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Krankengeld läuft aus, was nun? Kündigen oder kündigen lassen?

| 22.06.2009 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

ich versuche meiner Mutter ein wenig zu helfen bei ihren Problemen.
Es geht um folgendes:

Sie (54) arbeitet seit 38 Jahren (angestellt als "Arbeiterin") in
einem Betrieb der einer Gewerkschaft angehört mit ca. 100 Leuten. Sie hat durch Ihre starre, monotome Arbeit nun seit Monaten eine
Verletzung im linken und rechten Ellenbogen. Sie wurde mehrmals
operiert und bezieht nun mittlerweile Krankengeld (insgesamt ja für 78Monate) von der Kasse, die ersten 6 Wochen davon vom AG.
Das Krankengeld läuft allerdings demnächst aus, wodurch Ihr die Kasse (AOK) nun versucht die Erwerbsunfähigkeitsrente schmackhaft zu machen.
Ebenso solle Sie doch bei Ihrem AG kündigen oder sich kündigen
lassen.
Kurzzeitiges, stundenweises Arbeiten im Betrieb was die Krankenkasse Ihr auferlegt hat brachte auch nichts.
Angeblich hat der Betrieb keine andere Arbeit für Sie, da andere Stellen besetzt sind.

Nun meine Fragen:
1. Sollte Sie überhaupt kündigen, bzw. eine Kündigung von
Betriebsseite her annehmen falls mal eine kommt? Immerhin ist Sie seit 38 Jahre dort tätig und würde ja eine Abfindung bekommen?
Muss der Betrieb Ihr nicht eine andere Stelle beschaffen bei der Firmengröße und Dauer der Zugehörigkeit?

2. Wie gehts nun weiter nach dem Krankengeld? Arbeitslosengeld soviel ich weiss, oder?
Wieviel ist das was Ihr dann zusteht?
Muss Sie nicht kündigen damit Sie Arbeitslosengeld bekommt?

3. Soll Sie den Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente stellen, bzw.
geht sowas bei Ihr überhaupt schon durch? Sie könnte ja schließlich auch woanders arbeiten? Wenn dann doch nur
zeitweise, also für Monate?

4. Muss Sie noch was wichtiges Beachten was ich vielleicht vergessen hab?

Freue mich schon auf Antwort.
Danke Ihnen!

Gruß, M.S.

-- Einsatz geändert am 22.06.2009 14:42:58
Eingrenzung vom Fragesteller
22.06.2009 | 14:34

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Sollte Sie überhaupt kündigen, bzw. eine Kündigung von Betriebsseite her annehmen falls mal eine kommt? Immerhin ist Sie seit 38 Jahre dort tätig und würde ja eine Abfindung bekommen? Muss der Betrieb Ihr nicht eine andere Stelle beschaffen bei der Firmengröße und Dauer der Zugehörigkeit?

Ihre Mutter sollte auf keinen Fall selbst kündigen. Dies hat gravierende Nachteile bei der Bewilligung von ALG 1. Da insoweit nach § 144 SGB III eine 3-monatige Sperre zu erwarten ist.

Der Arbeitgeber kann Ihrer Mutter krankheitsbedingt kündigen, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt und es dem Arbeitgeber wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, das Beschäftigungsverhältnis fortzuführen.

Darüber hinaus kann auch eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht kommen. In diesem Fall besteht dann ein Anspruch Ihrer Mutter auf eine angemessen Abfindung.

Ob eine Beschäftigung auf einer anderen Stelle innerhalb der Firma in Betracht kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ihre Mutter ist nicht gehalten, einen anderen als den gelernten Beruf auszuüben. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nicht gehalten, Ihrer Mutter eine andere Stelle anzubieten, wenn dies aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen nicht möglich ist.

Hier sollte zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht und eine einvernehmliche Lösung gesucht werden. Aber keinesfalls sollte Ihre Mutter selbst kündigen.

2. Wie gehts nun weiter nach dem Krankengeld? Arbeitslosengeld soviel ich weiss, oder?
Wieviel ist das was Ihr dann zusteht? Muss Sie nicht kündigen damit Sie Arbeitslosengeld bekommt?

Wegen derselben Krankheit wird Krankengeld für längstens 78 Wochen innerhalb einer Frist von drei Jahren gezahlt. Diese 3-Jahres-Frist ist eine starre Frist und beginnt grundsätzlich mit dem ersten Auftreten einer Erkrankung. Die Zeit einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber wird als Bezugszeit von Krankengeld mitgerechnet, so dass in diesem Fall also nur 72 Wochen Krankengeld beim Vorliegen derselben Krankheit durch die Krankenkasse gezahlt werden muss.

Nach Beginn eines neuen 3-Jahres-Zeitraumes besteht wegen derselben Krankheit ein erneuter Anspruch auf Krankengeld nur dann, wenn der mit Krankengeldanspruch Versicherte in der Zwischenzeit mindestens 6 Monate wegen dieser Krankheit nicht arbeitsunfähig und erwerbstätig war bzw. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand.

