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Krankankassenbeiträge freiwilliges Mitglied

15.02.2008 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freiwilliges Mitglied der IKK-Direkt.
Zur Feststellung meiner Beiträge habe ich den aktuellen Steuerbescheid des Jahres 2006 eingereicht. Nachdem mein Gewinn
im Jahr 2007 erheblich geringer ausgefallen ist habe ich gleichzeitig die aktuelle BWA aus 2007 mitgeschickt.

Diese Vorgehensweise wurde mir von meinem Steuerberater empfohlen. Vor Versand habe ich mich auf noch telefonisch bei der IKK-Direkt über diese Vorgehensweise abgesichert.

Jetzt ist es so, dass die IKK-Direkt Beiträge nur noch aufgrund von Einkommensteuerbescheiden errechnet. Andere Einkunftsnachweise werden nicht mehr akzeptiert. Gleichzeitig werde ich gemäß 5. Sozialgesetzbuch § 206 darauf hingewiesen, jede Einkommensänderung sofort und unverzüglich mitzuteilen.

Gibt es hier wirklich eine Gesetzesänderung, die nur Einkommensteuerbescheide zur Berechnung der Beiträge zulässt?
Ist es sinnvol, hier Einspruch zu erheben?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Vorschrift, welche Sie zitieren, lautet in der derzeit gültigen Fassung wie folgt:

(1) Wer versichert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist,

1.auf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen,

2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.
Er hat auf Verlangen die Unterlagen, aus denen die Tatsachen oder die Änderung der Verhältnisse hervorgehen, der Krankenkasse in deren Geschäftsräumen unverzüglich vorzulegen.

(2) Entstehen der Krankenkasse durch eine Verletzung der Pflichten nach Absatz 1 zusätzliche Aufwendungen, kann sie von dem Verpflichteten die Erstattung verlangen.

Gemäß Abs.1 Nr.2 des § 206 SGB V sind Änderungen der Verhältnisse zur Berechnung unverzüglich mitzuteilen. Wie die Mitteilung zu erfolgen hat, sieht das Gesetz nicht vor. Insbesondere ergibt sich daraus, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht nur der ESt-Bescheid heranzuziehen ist. Sofern Sie anhand anderer geeigneter Unterlagen die Änderung nachweisen können, wäre diese auch zu berücksichtigen. Natürlich stellt der Bescheid eine wesentliche Grundlage dar. Allerdings darf dies nicht die einzige sein.

Ich empfehle Ihnen bei Erlasse eines für Sie ungünstigen Bescheides, Widerspruch hiergegen einzulegen. Genaueres müsste allerdings durch eine Einzelfallprüfung ermittelt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage oder auch eine Interessensvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2008 | 20:09

Sehr geehrter Herr Mameghani,

ich habe zu o.g. Thema Widerspruch bei der KK eingelegt welcher mit Hinweis auf Entscheidungen vom Bundessozialgericht (BSG vom 26.09.1996, 12 RK 18/95, 46/95 und 13/96 USK 9694, 9692 und 9655) abgelehnt wurde.
Können Sie mir dazu näheres sagen?

Vielen Dank und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2008 | 09:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich müsste dazu nunmehr den genauen Vorgang und auch insbesondere den Widerspruchsbescheid in seiner Einzelheit und der Argumentation kennen und prüfen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass dies an dieser Stelle nicht geschehen kann. Gerne bin ich aber bereit, Ihre Interessen zu vertreten. Sofern auch Sie dies wünschen, bitte ich Sie Kontakt - am besten per Mail - aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J. Mameghani

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