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Krankengeldbezug über 78 Wochen dann Ausgesteuert


27.03.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,
meine Frage ist:
Seid 21.04.04 bin ich Krankgeschrieben. Bis zum 1.2.07 habe ich Krankengeld erhalten. Also weit über diese 78 Wochen. Ab dem 2.2.07 erhalte ich Arbeitslosengeld also bin Ausgesteuert. Von der Krankenkasse wurden Beiträge zur Arbeitlosenv. bezahlt. Vor meiner Krankheit habe ich um die 45 Jahre Beiträge an diese Argentur bezahlt. Mein Alter ist 59 Jahre. Rentenantrag ist gestellt 04.2006 durch die Krankenkasse ""genötigt"" in erster Instanz abgelehnt, liegt beim Sozialgericht. Behinderung in erster Instanz 30%, Einspruch beim Sozialgericht. Nun ist es so das die Argentur für Arbeit meine Beiträge nicht anerkennt da ich die letzten 2 Jahre keine Beiträge aus Arbeitsendgeld geleistet habe. Wiederspruch habe ich eingelegt, ist abgelehnt. Klage beim Sozialgericht habe ich Termingerecht eingereicht. Bei der Einreichung ( persöhnliche Niederschrift bei Gericht ) fehlten mir scheinbar die Argumente. Oder gibt es da keine. Meine Beitrage zur Arbeitslosenv. beliefen sich immer an der Höchstgrenze. Meine Berufliche Situation: Lehre, Gesellenprüfung, danach einige Stationen als leitender Angest. zuletzt als Obermonteur ( Arbeiter ) ungekündigt. Das Alg. wird geschätzt nach Ausbildung. Gibt es andere Argumente??? zb. nicht verbrauchter Anspruch auf Arbeitslosen Geld über 2 Jahre oder ähnliches???
Mit freundlichem Gruß
brukterer

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Sehr geehrter Fragesteller,

während Ihres Bezugs von Krankengeld sind auch Beiträge in die Arbeitslosenversicherung geflossen. Dabei berechnet sich das Arbeitslosengeld nach der gesetzlich vorgeschriebenen Anwartschaftszeit. Nach §§121,124 SGBIII muss dafür innerhalb einer Rahmenfrist von drei Jahren mindestens zwölf Monate, d.h. 360 Kalendertage, §339 SGBIII, ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt bei kinderlosen Arbeitslosen 60% des im sog. Bemessungszeitraum pauschalierten Nettoentgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern 67%, vgl. §129 SGBIII.

Dabei richtet sich der Bemessungszeitraum nach § 130 SGB III:

SGB 3 § 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 130 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 434 Abs. 1 F. ab 21.7.1999
(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem
jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der
versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen
umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten
Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.
(2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht
1. Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer Leistung
zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergangsgeld oder Teilarbeitslosengeld
geleistet worden ist,
2. Zeiten einer Beschäftigung als Helfer im Sinne des Gesetzes zur Förderung
eines freiwilligen sozialen Jahres oder als Teilnehmer im Sinne des
Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, wenn sich
die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs. 2 bestimmt,
3. Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der
Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei
Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des
Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche
Arbeitszeit gemindert war,
4. Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend
auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit
einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden
wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit
einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der
Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden
zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.
Satz 1 Nr. 4 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem
Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.
(3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn
1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf
Arbeitsentgelt enthält oder
2. es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen
unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum
auszugehen.
Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur
Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.

In § 131 SGB III wird sodann das Bemessungsentgelt berechnet.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Sie in der Lage sind, anderweitige Tätigkeiten auszuüben und somit von der Agentur für Arbeit auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Sollte also Erwerbsunfähigkeit vorliegen, würde ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausscheiden. In diesem Fall hätten Sie dann allerdings Anspruch auf die volle Erwerbsgemindertenrente.

Für Ansprüche, die ab dem 1. Januar 2005 entstehen, wird zur Bemessung nur auf Arbeitsentgelt aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungszeitraum zurückgegriffen. Andere Versicherungspflichtzeiten (zum Beispiel Krankengeldbezug) wirken sich nicht mehr auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aus.

Aus diesem Grund kann sich der Bemessungszeitraum, wie bei Ihnen, verkürzen, was zur Schätzung, genauer zu einer fiktiven Berechnung nach § 132 SGB III führt. Unterstellt man der Arbeitesagentur.

Einziges Argument hiergegen kann nur sein, dass man durch seine Krankheit bei der Berechnung des AlG bestraft wird und zumindest die Leistungesntgelte berücksichtigt werden müßten, die durch den Träger des Krankengeldes gezahlt worden sind, wenn heiraus ein höherers AlG erzielt werden soll.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 17:17

Danke für die Antwort,
ist meine Krankenkasse nicht in der Pflicht mich darüber zu informieren, das diese Regelung nach 78 Wochen oder 2 Jahren in Kraft tritt. Wie belaufen sich die Fristen zur bekanntgabe der Aussteuerung durch die Krankenkasse, Ich habe ca 1,5 Monate vor dem Termin Bescheid bekommen. Danke und Gruß brukterer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2007 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller,

grds. ist die Krankenkasse nur verpflichtet Ihnen die Aussteuerung bekannt zu geben. Fristen aus dem Arbeitsverhältnis und hinsichtlich des Bezugs von AlG müssen grds. nicht mitgeteilt werden. Dies würde letztlich auch nichts an der abgelaufenen Zeit und der Dauer des Bezugs von Krankengeld ändern.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben, alleine die Tatsache der Krankheit bringt für Sie hier Nachteile bei der Berechnung des AlG. Dies könnte eben das o.g. Argument für eine andere Handhabung und möglichem Vorgehen gegen die Berechnung sein.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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