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Krank und Teilzeit - Berechnung der Lohnfortzahlung

12.09.2014 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Zum Zeitraum und zur Ankündigung von einem Dienstplan; zur regelmäßigen Arbeitszeit nach § 4 EFZG

Sehr geehrte Anwälte,

folgende Situation.
Ich arbeite in einer Spielothek auf "TeilzeitBasis" als Springer.
Unsere regelmässigen Öffnungszeiten sind von
MO-SO / 6-24 Uhr.
Es wird im 2 -Schicht-System gearbeitet
6-15 und 15-24 Uhr.
Somit betrüge die regelmässige Arbeitszeit 9,00h/Schicht.
(wobei inkl schliesszeiten, aufräumarbeiten etc. meist 9,xx erreicht werden +-0,5)

Ich werde flexibel eingesetzt. D.h. es kommt zur Zeit häufig vor, dass meine Gebietsleitung am Montag anruft, und mir einen Dienstplan für eine Woche ausstellt, oder aber dass ich einen Dienstplan für zb 2-3 Wochen erhalte, und sich dieser aber aufgrund Krankheitsfällen anerer AN des Öfteren abändert..

FRAGE 1 :
ist dies zulässig ? ich meine, in Büchern gelesen zu haben , dass es hier gesetzliche Vorschriften gibt, in welchem Zeitraum ein Angestellter einen Dienstplan zu erhalten hat UND dieser auch mindestens über einen ganzen Monat beschrieben sein muss/sollte/dürfte ?


SITUATION :
am 01.08.14, FR erhalte ich einen Dienstplan der folgende Schichten enthält :

04.08.14
05.08.14
07.08.14
08.08.14
ich werde am 05.08.14 Krank, und erhalte am 06.08.14,Samstag von der Notaufnahme (da kein Arzt offen hatte) eine Krankmeldung direkt über 1 komplette 7 Tage Woche. Nach Ablauf dieser 7 Tage eine weitere AU über wieder 7 Tage (mo-so) und war somit 14 Tage krank.

FRAGE 2:
War das Verhalten des AG hier korrekt, mir nur einen Dienstplan auszuhändigen, der 4 Schichten enthält obwohl ich als Teilzeitkraft in den letzten Jahren 10-13 Schichten / Monat hatte? - man wird ja unverschuldet krank!
Wie werden also hier nun meine mir zu entschädigenden Tage anberechnet ?

-Gilt das Arbeitsvolumen der letzten 3 Monate ?
-Gilt die im Arbitsvertrag vereinbarte regelmässige Arbeitszeit ?
-Gilt anderes bspw. eine "durchschnittsberechnung der zuletzt gearbeiteten Wochenstunden?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Hilfe,

Casus






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Dienstplan

Eine gesetzliche Regelung die besagt welchen Zeitraum ein Dienstplan zu umfassen hat gibt es nicht. Der Arbeitgeber übt durch die Dienstplanerstellung sein Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO aus und bestimmt wann der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen hat. Er hat den Dienstplan in Bezug auf den Geltungszeitraum nach billigem Ermessen zu erstellen. Etwas anderes könnte gelten, wenn entsprechende Arbeitsbedingungen durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder durch einen Tarifvertrag näher festgelegt sind.

Auch gibt es keine gesetzliche Regelung, wann ein Dienstplan spätestens angekündigt werden muss. Auch hier handelt der Arbeitgeber grundsätzlich nach freiem Ermessen. Die Ausübung des freien Ermessens setzt jedoch eine Abwägung der wechselseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Dabei muss der Arbeitgeber die schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers (familiäre Situation, Planungssicherheit,...) beachten.

In diesem Zusammenhang ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 12 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens 4 Tage im Voraus mitzuteilen hat, dass eine entsprechende Frist bei der Ankündigung von Dienstplänen zu beachten ist (Arbeitsgericht Berlin, Az. 28Ca 10243/12).

Das heißt, laut Rechtsprechung sind Dienstpläne mindestens 4 Tage zuvor anzukündigen. Davon unberührt bleibt jedoch eine spontane Änderung wegen Krankheitsfällen von Kollegen.


2. Höhe des Lohnfortzahlungsanspruchs

Vorbehaltlich einer anderslautenden tarifvertraglichen Vereinbarung beträgt die Höhe des Anspruchs auf Lohnfortzahlung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) 100% des regulären Arbeitsentgeltes.

Bei der Berechnung kommt es auf die Bestimmung des Lohnes in Ihrem Arbeitsvertrag an.

Ist eine Monatsvergütung vereinbart, wird der Brutto-Monatsverdienst zunächst durch die Sollarbeitstage geteilt. Das Ergebnis wird anschließend mit der Zahl der krankheitbedingt ausgefallenen Arbeitstage mulipliziert.

Ist ein Stundenlohn vereinbart, ist der Stundensatz mit den Stunden, die während der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sind, zu multiplizieren.

Unterliegt die Arbeitszeit und damit die Entgelthöhe vereinbarungsgemäß unregelmäßigen Schwankungen und kann deshalb der Umfang der ausgefallenen Arbeit nicht exakt bestimmt werden, bedarf es der Festlegung eines Vergleichszeitraums, dessen durchschnittliche Arbeitsmenge maßgebend ist. Dabei ist grundsätzlich ein Zeitraum von 12 Monaten zu beachten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

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