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Krankengeldbezug während der Zahlung von Erwerbsminderungsrente

29.02.2016 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe eine Frage zum Krankengeldbezug, während der Zahlung von Teil-Erwerbsminderungsrente. Und zwar:

Die EM-Rente wurde am 06.08.2015 beantragt. Am 23.02.2016 kam die Bewilligung bzw. der Rentenbescheid. Zur Zeit handelt es sich um eine Teil-Rente mit Befristung ist, statt, wie beantragt, die volle Rente ohne Befristung.

Im Februar, vor Erhalt des o.g. Bescheids, erkrankte die Versicherte allerdings an Brustkrebs. Mittlerweile ist sie arbeitsunfähig und erhält in Kürze Chemotherapie. Ab Mitte März müsste sie eigentlich in den Krankengeldbezug fallen (6 Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber sind dann rum).

Wie verhält es sich jetzt mit der Rente? Bekommt Sie Krankengeld und die Teil-Rente gleichzeitig? Oder wird die Rente mit dem Krankengeld verrechnet?

Sollten wir mit dem Widerspruch warten? Denn eigentlich wurde die volle EM-Rente ohne Befristung beantragt. Was passiert dann mit dem Krankengeldbezug?

Ich freue mich auf eine Erläuterung, gerne mit Normen und Urteilen.

Vielen, vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Wie verhält es sich jetzt mit der Rente? Bekommt Sie Krankengeld und die Teil-Rente gleichzeitig? Oder wird die Rente mit dem Krankengeld verrechnet?"

Die Rente wird mit dem Krankengeld verrrechnet, § 50 II SGB V.

Krankengeld und Rente schließen sich gundsätzlich aus.


An Ihrer Schilderung ungewöhlich ist jedoch die Tatsache, dass bereits eine Teil-EM-Rente zuerkannt worden sei, der Krankengeldbezug jedoch erst später beginnen soll.

Dies kann insoweit problematisch werden als Krankengeld nach Zuerkennung einer Rente oder vergleichbarer Zahlungen grundsätzlich nicht mehr zuerkannt wird, § 50 I SGB V.

Jedenfalls wird die Kasse prüfen, ob und inwieweit sie wegen der zuerkannten Rente überhaupt Krankengeld leisten muss.



Frage 2:
"Sollten wir mit dem Widerspruch warten?Denn eigentlich wurde die volle EM-Rente ohne Befristung beantragt. Was passiert dann mit dem Krankengeldbezug?"


Haben Sie bitte Verständnis, dass ohne Prüfung der maßgeblichen Unterlagen eine Empfehlung Ihres weiteren Handelns nicht seriös möglich ist.

Offenbar wurde die Verschlimmerung bzw. weitere Erkrankung auch nicht beurteilt, da diese erst später auftrat, sodass es nicht ausgeschlossen ist, dass gerade mit Hinzutritt der weiteren Erkrankung die Voraussetzungen für eine volle EM-Rente (nun) gegeben sind.

Sinnvoll wäre sicherlich diese neue Entwicklung zusätzlich im Widerspruchsverfahren einzubringen, da diese ja wohl noch gar nicht Gegenstand der Entscheidung sein konnte.

Dies müssen Sie anhand der vorliegenden Fakten an folgenden Gesichtspunkten ausrichten:

1.) Teil EM

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte nach § 43 I Satz 2 SGB VI, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.




2.) Volle EM

Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 II Satz 2 und 3 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch

1.
Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.




Das Krankengeld würde bei Zuerkennung der vollen EM-Rente enden, § 50 I Nr. 1 SGB V.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 29.02.2016 | 15:45

Hallo.

Vielen Dank für die Antworten. Das voraussichtliche Krankengeld, sofern es denn für März bewilligt wird, wird wohl "deutlich" höher sein als die derzeitige Teilrente (150,00 Euro/mtl).

Sollte man den Rentenantrag besser zurückziehen, damit die Versicherte die finanziell bessere Variante erhält? Kann man dann später erneut den Rentenantrag stellen - sofern die Voraussetzungen erfüllt sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2016 | 12:23

Nachfrage 1:
"Sollte man den Rentenantrag besser zurückziehen, damit die Versicherte die finanziell bessere Variante erhält? Kann man dann später erneut den Rentenantrag stellen - sofern die Voraussetzungen erfüllt sind?"


Dies ist keine Nachfrage, sondern eine neue Frage zu einem neuen Themenkomlex.

Zudem kann eine abschließende Beurteilung erst nach Aktenkenntnis und des genauen versicherungsverlaufs erfolgen.

Weiterhin hängt dies auch wesentlich davon ab, ob denn überhaupt die Berechtigung zum Bezug von Krankengeld vorliegt ( Stichwort Blockfrist) oder ob die Kasse zuvor im verfahren zum Stellen eines Rentenantrags wirksam aufgefordert hat.

Grundsätzlich können Sie einen Rentenantrag immer immerhalb der Widerspruchsfrist zurücknehmen.

Ob das in Ihrem Sachverhalt ein gangbarer Weg ist, lässt sich allerdings in diesem Rahmen nicht verlässlich beurteilen.

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