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Krankengeld / Lohnfortzahlung

01.05.2008 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin seit dem 06.09.2007 in der Firma A beschäftigt.
Die Firma A hat mich am 28.03.2008 fristlos verhaltensbedingt gekündigt.
Ich habe darauf vor dem Arbeitsgericht geklagt: die Kündigung wurde in einem Vergleich umgewandelt in eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung zum 30.04.2008.

Bereits am 15.04.2008 bin ich bei der Firma B ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen.
Am 25.04.2008 bin ich bei dieser Arbeitsstelle arbeitsunfähig erkrankt. Derzeit (01.05.2008) bin ich weiter arbeitsunfähig krank.

Im Arbeitsvertrag mit der Firma B ist geregelt, dass entsprechend § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz in den ersten vier Wochen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht.

Ich bin gesetzlich krankenversichert. In der Zeit vom 06.09.2007 bis 24.04.2008 war ich nicht arbeitsunfähig erkrankt.

Frage 1:
Erhalte ich in den ersten vier Wochen meiner Erkrankung Krankengeld von meiner Krankenkasse?


Frage 2:
Für den Fall, dass mich mein Arbeitgeber nun in der nächsten Zeit kündigt (Probezeit-Kündigung): Erhalte ich von meiner Krankenkasse auch nach dem Wirksamwerden der Probezeit-Kündigung noch Krankengeld, sofern ich zu diesem Zeitpunkt weiter arbeitsunfähig krank bin?

Frage 3:
Für den Fall, dass mein Arbeitgeber B mich nicht kündigt:
Wenn ich weiter/länger arbeitsunfähig krank bin, ist der Arbeitgeber dann verpflichtet, mir nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist, also zum 14.05.2008, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu gewähren?

Für Ihre Bemühungen danke ich herzlich!

Zu Frage 1 und 3:

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht am Tag nach dem Ihr Arzt festgestellt hat, dass Sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Wenn Sie im Krankenhaus sind entsteht der Anspruch mit Aufnahme.

Unjuristisch gesprochen, verdrängt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Krankengeld, so lange sie gezahlt wird.

Bis zum 30.04.2008 standen Sie nach dem Urteil des AG in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma A.

Diese muß Ihnen in der Zeit vom 25.04.08 bis 30.04.08 Lohnfortzahlung gewähren.

Ab dem 01.05.2008 bis zum 15.05.2008 muss Ihre Kasse Ihnen Krankengeld bezahlen.

Ab dem 16.05.2008 lebt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf, § 3 III EFZG . Der Anspruch entsteht nach ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis besteht ja weiter, auch während Sie krankheitsbedingt nicht arbeiten können.

Zu Frage 3:

Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber während der Probezeit kündigen, weil sie arbeitsunfähig erkrankt sind, so hat dies, wenn denn die Kündigung wirksam wird nach dem Ihr Arbeitsverhältnis länger als vier Wochen bestanden hat keine Auswirkung auf Ihren Anspruch nach dem ENTGELTFORTZAHLUNGSGESETZ, d.h ihr Arbeitgeber müßte Ihnen ab dem 16.05.2008 für sechs Wochen Arbeitslohn fortzahlen, auch über den Zeitraum der Wirksamkeit der Kündigung hinaus.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies in einer Entscheidung vom 26.05.1999 (5 AZR 476/98 ) hervorgehoben, damit sich Arbeitgeber nicht von ihrer Pflicht drücken, Sozialleistungen zu zahlen, indem sie erst kurz beschäftigte Arbeitnehmer schnell rausschmeißen sobald diese krank sind.

Beendet ihr Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus anderen nachvollziehbaren Gründen in der Probezeit, so behalten Sie ihren Krankengeldanspruch gegen die Krankenkasse in Höhe von 70 % ihres letzten regelmäßigen Arbeitsentgeltes.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Im Rahmen dieser online-Beantwortung von rechtlichen Fragen kann stets nur eine Einschätzung erfolgen, die die persönliche Beratung nicht ersetzen kann.

Hierfür stehen Kollegen/innen oder auch ich in Form nach Mandatserteilung gern zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2008 | 14:08

"Diese muß Ihnen in der Zeit vom 25.04.08 bis 30.04.08 Lohnfortzahlung gewähren"

Muss mir wirklich Firma A vom 25.4. bis 30.4. Lohnfortzahlung gewähren, obwohl ich seit 15.04. bei Firma B beschäftigt bin?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2008 | 13:36

Auf Grund des Vergleiches mit der Firma A endet das Arbeitsverhältnis erst zum 30.04.2008.
Dies bedeutete auch, außer Sie haben in dem gerichtlichen Vergleich eine andere Regelung getroffen, dass die Hauptpflichten des Arbeitgebers (Lohnzahlung) und Nebenpflichten (dazu gehört die Entgeltfortzahlung) weiter bestehen. Sie selber müssen Ihrer Hauptpflicht,für die Firma A zu arbeiten wohl nicht nachkommen, da diese sicherlich kein Interesse an ihrer Arbeitsleistung mehr hat und Sie daher freigestellt wurden.

Interessant ist die Sache für die Krankenkasse die Ihnen Krankengeld bezahlen muss. Diese wird sich darauf berufen, dass Sie bis zum 30.04.2008 in einem Arbeitsverhältnis standen aus dem Sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Die Krankenkassen stehen in allen Bereichen erheblich unter Kostendruck und ihre Kasse wird sicherlich bemüht sein, Krankengeldzahlungen zu vermeiden, wenn ein anderweitiger Anspruch besteht.

Das neue Arbeitsverhältnis mit Firma B spielt dafür keine Rolle.
Auch wenn Sie tatsächlich nicht für zwei Firmen arbeiten können, können Sie in zwei Arbeitsverhältnissen stehen. Diese ungewöhnliche Situation wurde durch den Vergleich ermöglicht und rechtlich abgesichert.

Da das Verhältnis zu ihren alten Arbeitgeber A nach der Kündigung und dem Prozess sicherlich gestört ist, sollten Sie, wenn Sie Zahlungslücken (d.h. weder Lohn/Entgeltfortzahlung durch A oder Krankengeld von der Kasse)feststellen, eine Regelung mit Ihrer Krankenkasse herbeiführen.

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