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Krankengeld bei nebenberuflich Selbständigkeit

| 03.08.2016 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Tag,
mein Problem ist folgendes: Ich habe eine abhängige Beschäftigung von 20 Stunden wöchentlich sowie eine nebenberufliche Selbständigkeit von etwa 10 Stunden als freiwilliger Handelsvertreter. Meine Krankenkasse ist darüber informiert und hat diesen Zustand schriftlich anerkannt. Mit meiner Selbständigkeit erziele ich durchschnittlich 500 - 600 Euro Provision vor Steuern, Mietraumkosten usw. Ich verkaufe Reisen und erhalte die Provision erst nach Rückkehr des Kunden, so dass ich branchenabhängig jeden Monat unterschiedliche Provisionseinnahmen habe, die ich in den meisten Fällen schon 1/2 Jahr im voraus erarbeitet habe, also teilweise außerhalb der AU. Ich bin schwerer Typ1 Diabetiker und leide zusätzlich an einer Fibromyalgie nach 2 Operationen im Oktober 2014 und im September 2015, außerdem an einer immer aggressiver werdenden Fibromatose in den Händen, die immer unbeweglicher werden. Deshalb bin ich seit einigen Monaten krank geschrieben, da ich schwer die Computertätigkeiten verrichten kann. Bis Februar 2016 hat die Krankenkasse Krankengeld gezahlt, jetzt fordert sie das Krankengeld aufgrund meiner Selbständigkeit zurück. Das sind jetzt knapp 3000,- Euro, die ich nicht habe, da ich davon gelebt habe. Ich habe eine Auflistung erhalten, um wieviel jeden Monat das Krankengeld gekürzt wurde ohne Erklärung, so dass ich die Summen überhaupt nicht nachvollziehen kann. Ich fühle mich wie ein Verbrecher, denn die KK übt dementsprechend permanent Druck auf mich aus und beschuldigt mich, zu Unrecht Krankengeld erhalten zu haben. Darf sie das? Ich habe recherchiert und einen Fall gefunden im Internet, der für mich so klingt wie meiner: Antwort von Rechtsanwalt Rene Piper in diesem Forum vom 17.06.2014:
Allerdings üben Sie die selbständige Tätigkeit nicht hauptberuflich aus. Bei einer hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit wird nicht auf die (alleinige) Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, sondern auch auf deren Umfang abgestellt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2014 - L 9 KR 262/11). In Anbetracht, dass Sie nur 30 Minuten in der Woche für die GBR arbeiten, lässt sich nicht von einer hauptberuflichen, sondern einer nebenberuflichen Tätigkeit sprechen. Für die Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist nicht (jedenfalls nicht allein) auf die Höhe des damit erzielten Einkommens abzustellen (BSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - BSG Aktenzeichen B12KR410R B 12 KR 4/10 R -, juris).
Auch die Ausschlussgründe in In § 50 SGB V liegen nach Ihren Angaben nicht vor.
Sie haben somit Anspruch auf Krankengeld, ohne das dies aufgrund der GBR Einnahmen gekürzt werden darf.
Sie müssen nur darauf achten, dass Sie die selbständige Tätigkeit nicht hauptberuflich ausüben. --------
Vielleicht ist dies ja hilfreich für Sie. Meine Frage ist also, ob die KK das Krankengeld aufgrund vorliegender Fakten zurück fordern darf. Bis Mitte August ist die Frist und ich weiß nicht, wie ich das Geld bis dahin auftreiben soll.
Vielen Dank für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie machen leider bezüglich der Begründung der Rückforderung keine Angaben. Ich gehe davon aus, dass die Krankenkasse von einer hauptberuflichen Selbstständigkeit ausgeht, weshalb für Sie der Ausschluss nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V gelte.
Hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige haben danach grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld, es sei denn, sie erklären der Krankenkasse gegenüber, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (sogenannte Wahlerklärung).

Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass Sie selbstständig tätig sind.

Zu prüfen ist aber, ob es sich bei Ihrer selbstständigen Tätigkeit um eine hauptberufliche Tätigkeit handelt.
Eine hauptberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteige und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.

Nach Ihren Angaben wird die Tätigkeit mit einem zeitlichen Aufwand von 10 Stunden pro Woche zu bewerten sein. Ich gehe auch davon aus, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um Ihre Haupteinkommensquelle handelt. Es kommt jedoch auch nicht (jedenfalls nicht allein) auf die Höhe des damit erzielten Einkommens an.

Ich gehe durch die oben gemachten Schlussfolgerungen davon aus, dass Sie nicht hauptberuflich selbstständig sind.

Die Rückzahlungsaufforderung der Krankenkasse ist somit unbegründet.

Sie sollten gegen die Entscheidung der Kasse Rechtsmittel einlegen.

Sofern Sie mir das Schreiben der Krankenkasse (gerne auch per Mail) zur Verfügung stellen, prüfe ich dieses gerne auf die tatsächliche Begründung der Krankenkasse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2016 | 20:44

Sehr geehrter Herr Heuser,
vielen Dank für Ihre Antwort, die mir schon mal sehr geholfen hat. Ich bin definitiv nebenberuflich selbständig, die KK hat dies auch versicherungsrechtlich beurteilt (das Schreiben sende ich Ihnen per mail, wie von Ihnen angeboten. Vielen Dank). Ebenfalls sende ich Ihnen das Schreiben der Rückforderung, welches ich überhaupt nicht verstehe.
Können sie mir bitte einen Tipp geben, wie ich weiter verfahren soll? Der KK gegenüber muss ich reagieren. Ich bin gewillt, der Kasse gegenüber Rechtsmittel einzulegen und dies beim Sozialgericht durchzufechten. Leider habe ich keine Ahnung wie der beste Weg ist. Ggfls. würde ich auch, wenn nötig, Sie um ein Mandat bitten. Mittlerweile ist ja auch wieder 1/2 Jahr vergangen, wo ich kein Krankengeld bekommen habe. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2016 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe von Ihnen noch keine E-Mail erhalten. Mein Angebot steht weiterhin. Meine E-Mail Adresse finden Sie in meinem Profil. Sollte es diesbezüglich Probleme geben, können Sie sich auch gerne telefonisch an meine Kanzlei wenden.

Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Krankenkasse Rechtsmittel einzulegen. Bei eine Leistungsablehnung ist dies in der Regel zunächst der Widerspruch, später kämen aber auch eine Klage oder ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer vollen Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Heuser

Bewertung des Fragestellers 25.08.2016 | 13:16

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"Durch die Hilfe von Rechtsanwalt Matthias Heuser hatte ich den Mut, mich gegen falsche Bescheide zu wehren und mein Recht einzufordern. Herr Heuser hat nach der Beratung von mir ein Mandat erhalten und mir binnen 2 Wochen zu meinem Recht verholfen. Schlimm finde ich, dass man um Selbstverständlichkeiten kämpfen muss und immer wieder eingeschüchtert wird. Nicht jeder in meiner Situation hätte die Kraft gehabt, dies durchzusetzen und somit ist man gegenüber Behörden verloren. Herr Heuser hat sich völlig unkompliziert und sehr schnell um mein Anliegen gekümmert. Mit Erfolg. Toller Anwalt, den ich unbedingt weiter empfehlen möchte."