Eine andere Erkrankung erzeugt eine neue unabhängige 3-Jahres-Frist.

Wenn der Arbeitnehmer nach dem Krankengeldbezug wieder arbeitsfähig ist und arbeiten gehen kann, erhält er wieder den üblichen Lohn. Sollte die Krankheit nicht überstanden sein, ist hier an eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu denken. Dies muss von einem Arzt festgestellt werden und dann entsprechende Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden.

Anderenfalls muss sich Ihre Mutter umgehend bei der Agentur für Arbeit melden, um das weitere Vorgehen abzuklären und einen Anspruch auf ALG 1 zu stellen. Allerdings ist hier aufgrund der (dauerhaften) Erkrankung fraglich, ob ein Anspruch auf ALG 1 besteht, da Ihre Mutter dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung steht.

Im Zweifel werden dann nur noch Leistungen nach dem SGB II, also ALG 2 in Betracht kommen.

Im Ergebnis wird es bei dauerhafter Erkrankung wohl auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung herauslaufen.

Dennoch sollte Ihre Mutter auf keinen Fall selbst kündigen, siehe dazu oben.

3. Soll Sie den Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente stellen, bzw. geht sowas bei Ihr überhaupt schon durch? Sie könnte ja schließlich auch woanders arbeiten? Wenn dann doch nur zeitweise, also für Monate?

Ob hier ein solcher Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente durchgehen würde, kann nicht beurteilt werden. Dazu sollte ein Arzt konsultiert werden. Dieser wird ein entsprechendes Gutachten erstellen und der Deutschen Rentenversicherung vorlegen.

Ihre Mutter sollte sich umgehend bei der Deutschen Rentenversicherung (soweit dies in ihrem Fall der Rentenversicherungsträger ist) erkundigen, ob eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Betracht kommt. Zunächst sollte sie sich informieren und sodann einen entsprechenden Antrag stellen.

Ob Ihre Mutter an einem anderen Arbeitsplatz arbeiten könnte, sollte eventuell eine medizinische Untersuchung ergeben. Jedenfalls ist sie nicht gehalten, einen anderen als den gelernten Beruf auszüben.

4. Muss Sie noch was wichtiges Beachten was ich vielleicht vergessen hab?

Ihre Mutter sollte sich hier zunächst mit dem Arbeitgeber zusammensetzen. Dieser ist nach § 84 Absatz 2 SGB IX verpflichtet, sich mit dem Arbeitnehmer zu verständigen, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann.

Darüber hinaus sollte mit der Krankenkasse und eben auch mit der Deutschen Rentenversicherung das weitere Vorgehen abgeklärt werden.


Zusammenfassend und abschließend kann ich Ihrer Mutter nur raten, sich umgehend mit dem Arbeitgeber über das weitere Vorgehen zu verständigen. Zeitgleich sollte ein Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden, um mögliche Ansprüche auf Leistung zu sichern.

Wenn sich bei dem weiteren Vorgehen Probleme ergeben, sollte Ihre Mutter einen Rechtsanwalt vor Ort mit ihrer Interessenvertretung beauftragen. Insbesondere sollte gegen einen eventuellen negativen Bescheid der Rentenversicherung nur unter Zuhilfenahme eines Anwalts Widerspruch eingelegt werden.

Ergänzung vom Anwalt 22.06.2009 | 18:46

Ich möchte meine Antwort dahingehend ergänzen, dass es nach § 125 SGB III die Möglichkeit gibt, ALG 1 bis zu einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers zu beziehen. Über diese Möglichkeit sollte sich Ihre Mutter ebenfalls bei der Agentur für Arbeit erkundigen und entsprechend beraten lassen. Diese Regelung des § 125 SGB II nennt man Nahtlosigkeitsregelung.

Unter Nahtlosigkeitsregelung versteht man den Anspruch auf ALG eines nicht nur vorübergehend Leistungsgeminderten, der keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausüben kann, somit nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht ist, bei dem aber auch verminderte Erwerbsfähigkeit (noch) nicht festgestellt wurde. Die Nahtlosigkeitsregelung überbrückt also eine Phase bis zur Klärung der Zuständigkeit zwischen Agentur für Arbeit und gesetzlicher Rentenversicherung.

§ 125 Absatz 1 SGB III gibt einem Arbeitslosen, der nach den Feststellungen der Agentur für Arbeit wegen Minderung seiner Leistungsfähigkeit mehr als 6 Monate nicht mehr in der Lage ist, 15 Stunden wöchentlich unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen zu arbeiten, einen Anspruch auf ALG 1.

Die Agentur für Arbeit hat den betroffenen Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, § 125 Absatz 2 SGB III. Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er zum Zeitpunkt des Antrags auf ALG als gestellt.

Bewertung des Fragestellers 24.06.2009 | 09:23

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