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Krankengeld + BU Rente

19.05.2012 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr,
ich bin mehrere Monate krankgeschrieben und erhalte Krankengeld. Zuvor war ich über Jahre angestellt und bin nicht gekündigt. Ich habe nun BU Rente bei meiner privaten Versicherung beantragt (nicht über Arbeitgeber). Bei Leistungspflicht (ab 6. Monat) würde eine rückwirkende Zahlung erfolgen. Ich erhalte noch mehrere Wochen Krankengeld.
Bei Leistungspflicht der BU erhalte ich das Krankengeld zzgl.? (Krankgeld + BU ist aber 60% höher als mein Netto)oder erhalte ich nur die Diff. vom Krankengeld zum Netto?
Sofern die BU oder das Krankengeld gekürzt wird -kann ich etwaige Steuererstattungsbeiträge gelten machen?
Muss ich Krankenkassenbeiträge oder weitere Sozialleistungen von der BU Rente zahlen?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Das Sozialgericht Trier hat sich in einem rechtskräftigten Urteil mit der Frag beschäftigt, ob Bezieher von Krankengeld eine Kürzung der Berufsunfähigekeitsversicherung hinnehmen müssen oder nicht (SG Trier, Urteil vom 06.10.2011, Az. S 1 KR 54/11 ).

Das Gericht urteilte in Ihrem Sinne: Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten Versicherung beziehen, haben Sie dennoch Anspruch auf Krankengeld. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es nicht gewollt sein kann, dass eine private Vorsorge zu einer Kürzung von Leistungen aus der Sozialversicherung führt.

Hinsichtlich der Sozialabgaben kommt es darauf an, ob Sie gesetzlich pflichtversichert sind, ich nehme an, ja. §§ 228 und 229 SGB V regeln die Beitragspflicht auf Einnahmen aus Renteneinkünften. Die Aufzählung in § 229 SGB V ist abschließend und erfasst nicht die Einkünfte aus privater BU. Insofern zahlen Sie hier keine Sozialabgaben. Zu versteuern ist hier allerdings der sog. Etragsteil.

Ob Sie die Beiträge weiterzahlen müssen, also die zur BU, müssten Sie Ihrem Vertrag entnehmen, möglicherweise ja, das kann ich aber so nicht beurteilen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


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