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Krankenakte dem Arbeitsamt übergeben

06.10.2006 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

m Arbeitsamt verlangt von mir das ich die einwilligung zur freigabe meiner sämtlichen Krankenakten gebe und das ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinde. Zweck ist ein Gutachten welchen von einem Mitarbeiter( vieleicht Ärztin aber kein Titel angegeben) des Arbeitsamtes erstellt werden soll. Der Grund ist das ich schon sehr lange Zeit Krank bin und es soll überprüft werden ob ich an das Sozialamt abgeschoben werden kann, da ich nicht mehr arbeitsfähig bin.

Darf der Angestellte des Arbeitsamtes die freigabe der Kranken Informationen verlangen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind grundsätzlich verpflichtet, auf Aufforderung beim Arzt der Arbeitsagentur zu erscheinen. Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht eine Sperrzeit. Der schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung hat stets ein Beratungsgespräch vorauszugehen, in dem Ihnen genau dargelegt wird, weshalb in Ihrem Fall die Untersuchung erforderlich ist.

Sie sind außerdem gemäß § 62 SGB I verpflichtet , sich untersuchen zu lassen. Auch hier droht – wegen mangelnder Mitwirkung durch Sie –, dass Ihnen das Arbeitslosengeld versagt oder entzogen wird.
Voraussetzung einer Versagung oder Entziehung ist jedoch nach § 66 Abs. 3 SGB I, dass Sie auf die Folge fehlender Mitwirkung schriftlich hingewiesen wurden und Ihrer Mitwirkungspflicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen sind. Der Termin für die Untersuchung darf nicht früher als eine Woche nach Zugang des Einladungsschreibens liegen. Belastende Doppeluntersuchungen können Sie durch Vorlage von Gutachten Ihres Fach-/ Hausarztes zu vermeiden versuchen.
Insofern kann es für Sie günstig sein, die Einwilligung in die Freigaben der Krankenakten zu geben ( je nachdem, was darin steht). Sie sind dazu aber nicht verpflichtet.
Die Arbeitsagentur darf den Hausarzt ohne Ihre Schweigepflichtentbindungs-Erklärung nicht um Auskunft bitten.
Sie sind auch nicht verpflichtet, Ihren Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Das kann die Arbeitsagentur nicht von Ihnen verlangen. Der Arbeitsagentur bleibt dann nur die Untersuchung durch den ärztlichen Dienst.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg

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