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Krankengeld ALG1

| 07.05.2018 19:58 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich bin als Angestellter (geboren *****) und gesetzlich Krankenversicherter (TK) von 25.2.2012 bis 30.4.2016 beschäftigt gewesen. In dieser Zeit bekam ich vom 29.6.15 bis zum 17.4.2016 ununterbrochen Krankengeld. Dann war ich bis zum 30.4.2016 weiterhin bei der selben Firma als Angestellter und gesetzlich TK Versicherter beschäftigt. Ab 1.5. 2016 war ich arbeitslos und bekam ALG1 bis zum 13.12.2017. Ab dem 14.12.2017 bin ich wieder mit derselben Krankheit ununterbrochen bis dato krankgeschrieben und bekomme Krankengeld. Meine Frage: Wie lange bekomme ich weiterhin Krankengeld? Wie ist das mit der 3 Jahresfrist? Kann ich mich nach meiner Gesundung wieder arbeitslos melden?

Meine persönlichen Daten dürfen auf keinen Fall veröffentlicht werden!!!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beantwortung ihrer Frage richtet sich nach § 48 SGB V.

Dieser besagt, dass ihnen in 3 Jahren 78 Wochen Krankengeld zu stehen, soweit es sich um dieselbe Krankheit handelt oder eine neue Krankheit während der Arbeitsunfähigkit hinzugetreten ist. Die 3 Jahre beginnen mit dem Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit.

Sie schreiben sie bekamen ab dem 29.6.2015 Krankengeld, bei ihnen also ( spätestens) am 29.06.2015 der 1. Tag zur Berechnung der 3 -Jahresfrist, welche dann am 28.06.2018 enden würde. Bitte beachten sie dass auch die Entgeltforstzahlung des Arbeitgebers dem Krankengeld nach § 48 SGB V gleichgestellt ist, und daher in die Höchstfrist rein zählt)

In diesem drei Jahres Zeitraum ( bis 28.06.2016) erhalten sie bis zu 78 Wochen Krankengeld. Sie bezogen in der Zeit vom 29.06.2015 - 17.04.2016 ununterbrochen Krankengeld. Dies entspricht 41 Wochen und 4 Tagen ( 26 Wochen und 4 Tagen in in 2016 und 15 Wochen in 2016). Sodann bezogen sie Krankengeld vom 14.12.2017 bis heute , dem 09.05.2018. Dies entspricht 20 Wochen und 6 Tagen ( 2 Wochen und 4 Tage in 2017 und 18 Wochen und 3 Tagen in 2018). Morgen am 10. Mai werden es genau 21 Wochen sein.

Damit haben sie von den ihnen zustehenden 78 Wochen am 10.05.2018 genau 62 Wochen und 4 Tage aufgebraucht, es verbleibt ihnen ein Restanspruch von 15 Wochen und 3 Tagen bis zum Ablauf der 3 Jahre. Ihr derzeitiger Anspruch würde (ohne Beachtung der 3 Jahresfrist) am 26.08.2018 enden.

Hier kommt der Absatz 2 des § 48 SGB V - die 3-Jahresfrist - ins Spiel. Dieser besagt:

(2) Für Versicherte, die im letzten Dreijahreszeitraum wegen derselben Krankheit für achtundsiebzig Wochen Krankengeld bezogen haben, besteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate
1.nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig waren und
2.erwerbstätig waren oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen.

Nach Ablauf von 3 Jahren gerechnet vom 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit kann sich also der Anspruch auf Krankengeld erneuern. Dafür ist Voraussetzung, dass sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkiet ( hier bereits Dezember 2017) versichert waren und in dem 3 Jahreszeitraum mindestens 6 Monate arbeitsfähig waren, und in dieser Zeit gearbeitet haben oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen. Diese Voraussetzungen liegen bei ihnen offensichtlich vor. An ihrer bestehenden Versicherung habe ich keine Zweifel. Vom 18.04.2016 bis 13.12.2017 haben sie bis 30.04.2016 gearbeitet und standen im ALG I Bezug, so dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Dieser Zeitraum umfasst ca. 1 Jahr und 8 Monate so dass auch die Voraussetzung der 6 Monatigen Arbeitsfähigkeit erfüllt ist.

Somit steht ihnen mit Neubeginn des 3 Jahreszeitraumes ( ab 29.06.2018) erneut ein Krankengeld mit einer Höchstdauer von 78 Wochen zu.

Allerdings weise ich daraufhin, dass die Krankenkasse sie bei Verdacht einer dauerhaft geminderten ERwerbsfähigkeit beauflagen kann einen Rehabilitationsantrag bzw. Rentenantrag zustellen ( vgl. § 51SGB V) .

