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Krankengeldanspruch - Zahlungsende


| 21.10.2006 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag, verehrte/r Anwältin/Anwalt,

ich möchte gerne wissen:

ist es rechtens, dass die gesetzliche Krankenkasse den Krankengeldanspruch von 78 Wochen als erschöpft ansieht und die Zahlung einstellt, wenn im Rahmen dieser 78 Wochen Arbeitsunfähigkeit 20 Wochen kein Krankengeld bezahlt wurde, weil Lohnfortzahlung und Übergangsgeld vom Rentenversicherungsträger bezahlt wurde????

Die Rahmenfrist von 3 Jahren für die zugrunde liegende Krankheit ist nicht erreicht.

Ich bin weiterhin arbeitsunfähig und soll mich, lt. Kkassenbescheid, bei der Agentur für Arbeit melden. Was habe ich für Rechte??? Arbeitslosengeld I oder II??? Mein Arbeitsverhältnis besteht seit fast 5 Jahren.

Aussicht auf Wiederherstellung meiner Arbeitsfähigkeit besteht, doch benötige ich dazu noch einige Monate.

Wie sieht meine Rechtslage aus und was sollte ich tun, um Nachteile für mich zu vermeiden????????

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe im Voraus!
M.f.G.
Sehr geehrter Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Abzug der Krankenkasse bei Ihrem Krankengeld rechtens ist. Dies ergibt sich aus § 48 Abs.3 SGB V.

Innerhalb von einer Blockfrist von 3 Jahren wird maximal 78 Wochen Krankengeld gezahlt. Danach kann eine neue Blockfrist beginnen. Dies jedoch nur, wenn Sie zwischenzeilich 6 Monate nicht wegen der gleichen Erkrankung arbeitsunfähig waren und erwerbstätig erwerbstätig waren oder der ARGE zur Verfügung standen.

2. Die Frage, wie Sie sich verhalten sollten, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

a) ALG I erhalten Sie, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllt haben. Die Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III ist dann erfüllt, wenn Sie in den zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden haben oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung waren.

b) ALG II bekommen Sie dann, wenn Sie dem Arbeitsmarkt für eine Mindestzeit zur Verügung stehen.
Da Sie, soweit ich Sie vertstanden habe, zur Zeit noch nicht arbeitsfähig sind, wäre der Anspruch auf ALG II nicht erfüllt.

c) Damit bleibt nur noch die Grundsicherung. Diese müssen Sie auch bei der ARGE beantragen.

3. Grundsätzlich kann ich Ihnen nur raten, sich tatsächlich an die ARGE zu wenden (wie von der KK angeführt) und sich gleichzeitig mit einem Fachanwalt für Sozialrecht besprechen. Gerne kann ich Ihnen hierzu einen Kollegen vermitteln, der sich im näheren Umkreis befindet.

Sollten Sie noch Fragen zu meinen Ausführungen haben, stellen Sie diese bitte im Rahmen der kostenfreien Nachfragemöglichkeit. Ich werde dann gerne darauf eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2006 | 16:58

Sehr geehrter Herr Dolscius,
vielen Dank für Ihre prompte Beantwortung.
Nun habe ich doch noch Nachfragebedarf:

1. Mir ist nicht ganz klar, ob Sie berücksichtigt haben, dass die Kk keine 78 Wochen Kgeld bezahlt hat, sondern nur 58 Wochen, 20 Wochen bekam ich wegen Arbeitsunfähigkeit Lohnfortzahlung und Übergangsgeld.

Stehen mir nicht noch 20 Wochen Krankengeld von der Kkasse zu?????

2. Was ist ARGE????

3. Ich bin nicht arbeitslos, sondern weiterhin arbeitsunfähig und habe - abgesehen von 14 Wochen Übergangsgeldbezug - in den vergangenen 19 Monaten - seit knapp 5 Jahren ein Arbeitsverhältnis und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

Was ist "Grundsicherung"? Wonach wird die Höhe berechnet? Verhält sich diese Bemessungsgrundlage so, wie die von ALG II, worin die Vermögensverhältnisse herangezogen werden????

4. Wäre die Beantragung von Erwerbsunfähigkeitsrente für mich sinnvoll / günstiger??? (das notwendige Lebensalter hierfür ist vorhanden)

Ich befürchte entsetzliche wirtschaftliche und soziale Nachteile auf mich zukommen ...............

In der Hoffnung, dass Sie meine Nachfragen beantworten können danke Ihnen im Voraus.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2006 | 18:38

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

1. Das Übergangsgeld und die Lohnfortzahlungen wurden von mir berücksichtigt, werden aber auf die 78 Monate angerechnet. Ihnen stehen daher leider keine weiteren Zahlungen seitens der Krankenkasse zu.

2. Die ARGE ist das Arbeitsamt. Es ist lediglich eine neue Abkürzung, die seit der Hartz IV Reform verwendet wird.

3. Die Grundsicherung wird in verschiedene Zweige unterteilt. In Ihrem Fall käme die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zum tragen. Sie dient der Sicherung des Lebensunterhalts und entspricht in der Höhe etwa der bekannteren Sozialhilfe. Wie bei der Sozialhilfe findet auch hier eine Vermögensanrechnung statt.

4. Die Beantragung einer Erwerbsunfähigkeitsrente wäre denkbar. Die zeitlichen Voraussetzungen haben Sie Ihren Ausführungen nach zu urteilen aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt. Die heute benutzten Begriffe hierzu lauten "teilweise Erwerbsminderung" und "volle Erwerbsminderung". Allerdings sind die weiteren Voraussetzungen zwischenzeitlich enorm gestiegen. Auch wird die Rente wegen Erwerbsminderung nicht mehr auf Dauer gezahlt, sondern zunächst zeitlich begrenzt.
Es ist fraglich, ob ein Antrag (sofern Sie ihn stellen) in Ihrem Fall Erfolg hätte, da Sie, wie Sie ausgeführt haben, durchaus in absehbarer Zeit wieder erwerbstätig sein könnten. Dies könnte einer Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Auch wird vor Gewährung geprüft, ob Sie nicht irgendeinen anderen Beruf ausüben könnten. Dieser muss nichts mit dem zu tun haben, was Sie gelernt haben.

Leider besteht in Ihrer Situation, dass muss ich offen sagen, die Möglichkeit, dass Sie finanzielle Einbußen erleiden könnten. Die sinnvollste Vorgehensweise wäre sicherlich, sich auf eine möglichst schnelle Genseung zu konzentrieren. Mir ist allerdings bewusst, dass dies leichter gesagt als getan ist.
Vielleicht besteht die Möglichkeit mit Ihrem Arbeitgeber irgendeine Vereinbarung zu treffen, die Ihnen eine finanzielle Sicherheit bis zu Ihrer Genesung bietet.

Ansonsten kann ich Ihnen nur nach wie vor raten, sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht zu wenden. Dieser kann mit Ihnen die Situation anhand aller relevanten Fakten durchgehen und einen Plan entwickeln, der Ihnen die größtmögliche Sicherheit bietet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben konnte und wünsche Ihnen vor allem eine schnelle Genesung für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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