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Krank nach Erziehungsurlaub Fortsetzung oder Neubeginn des Arbeitsverhältnis?

28.06.2009 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,
Während meines Erziehungsurlaubs besteht ja ein ruhendes Arbeitsverhältnis.
Nach dem Erziehungsurlaub habe ich einen Teilzeitvertrag erhalten.
Nun bin ich am ersten Tag nach dem 5-jährigen Erziehungsurlaub krank geworden. Habe ich nun auch die Sperre auf Lohnfortzahlung, da das Arbeitsverhältnis nicht mindestens 4 Wochen bestanden hat oder zählt der Erziehungsurlaub als Arbeitsverhältnis?
In §3 (3) des Lohnfortzahlungsgesetz steht folgendes:
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 (Lohnfortzahlung) entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses
Gilt dieser Paragraph mit der ununterbrochenen Dauer nur bei Neubeschäftigung oder ist der erste Tag nach meinem Erziehungsurlaub auch wie Neubeschäftigung zu werten, da es während des Erziehungsurlaubs ja ruht??!!
Danke für die Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Entscheidend ist für die Wartezeit des § 3 III EFZG der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Dieser Bestand wird durch die Elternzeit nicht unterbrochen, so dass nach dem Ende der Elternzeit keine erneute Wartezeit beginnt.

Zudem wird eine mögliche Erkrankung während der Elternzeit nicht auf den Sechs-Wochen-Zeitraum des § 3 I EFZG angerechnet. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist für das Arbeitsverhältnis, solange es ruht, unerheblich; BAG, Urteil vom 29. 09. 2004, 5 AZR 558/ 03.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie daher Anspruch auf Entgeltfortzahlung ab dem ersten Arbeitstag nach Ihrer Elternzeit.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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