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Krank oder arbeitslos oder Rente; Wer zahlt ??


| 20.04.2005 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Alter 58 Jahre
Arbeitsunfähig erkrankt 07.02.2005
Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber bis 20.03.2005
Krankengeldbezug ab 21.03.2005
Schwerbehindert lt. Bescheid vom 13.04.2005
rückwirkend ab 01.01.2004
GdB 70 %
Merkzeichen G
Beim jetzigen Arbeitgeber beschäftigt seit 01.10.1987
Beschäftigungsverhältnis ungekündigt

Ich bin seit Febr. 2005 aufgrund einer schweren Lungen- und Herzerkrankung arbeitsunfähig krank. Nach Aussage meines behandelnden Arztes wird eine Arbeitsaufnahme voraussichtlich nicht mehr möglich sein. Eine Untersuchung durch das Versorgungs-
amt hat einen GdB von 70% mit Merkzeichen G ergeben, was allerdings noch nichts bzw.wenig über eine MdE aussagt.

Ich mache mir natürlich Gedanken über meine finanzielle Situation in der Zukunft, da Ich, wie ich das sehe, zwischen mehreren Sozialgesetzbüchern und Kostenträgern hänge.

Kann mein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis sozial gerechtfertigt kündigen. Das könnte ja evtl. durchaus in meinem Interesse liegen (längere Bezugsdauer - 960 Tage - ALG I).
Greift § 428 SGB III, wenn ich keine Kündigungsschutzklage erhebe. Welchen Einfluss hat das Integrationsamt; Die Auf-
rechterhaltung des Arbeitsverhältnisses wäre ja nur eine
Vertragserfüllung ohne Inhalt ( Keine Arbeitsleistung und keine Lohnzahlung). Verhängt das Arbeitsamt in diesem Falle eine Sperrzeit.

Welche Leistung würde mir dann ab 01.01.2006 zustehen

Krankengeld bis 78 Woche und anschl. ALG I für 960 Tage
ALG I für 960 Tage und kein Krankengeld
ALG I für 540 Tage und kein Krankengeld

Kann ich gezwungen werden, evtl Erwerbsunfähigkeitsrente mit Abschlägen (z.Zt. bei mir 10,8 % 60 - 63 Lebensjahr)zu beantragen;

Gibt es eine andere Alternative, immer vorausgesetzt, daß eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist.

Vielen Dank für die Mühe bei der Beantwortung
meiner Fragen.

20.04.2005 | 21:33

Antwort

von


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Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
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Sehr geehrter Rechtssuchender,

sollten Sie noch nicht gekündigt sein, haben Sie gegenüber dem Arbeitsgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bis zu einer dauer von sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Arbeitsunfähigkeit ist mittels eines Attestes nachzuweisen.
Sollte die Arbeistunfähigkeit andaueren, wovon ich in Ihrem fall ausgehe, haben Sie Anspruch auf Krankengeld für die Zeit von 78 Wochen.

Bei lang andauernder Leistungsunfähigkeit, die anzunehmen ist bei Erkrankungen ab 5 Monaten, kann der Arbeitgeber aber auch krankheitsbedingt kündigen. Den Arbeitgeber trifft dann auch keine gesteigerte Darlegungslast mehr, dass bedeutet für Sie als Arbeitnehmer, dass Sie diesen Kündigungsgrund sogar wiederlegen müssten. Das heisst für Sie, Sie müssen Tatsachen darlegen, die belegen, dass Sie entgegen der negativen Prognose des Arbeitgebers, wieder im Betrieb zukünftig arbeiten können.
Wenn Sie allerdings die Behauptung des Arbeitgebers nicht widerlegebn, gilt der Kündigungsgrund als zugestanden.

Darüber hinaus setzt eine wirksame Kündigung des Arbeitgebers voraus, dass dieser die Zustimmung des Integrationsamtes einholt.
Insgesamt heisst das für Ihren Fall, dass der Arbeitgeber Ihnen kündigen kann.

Nach § 144 SGB III kann das Arbeitsamt keine vorübergehende Sperre gegen Sie verhängen, nur weil Sie keine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Da das Arbeitsamt keine Sperre verhängen kann, greift bei Ihnen auch die Regelung des § 428 SGB III.

Bis zur Entscheidung über Ihre Erwerbsunfähigkeitsrente haben Sie als Betroffener Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Gewährung von Arbeitslosengeld setzt lediglich voraus, dass Sie vor der Erkrankung eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, auch wenn aufgrund Ihrer Krankheit keine Arbeitsaufnahme möglich ist. Voraussetzung des Bezugs von Leistungen des Arbeitsamtes ist jedoch in diesem Fall, dass - innerhalb eines Monats nach Beantragung von Leistungen des Arbeitsamts - bei der zuständigen Rentenversicherung Antrag auf Rente gestellt wird. Solange dem Rentenantrag nicht entsprochen wird, muss das Arbeitsamt trotz Krankheit Leistungen erbringen. Insbesondere auch dann, wenn der Bezug des Krankengeldes erschöpft ist und man vom Arbeitgeber keinen Lohn erhält und auch noch nicht gekündigt ist.

Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass sich eine Kündigung für Sie zunächst günstig auswirkt, denn Sie bekommen Arbeitslosengeld und können gleichzeitig die Entscheidung über die Bescheidung ihres Erwerbsunfähigkeitsantrages abwarten. Leistungen werden Ihnen damit ununterbrochen gewährt.

Ich hoffe , Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2005 | 10:23

Hallo Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Hier noch eine kleine Nachfrage:
Angenommen, mein Arbeitgeber würde das Arbeitsverhältnis frist-
gerecht zum 31.12.2005 kündigen und ich wäre zu diesem Zeitpunkt
moch arbeitsunfähig krank (Bezug von Krankengeld), welche Leistung
würde mir ab 01.01.2006 zustehen (weiterhin Krankengeld oder ALG).
In § 428 Abs. 2 SGB III wird die Beantragung von Altersrente ge-
fordert. Muss ich den Nachteil einer Erwerbsunfähigkeitsrente
mit 10,8 % Abschlag inkauf nehmen.
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2005 | 17:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

sind Sie wegen derselben Krankheit ununterbrochen arbeitsunfähig, ist der Anspruch auf Krankengeld auf 78 Wochen zeitlich begrenzt. Es soll hierbei vermieden werden, dass sich die Gewährung von Krankengeld zu einer rentenähnlichen Dauerleistung ausweitet. Im Übrigen wird nur dann Krankengeld gewährt, wenn Sie dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

D.h. wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigen sollte, dann erhalten Sie gleich Arbeitslosengeld, auch wenn Sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie müssen sich dann aber mit der Rentenversicherungsanstalt in Verbindung setzen und einen Antrag auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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onsbasis.

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