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Krankengeld bei teilweiser Erwerbsminnderungsrente

| 15.08.2012 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Fallbeschreibung

- Mein Mann wurde im Jahr 2008 das zweite Mal das linke Knie ausgewechselt.
- Insgesamt erfolgte eine Krankschreibung bis zum 06.12.2009 (Ende der 78 Wochen).
- Rückwirkend wurde zum 01.12.2007 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bewilligt.
- Ein Arbeitsverhältnis besteht seit dem 01.10.2008 wegen der Berufunfähigkeit nicht mehr. Eine Arbeit entsprechend seiner gesundheitlichen Möglichkeiten konnte von der Arbeitsagentur nicht nachgewiesen werden.
- Ab 28.08.2012 ist ein weiterer Krankenhausaufenthalt mit anschließender Reha wegen der dritten Auswechselung des linken Kniegelenkes notwendig.

Fragen:

1) Besteht ab 28.08.2012 ein Anspruch auf Krankengeld neben der teilweisen Erwerbsminderungsrente, ohne bestehendes Arbeitsverhältnis?

2) Falls das nicht der Fall sein sollte, besteht dann ab dem 07.12.2012 ein Anspruch auf Krankengeld, da der Drei-Jahres-Zeitraum beendet ist (Zeitraum bis zur letzten Krankschreibung diesbezüglich)?



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
1) Besteht ab 28.08.2012 ein Anspruch auf Krankengeld neben der teilweisen Erwerbsminderungsrente, ohne bestehendes Arbeitsverhältnis?

Ja, es kann ein teilweise Anspruch bestehen. § 50 Abs. 1 SGB V schließt den Anspruch für diejenigen Versicherten aus, die „eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung (…) beziehen."

Nach § 50 Abs. 2 SGB V wird der Krankengeldanspruch um den Betrag der Erwebsminderungsrente gekürzt, so dass Ihr Mann grundsätzlich einen Anspruch hat.

Krankengeld soll ja das Erwerbseinkommen, welches wegfällt, „auffangen". Da kein Arbeitseinkommen vorliegt, kann nur dann Krankengeld gezahlt werden, wenn eine Ersatzleistung wie ALG 1 an Ihren Mann ausgekehrt wird.

2) Falls das nicht der Fall sein sollte, besteht dann ab dem 07.12.2012 ein Anspruch auf Krankengeld, da der Drei-Jahres-Zeitraum beendet ist (Zeitraum bis zur letzten Krankschreibung diesbezüglich)?

Nein, wovon sollte dies bemessen sein? Wenn das Arbeitsverhältnis gelöst wurde, gibt es keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und damit auf Krankengeld. Nur, wenn ALG 1 gezahlt wird, besteht diese Möglichkeit.

Man könnte aber darüber nachdenken, ob Ihr Mann nicht Anspruch auf ALG 1 hat. Ob Stellen vorhanden sind, ist ja nicht erheblich, sondern vielmehr ob der dem Arbeitsmarkt im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung steht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bewertung des Fragestellers 17.08.2012 | 18:25

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