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Krankengeld während der ersten vier Wochen / Eilt sehr!


| 06.07.2005 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 30.06.2005 im beiderseitigen Einvernehmen mit meinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen, da er mich sowieso zum 30.09.2005 gekündigt hätte. Ab 01.07.2005 habe ich eine neue unbefristete Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber aufgenommen, wobei ich bedeutend weniger Gehalt habe. Nunmehr bin ich während der ersten vier Wochen arbeitsunfähig geworden und muss laut Aussage des Arbeitgebers Krankengeld von der Krankenkasse bekommen. Zusätzlich hat mich der neue Arbeitgeber noch während der Probezeit wegen dringenden betrieblichen Erfordernissen (schlechte Auftragslage)fristgerecht gekündigt.
Meine Frage: Wie berechnet sich das Krankengeld? Wird die Bemessungsgrundlage vom alten Arbeitgeber (bis 30.06.2005) herangezogen, wo ich ein viel höheres Arbeitsentgelt hatte oder wird das Gehalt des neuen Arbeitgebers fiktiv auf den vollen Monat hochgerechnet und damit berücksichtigt? Leider erhalte ich von meiner Kasse hinsichtlich dieser Frage unterschiedliche Aussagen. Keiner weiß es richtig. Immerhin ist beim neuen Arbeitgeber kein voller Monat vorhanden und laut § 47 SGB V soll immer auf volle Monate abgestellt werden.
2. Frage: Wird mir von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit wegen des Aufhebungsvertrages zum 30.06.2005 auferlegt, wenn meine Arbeitsunfähigkeit beendet ist? Ich habe mich 7 Tage nach Unterschrift des Aufhebungsvertrages beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet, hatte aber zu diesem Zeitpunkt vom neuen Arbeitgber schon eine schriftliche Zusage (kein Arbeitsvertrag),dass ich dort anfangen könnte. Die Kündigungsfrist wurde eingehalten. Ich meine,dass ich nichts dafür kann, dass mein unbefristetes Arbeitsverhältnis während der Probezeit gekündigt wird. Da die Angelegenheit sehr eilt, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir so schnell wie möglich antworten können. Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 06.07.2005 13:07:35

-- Einsatz geändert am 06.07.2005 13:08:57
Eingrenzung vom Fragesteller
06.07.2005 | 13:11
Guten Tag,

wenn Ihre Beschäftigung noch keinen vollen Monat gedauert hat, kommt bei der Berechnung § 47 II S. 3 SGB V ins Spiel. Aus dem Juristendeutsch übersetzt, bedeutet dies, daß allein Ihr Einkommen im neuen Arbeitsverhältnis maßgeblich ist.

Dieses wird auf den vollen Monat hoch gerechnet und anschließend in der Höhe für den einzelnen Kalendertag ermittelt. Diese Regelung ist zwar für Sie ärgerlich, da Sie damit die höheren Ansprüche aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis verlieren. Hintergrund ist aber, daß das Krankengeld eine reine Lohnersatzleistung ist. Sie sollen damit im Anknüpfungspunkt nicht besser gestellt werden, als Sie im neuen Arbeitsverhältnis stünden.

Hinsichtlich des Arbeitsamtes kann ich Sie beruhigen; eine Sperrfrist ist nicht zu befürchten. § 144 SGB III setzt als Voraussetzung für eine Sperrfrist fest, daß durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit herbeigeführt werden muß. Dies ist gerade nicht der Fall, da Sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag ein, wenn auch leider nur kurzes, neues Beschäftigungsverhältnis eingegangen sind.

Der Gesetzestext lautet wie folgt:

SGB 3 § 144 Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2005 | 20:13

Vielen Dank für Ihre Information, nach nochmaliger Rücksprache bei einer anderen Kasse wurde mir mitgeteilt, dass in meinem Fall das Bundessozialgerichtsurteil vom 25.06.2001 mit den AZ: 1/3 RK 6/90 angewandt werden müßte. Das würde bedeuten, dass doch der Entgeltabrechnungszeitraum vom Juni 2005 für die Berechnung des Krankengeldes berücksichtigt werden muss. Da ich nun garnicht mehr weiß, was los ist, bitte ich Sie Ihre Aussage auf meinem dargestellten Fall zu überprüfen und bitte sie kurz um Mitteilung, ob ein Widerspruch bei meiner jetzigen Ksse lohnt, wenn nicht der Entgeltabrechnungszeitraum vom Juni 2005 berücksichtigt wird. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2005 | 09:26

Guten Morgen,

das von Ihnen zitierte Urteil des Bundessozialgerichtes stammt nicht vom 25.06.2001, sondern vom 25.06.1991 und betrifft sachlich einen anderen Fall, nämlich die Berechnung des Krankengeldes bei zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit.

Insoweit sehe ich für einen Widerspruch keine Erfolgsaussicht. Da das Widerspruchsverfahren allerdings für Sie kostenfrei ist, verlieren Sie durch die Einlegung eines Widerspruches nichts.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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