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Krankengeld Neudiagnose, wer muß zahlen?


| 18.02.2018 16:52 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Guten Tag,
folgendes Problem hab ich:
Ich war ab 22.8.2016 durchgehend krank geschrieben bis 22.12.2017.
Ende November mußte ich auf Aufforderung meiner Krankenkasse zum Medizinischen Dienst.
Er sah mich als wieder arbeitsfähig an ab 8.12.2017.
So bekam ich einen Bescheid von meiner Krankenkasse, das ich also ab 8.12.2017 wieder arbeitsfähig sei und sie mir das Krankengeld nur noch bis einschliesslich 7.12.2017 zahlen) und somit meine eigentliche Krankmeldung bis 22.12.2017 hinfällig sei.Um dieses letzte Krankengeld zu bekommen, musste meine Hausärztin eine Endbescheinigung ausstellen.
Da ich mich aber nicht als wieder arbeitsfähig sah, schrieb mich meine Hausärztin vom 8.-17.12.2017 krank mit einer anderen Erkrankung, also einer ERSTbescheinigung.
Und genau darum geht es nun. Weder mein Arbeitgeber, noch meine Krankenkasse sehen sich verpflichtet mir diese 10 Tage Krankengeld auszuzahlen.
Die Krankenkasse sagt, es ist eine NEUerkrankung, also muss der Arbeitgeber zahlen.
Mein Arbeitgeber (bei dem ich dann zum 15.1.2018 gekündigt habe und die Übergangszeit bis dahin mich mit meinen Urlaubstagen habe freistellen lassen) sagt aber, das die Krankenkasse zahlen muss, weil ich ja ursprünglich mal bis 22.12.2017 krank geschrieben war und es sei auch unerheblich das es eine Endbescheinigung gibt, wo ich ja dann nur noch bis zum 7.12.2017 krank geschrieben war.
Sie sehen sich also absolut nicht in der Pflicht.
Bei meinem letzten telefonischen Versuch meinte die Frau dann noch zu mir, wenn ich am 8.12.2017 wenigstens für 1 Stunde gearbeitet hätte und hätte mich dann erst mit einer neuen Diagnose krankschreiben lassen, ja dann wären sie auf jeden Fall verpflichtet gewesen und hätten es auch ohne Diskussionen bezahlt.

Wer hat denn nun recht?
Muss ich nun auf meine knapp 600€ netto verzichten, weil ich zwischen den Stühlen stehe und ein Anwalt einzuschalten mehr kosten würde als diese 600€?
Dabei bräuchte ich das Geld dringend, da ich aktuell arbeitslos gemeldet bin.
Hab ich irgend eine Chance?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es tut mir leid. Ich habe keine guten Nachrichten für sie.

Bei neuer Diagnose muss der Arbeitnehmer beweisen, dass die neue Krankschreibung nichts mit der alten zu tun hat und die Erkrankungen völlig unabhängig nebeneinander stehen. Bei einer Krankheit, die irgendwie im Zusammenhang mit der ersten Erkrankung stehen kann, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch auf die 6 Wochen begrenzt, man spricht von einer Fortsetzungserkrankung bzw. einer hinzugetretenenen Erkrankung, die das Schicksal der ersten Erkrankung teilt. (( Z.B. LAG Köln, 18. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 Sa 454/12 ). Aber selbst , wenn es sich um eine neue Erkrankung handeln sollte, so ist bei deren Überlappung im zeitlichen Rahmen (die zweite Krankschreibung erfasst den Zeitraum der ersten Krankschreibung) von einem einheitlichen Verhinderungsfall auszugehen, der die 6-Wochen Entgeldfortzahlung NICHT erneut auslöst.

Die Leitsätze des Urteils ( nach www.openjur.de) lauten:

"1.) Wendet der Arbeitgeber gegenüber einem Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers ein, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt eine sog. Fortsetzungserkrankung vorgelegen habe, obliegt es dem Arbeitnehmer, Tatsachen vorzutragen, die eine neue Ersterkrankung belegen.

2.) Mehrere selbständige Erkrankungen als Arbeitsunfähigkeitsursache, die gleichzeitig auftreten oder sich zeitlich überlappen, lösen den Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen nur einmal aus (sog. Grundsatz von der Einheit der Verhinderungsfalles)."

Ihnen bleibt insofern ausschließlich die Möglichkeit den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht zu verklagen und darzulegen UND zu beweisen, dass es sich um eine, von der ersten Krankheit völlig losgelöste Erkrankung handelt. Die Ausstellung einer Erstbescheiniguing reicht hierfür keineswegs. In Anbetracht der Tatsache, das die Krankheiten sich überlappen, gehe ich von enormen Beweisschwierigkeiten aus, und davon das ein Gericht dies als einheitlichen Verhinderungsfall ansieht, der nur einmalig 6 Wochen Lohnfortzahlung auslöst.

Sie müssen sich also an die Krankenkasse halten, diese ist für das Krankengeld zuständig. Berufen sie sich bei der Korrespondenz mit ihr auf das Urteil des LAG Köln, 7 Sa 454/12 ). Sie können bei weiterer Weigerungshaltung der Krankenkasse diese vor dem Sozialgericht in Anspruch nehmen, hier trägt die Unterlegenen Partei die Kosten des Rechtsstreits und ihnen kann zuvor Beratungs- und Verfahrenkostenhilfe gewährt werden ( Antrag beim Amtsgericht).

Die Krankenkasse ist zuständig, da es sich um dieselbe Krankheit handelt ( § 48 SGB V ) wenn ein einheitliches Krankheitsbild vorliegt, es also zur Überlappung oder einer Erkrankung aufgrund der Vorerkrankung kommt (Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 18. Februar 2011, Aktenzeichen: S 48 KR 835/10 ). Diese muss ihnen für 78 Wochen Krankentagegeld zahlen, wenn eine einheitliche Krankheit vorliegt, eine Verlängerung dieses Zeitraums tritt auch bei Folgeerkrankungen nicht ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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