommen im letzten abgeschlossenen Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (BSG v. 10.5.2010, B 1 KR 144/09 B, juris).

Unzweifelhaft maßgeblich ist damit das Arbeitseinkommen, das in tatsächlicher Höhe Grundlage der Beitragsbemessung war (BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, SGB V, § 47 Rn. 28).

Dennoch sollte nach Auffassung des BSG im Blick auf die Entgeltersatzfunktion des Krankengeld bereits damals nur das tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen zu berücksichtigen sein (BSG BeckRS 2004, BECKRS Jahr 41024 = SozR 4-2500). Dann hätte die Krankenkasse Recht.

Soweit die nunmehrige Fassung der Vorschrift dieses Vorgehen im Wege einer „Klarstellung" (vgl. BT-Drs. 15/4228, 25) mit der dringend erforderlichen Rechtsgrundlage unterfüttern will, ist dies schon deshalb allenfalls bedingt gelungen, weil es im Fall der Beitragsbemessung auf fiktiver Grundlage an einem insofern „maßgeblichen" tatsächlichen Arbeitseinkommen gerade fehlt. Soweit dennoch auch Arbeitseinkommen in Bezug genommen sein soll, das zwar tatsächlich vorhanden, iRd Beitragsbemessung aber tatbestandlich irrelevant war, dürften sich erneut gerade diejenigen Probleme ergeben, die bei einmalig gezahltem Entgelt zu einer „unendlichen Geschichte geführt haben (BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, SGB V, § 47 Rn. 29).

An dem letzten Satz können Sie erkenne, dass der Gesetzgeber Ihr Problem wohl gesehen aber das Problem nicht abschließend geregelt hat.

Ich gebe Ihnen völlig Recht, wenn Sie sagen, dass einerseits eine Beitragsnachforderung im Hause steht weil der Steuerbescheid einen höheren Gewinn ausweist, im Gegenzug aber kein höheres Krankengeld gezahlt werden soll.

Das BSG hat das aber leider nicht so gesehen. Ihnen bleiben daher nur 2 Möglichkeiten entweder
a. Sie akzeptieren oder b, kämpfen sich durch bis mindestens zum BSG, um die Rechtslage zu ändern.

Es tut mir außerordentlich leid, Ihnen keine günstigere Mitteilung überbringen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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