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Krankengeld nach Studium bei vorhergehendem Arbeitslosengeld

13.07.2010 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

mein Sachverhalt ist folgender:

angestellt gearbeitet bis Februar 2009, betriebsbedingt gekündigt, Krankengeldbezug (Depression) von Ende Januar 2009 bis inkl. Juli 2009, Arbeitslosengeld 1 August und September 2009, ab Oktober Student mit 41 Jahren und freiwillig in der GKV, Exmatrikulation zum 24. Juli 2010 wg psychischer Probleme aber nicht krankgeschrieben.

Ich hätte ab 25. Juli Anspruch auf ALG 1, weil die letzten 24 Monate 12 Monate gearbeitet bzw. Krankengeldbezug. Soviel ist mir klar.

Mir geht es aber nicht so gut und ich weiss nicht, ob ich in eine stationäre Behandlung gehen sollte. Bin bis jetzt NICHT krankgeschrieben.

Verliere ich, wenn ich zu Beginn bzw vor der Arbeitslosigkeit krankgeschrieben bin meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1, weil arbeitsunfähig, oder erhalte ich trotzdem ALG 1?

Oder erhalte ich, wenn ich noch während meiner Zeit als Student und in der freiwilligen GKV , mich krankschreiben lasse VOR der Arbeitslosigkeit wieder Krankengeld? Und wenn ja in welcher Höhe? In Höhe des letzten Krankengeldes oder in Höhe des letzten ALG 1?

Was ist hier am sinnvollsten?

Vielen Dank für eine umfassende Antwort!



13.07.2010 | 12:04

Antwort

von


(23)
Königswall 42
44137 Dortmund
Tel: 0231 / 20655400
Web: http://www.kanzlei-ziegler-dortmund.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ( § 117 I Nr. 1 SGB III ).
§ 118 I SGB III regelt die Voraussetzungen wie folgt: „Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben Arbeitnehmer, die
1. arbeitslos sind,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Arbeitslos ist nach § 119 I SGB III ein Arbeitnehmer, der
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

Näheres zu der Verfügbarkeit wird unter § 119 V SGB III geregelt: „Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer
1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben und
4. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Wenn Sie arbeitsunfähig sind, also krank geschrieben sind, stehen Sie nicht den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung. Sie sind nicht „verfügbar" für den Arbeitsmarkt; können keine Beschäftigung ausüben. Damit haben Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1, wenn Sie bei Antragstellung krank geschrieben sind.

Zur Zeit sind Sie noch Student und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ( nicht mehr versicherungspflichtig nach § 5 I Nr. 9 SGB III ). Die freiwillige Versicherung ist in § 9 SGB V geregelt. Der Anspruch auf Krankengeld ist in § 44 SGB V normiert.
In § 44 II SGB V ist festgelegt, wann kein Anspruch auf Krankengeld besteht. Keinen Anspruch auf Krankengeld haben nach Nr. 1 auch die nach § 9 Versicherten. Das heißt bei einer freiwilligen Versicherung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Krankengeld – so zumindest die aktuelle Rechtslage.

Etwas anderes ergibt sich nur, wenn Sie einen Wahltarif mit Krankengeld abgeschlossen hätten ( was sich für sie als Student von den Voraussetzungen aber schon nicht anbot ). Unabhängig von der freiwilligen Versicherung kann Krankengeld privat bei einer Krankenversicherung abgesichert werden. Dafür habe ich keinen Anhaltspunkt.

Da Sie zur Zeit nicht arbeitsunfähig sind, sollten Sie sich so beim Arbeitsamt melden. Dann haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 ( bei Erfüllung der Anwartschaftszeiten ). Die Höhe bemisst sich nach den §§ 129 ff SGB III. Sie müssten jedoch Arbeitslosengeld 1 in der Höhe erhalten wie Sie es bereits im August und September 2009 erhalten haben. Krankengeld kann unabhängig von der Krankenversicherung auch privat abgesichert werden.

Wenn Sie dann krank geschrieben werden gilt nach § 126 SGB III die Leistungsfortzahlung für 6 Wochen. Danach ist erneut der Anspruch auf Krankengeld zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund


ANTWORT VON

(23)

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