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Krankengeld-Arbeitslosengeld-Kindesunterhalt


| 22.07.2005 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Nach 78 Wochen Krankengeld bezogen zu haben, beziehe ich demnächst als Ersatz Leistung Arbeitslosengeld 1.

Als Getränke-Auslieferungsfahrer habe ich ein ziemlich harter Job
der halbtags nicht ausgeübt werden kann, zudem die Verkehrssicherheit auch eine große Rolle spielt da ich mit ein krankes Bein nicht fahren kann.

Meine Frage ist: wie werde ich jetzt beim Kindes-Unterhaltsberechnung eingestuft?

Als erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 Euro oder beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 890 Euro Selbstbehalt?

Gibt es irgendwo ein Urteil über den Sachverhalt?

Vielen Dank im voraus!
22.07.2005 | 14:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr sogenannter Selbstbehalt geht aus der Düsseldorfer Tabelle,Stand 1.7.2005, hervor. Wenn Sie also demnächst Arbeitslosengeld beziehen werden, gelten Sie als nicht erwerbstätiger Unterhaltsverpflichteter. Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern beträgt dann 770 € in den alten und 675 € in den neuen Bundesländern.

Mit freundlichen Grüßen
Marucs Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2005 | 14:52

Sehr geehrter Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel,

das Arbeitslosengeld ist eine Ersatzleistung für das Krankengeld.
Während die Beziehung von Krankengled war ich "erwärbstätig" im Sinne des Kindesunterhalts.
Jetzt, eingestuft als nicht vermittelbar wegen Krankheit und bestehender Arbeitsvertrag, bin ich auf einmal nicht erwerbsfähig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2005 | 12:37

Sehr geehrter Rechtssuchender,

soweit ich den Sachverhalt verstanden habe, haben Sie gem. § 125 SGB III Arbeitslosengeld beantragt. Es handelt sich hierbei um eine Zwischenphase, in der der Arbeitsvertrag noch besteht, trotzdem Arbeitslosengeld bezahlt wird und über die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente noch nicht endgültig entschieden wurde.

Nach Durchsicht der einschlägigen unterhaltsrechtlichen Fachliteratur , konnte ich leider kein Urteil finden, in dem diese Zwischenphase nach unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten qualifiziert würde. Es wären also weitere vertiefte Recherchen in der Rspr erforderlich, die im Rahmen einer Erstberatung nicht erbracht werden können. Es kann allerdings auch sein, dass ein solcher Fall bisher noch nicht entschieden wurde.

Ic halte den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt für einen Zweifelsfall. Für die weitere Erwerbstätigkeit könnte sprechen, dass Sie weiterhin in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dagegen könnte sprechen, dass Sie faktisch nicht mehr arbeiten und kein Einkommen aus nichtsselbstständiger Arbeit erzielen, sondern Ersatzleistungen in Form des Arbeitslosengeldes.

Wie gesagt kann dieser Zweifelsfall leider nicht im Rahmen einer Erstberatung endgültig geklärt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen trotzdem ein wenig weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


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