Nach Genesung können sie sich wieder arbeitslos melden, so wie es auch § 48 SGB V in Absatz 2 voraussetzt.

Ihnen steht nach §161 Abs. 2 SGB III ein Restanspruch von etwa 4,5 Monaten ( von ursprünglich 24 Monaten, verbraucht ca. 19,5 Monate von Mai 2016 bis Dezember 2017) aus ihrer während der Arbeitnehmertätigkeit erworbenen Anwartschaft zu, da sie vor dem Bezug des ALG I über 48 Monate beschäftigt waren und das 58. Lebensjahr vollendet hatten. Dieser Restanspruch kann noch bis 4 Jahre nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.
Darüber hinaus unterliegen sie auch während des Bezuges von Krankengeld der Sozialversicherungspflicht ( §26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III), so dass sie hier neue Anwartschaften durch die Zeit ab 13.12.2017 entstehen können, da sie vor Arbeitsmeldung neben der Erwerbstätigkeit von 2012- 2016 weitere 5 Monate ( bis 13. Mai 2018) versichert waren. Hieraus erwachen ihnen also am 15 .Mai neue ca. 2,5 Monate ALG I-Anspruch. Diese werden nach § 147 SGB III dem Restanspruch hinzuaddiert, wenn der Restanspruch nicht vor mehr als 5 Jahren enstanden ist. Dies ist bei ihrem Restanspruch von 4,5 Monaten nicht der Fall, so dass dieser hinzuzuaddieren ist.
Ihnen stehen somit derzeit ( am 15. Mai 2018) 7 Monate ALG I zu.

Ob eine Berechnung gleich dem alten Arbeitslosengeld erfolgt oder eine fiktive nach ihren Qualifikationsmerkmalen hängt davon ab, wann ihre Genesung eintritt, also davon ob sie in den letzten 2 Jahren vor Arbeitslosmeldung mindestens 5 Monate erwerbsfähig waren ( $ 152 SGB III) bzw. in den 2 Jahren vor erneuter Arbeitslosmeldung bereits Arbeistlosengeld bezogen haben (§ 151 Abs. 4 SGB III).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2018 | 08:31

Meine Frage war, wie lange bekomme ich Krankengeld?

Sie weisen daraufhin, dass die Krankenkasse bei Verdacht auf dauerhaft gemindeter Erwerbsfähigkeit einen Reha bez. Rentenantrag verlangen kann.

Angenommen ich stelle auf Verlangen diesen Antrag, wann endet dann mein Krankengeld? auch wenn mich mein Arzt weiterhin krankschreibt. Sollte dieser Reha/Rentenantrag abgelehnt werden, betrachtet mich dann die Krankenkasse als gesund auch wenn mein Arzt mich weiterhin krankschreibt? Habe ich noch ausreichend Zeit mich eventuell wieder arbeitslos zu melden, wie Sie wissen darf bei mir kein Tag Unterbrechung eintreten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2018 | 12:08

Lieber Fragesteller,

1. Ihre Frage war, wie lange bekommen sie Krankengeld.

Dazu habe ich geschrieben: Damit haben sie von den ihnen zustehenden 78 Wochen am 10.05.2018 genau 62 Wochen und 4 Tage aufgebraucht, es verbleibt ihnen ein Restanspruch von 15 Wochen und 3 Tagen bis zum Ablauf der 3 Jahre. Ihr derzeitiger Anspruch würde (ohne Beachtung der 3 Jahresfrist) am 26.08.2018 enden.

Hier kommt der Absatz 2 des § 48 SGB V - die 3-Jahresfrist - ins Spiel. Dieser besagt:

(2) Für Versicherte, die im letzten Dreijahreszeitraum wegen derselben Krankheit für achtundsiebzig Wochen Krankengeld bezogen haben, besteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate
1.nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig waren und
2.erwerbstätig waren oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen.

Nach Ablauf von 3 Jahren gerechnet vom 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit kann sich also der Anspruch auf Krankengeld erneuern. Dafür ist Voraussetzung, dass sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkiet ( hier bereits Dezember 2017) versichert waren und in dem 3 Jahreszeitraum mindestens 6 Monate arbeitsfähig waren, und in dieser Zeit gearbeitet haben oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen. Diese Voraussetzungen liegen bei ihnen offensichtlich vor. An ihrer bestehenden Versicherung habe ich keine Zweifel. Vom 18.04.2016 bis 13.12.2017 haben sie bis 30.04.2016 gearbeitet und standen im ALG I Bezug, so dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Dieser Zeitraum umfasst ca. 1 Jahr und 8 Monate so dass auch die Voraussetzung der 6 Monatigen Arbeitsfähigkeit erfüllt ist.

