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Krankengeld: maßgeblicher Bemessungszeitraum bei Änderung Beschäftigungsverhältnis

25.05.2018 12:40 |
Preis: 40,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Im Rahmen einer Änderungskündigung habe ich beim selben Arbeitgeber seit 01.01.2018 eine neue Funktion (Sachbearbeiter) mit einem deutlich geringerem Gehalt als in den Vorjahren als Führungskraft.
Seit dem 17.01.2018 bin ich arbeitsunfähig.

Die Krankenkasse teilte mir unter Verweis auf das Bundessozialgerichtsurteil vom 30. Mai 2006 Aktenzeichen B 1 KR 19/05 R. mit:
"Für die Berechnung des Krankengeldes ist grundsätzlich das Arbeitsentgelt aus dem letzten abgerechneten und abgelaufenen Kalendermonat vor Beginn Ihrer Arbeitsunfähigkeit maßgebend. In Ihrem Fall wäre dies der Dezember 2017.
Ihr Arbeitsverhältnis hat sich jedoch zum 1. Januar 2018 grundlegend geändert und Ihnen steht nun ein geringeres Arbeitsentgelt zur Verfügung.
Wesentliche Änderungen des Inhalts Ihres Beschäftigungsverhältnisses, die nach dem Ende des Bemessungszeitraumes am 31. Dezember 2017, jedoch vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 17. Januar 2018 wirksam werden, sind bei der Ermittlung der Krankengeldberechnung zu berücksichtigen.
Ihr Krankengeld müssen wir folglich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse berechnen, sodass als Berechnungsgrundlage das vereinbarte Arbeitsentgelt ab Januar 2018 herangezogen werden muss."

Ich bitte um Prüfung, ob nicht doch der Dezember 2017 der maßgebliche Bemessungszeitraum ist und mir somit ein höheres Krankengeld zusteht. Soll ich Widerspruch einlegen mit Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichtes am 25.06.1991 (Az. 1/3 RK 6/90) bzw. mit welcher sonstigen Begründung?

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach § 47 SGBV kommt bei einem monatliche vereinbarten Gehalt als Bemessungszeitraum der Monat Dezember zum tragen.

Der zuletzt abgerechnete Monat ist der Dezember gewesen. Änderungen, die nun erst im Januar eintreten, haben darauf keinen Einfluss. Daran ändert auch die Änderungskündigung nichts, da durch diese nur der bestehende Arbeitsvertrag teilweise abgeändert wurde.

Beziehen Sie sich auf das genannte Urteil:

„Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kann der Bemessungszeitraum nicht deshalb verschoben, dh in den Kalendermonat März oder einen Folgemonat verlegt werden, weil nach dem letzten abgerechneten Kalendermonat, aber noch vor oder jedenfalls mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine wesentliche Änderung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist, die eine (erhebliche) Minderung des künftigen Arbeitsentgelts bewirkt. Für derartige Fälle enthält das Gesetz keine spezielle Regelung. Einerseits ist der Gesetzeswortlaut eindeutig, andererseits besteht auch kein Bedürfnis für eine Verschiebung des Bemessungszeitraums im Wege der Auslegung oder der Rechtsfortbildung."

BSG Urteil vom 25.06.1991, Az.: 1/3 RK 6/90.

Es verbleibt also bei dem Monat Dezember als Bemessungszeitraum.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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