Somit steht ihnen mit Neubeginn des 3 Jahreszeitraumes ( ab 29.06.2018) erneut ein Krankengeld mit einer Höchstdauer von 78 Wochen zu.

Fazit: Sie können also ab 29.06.2018 wieder 78 Wochen Krankengeld erhalten.

2. Sie weisen daraufhin, dass die Krankenkasse bei Verdacht auf dauerhaft gemindeter Erwerbsfähigkeit einen Reha bez. Rentenantrag verlangen kann. Angenommen ich stelle auf Verlangen diesen Antrag, wann endet dann mein Krankengeld? auch wenn mich mein Arzt weiterhin krankschreibt.

Sie bekommen für 78 Wochen ab 29.06.2018 Krankengeld, solange bis über die Einstandspflicht eines anderen Sozialträgers, z.B. die Rentenkasse auf ihren Antrag hin entschieden wird. Dann werden entsprechende Leistungen vom entsprechenden Sozialträger erbracht ( vgl. § 51 SGB V)

3. Sollte dieser Reha/Rentenantrag abgelehnt werden, betrachtet mich dann die Krankenkasse als gesund auch wenn mein Arzt mich weiterhin krankschreibt?

Dies hängt von der Begründung und den Einzelheiten ab. Hier kann man wenig vorwegnehmen. In der Regel ist dies nicht der Fall, wenn ihr Arzt weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit feststellt. Hier muss dann geschaut werden, am besten zusammen mit ihrer Krankenkasse, welche weiteren Schritte erforderlich sein könnten, dies kann zum Beispiel auch die Feststellung einer Behinderung sein, um sie (teilweise) in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

4. Habe ich noch ausreichend Zeit mich eventuell wieder arbeitslos zu melden, wie Sie wissen darf bei mir kein Tag Unterbrechung eintreten.

Sollte die Krankenkasse einen Aussteuerung anstreben ( Rentenantrag/ Rehabilitationsantrag, Antrag auf Teilhabe) so werden sie hiervon vor Ablauf ihres Krankengeldes in Kenntnis gesetzt. Ihnen wird dann Frist zur Antragstellung ( 10 Wochen, § 51 SGB V) gesetzt. Zeitgleich sollten sie ALG I nach der sogannnten Nahtlosigkeitsregelung des § § 145 SGB III beantragen, denn dieser regelt die Leistung von ALG I trotz Arbeitsunfähigkeit. So sind sie hinsichtlich zu erbringender Leistungen abgesichert und sorgen dafür, dass keine Unterbrechungen eintreten.

Sie haben also noch genügend Zeit sich arbeitslos zu melden. Ich führte dazu aus:

Ihnen steht nach §161 Abs. 2 SGB III ein Restanspruch von etwa 4,5 Monaten ( von ursprünglich 24 Monaten, verbraucht ca. 19,5 Monate von Mai 2016 bis Dezember 2017) aus ihrer während der Arbeitnehmertätigkeit erworbenen Anwartschaft zu, da sie vor dem Bezug des ALG I über 48 Monate beschäftigt waren und das 58. Lebensjahr vollendet hatten. Dieser Restanspruch kann noch bis 4 Jahre nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.
Darüber hinaus unterliegen sie auch während des Bezuges von Krankengeld der Sozialversicherungspflicht ( §26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III), so dass sie hier neue Anwartschaften durch die Zeit ab 13.12.2017 entstehen können, da sie vor Arbeitsmeldung neben der Erwerbstätigkeit von 2012- 2016 weitere 5 Monate ( bis 13. Mai 2018) versichert waren. Hieraus erwachen ihnen also am 15 .Mai neue ca. 2,5 Monate ALG I-Anspruch. Diese werden nach § 147 SGB III dem Restanspruch hinzuaddiert, wenn der Restanspruch nicht vor mehr als 5 Jahren enstanden ist. Dies ist bei ihrem Restanspruch von 4,5 Monaten nicht der Fall, so dass dieser hinzuzuaddieren ist.
Ihnen stehen somit derzeit ( am 15. Mai 2018) 7 Monate ALG I zu.

Fazit : Eine Lücke ist bei ihnen nicht zu befürchten. Bleiben sie krank, soskönnen sie sie ALG I nach der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III beantragen, sobald sie genesen steht ihnen noch ein Restanspruch ALG I zu, sowie die Ansprüche, die sie neu während des Krankengeldbezuges erwerben.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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