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Krank imm Ausland

06.02.2012 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Abend,

ich bin oder war bezieher von Arbeitrslosengeld 1. Während ich Arbeitslosengeld 1 bezogen habe, habe ich rechtsmäßigen Ortsabwesenheit/Urlaub bei der Arbeitsagentur beantragt und bewilligt bekommen. Vom 07.11.11 bis 27.11.11 hatte ich Urlaub in Marokko, während des Urlaubs in Marokko wurde ich am 25.11.11 erkrankt. Die dort ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war vom 25.11.11 bis 10.01.12 ausgestellt, ebenfalls war auch ein Rücktransport ausgeschlossen. Die Arbeitsagentur hat mir daraufhin 6 Wochen Lohnfortzahlung bis zum 05.01.12 ausgezahlt. Allerdings wurde ich am 09.01.12 in ein Krankenhaus eingeliefert wo ich auch bis zum 24.01.12 stationär behandelt wurde.Seit dem 26.01.12 befinde ich mich wieder in Deutschland und bin weiterhin bis zum 13.02.12 krankgeschrieben.

Frage: Die Krankenkasse hat das Krankengeld abgelehnt, sie wollen weder für den dortigen Krankenhausaufenthalt noch die hier in Deutschland ausgestellte Krankmeldung vom 30.01.12 Krankengeld bezahlen. Die Arbeitsagentur teilte mir mit das sie nur für die 6 Wochen Lohnfortzahlung aufkommen würden.

Was soll ich nun tun, wo kann ich mein Lebensunterhalt einfordern, ich bin noch krankgeschrieben und das ganze strapaziert mich sehr. Ist es auch rechtens das die Krankenkasse das Krankengeld ablehnt.

Für eine gute Beratung bin ich im Voraus dankbar.

Viele Grüße

Landruth

-- Einsatz geändert am 06.02.2012 18:27:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Zunächst einmal vorab gelten Sie nach Ihrer Schilderung als bedürftig, so dass Ihnen auf jedenfall zunächst Anspruch auf ALG II zusteht.

Allerdings ist zu prüfen, ob Ihnen Krankgeld zusteht. Der Anspruch ergibt sich aus § 44 SGB V .

§ 44 Krankengeld

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.

Das Krankengeld wird vom ersten Tag der Krankheit an geleistet, setzt aber voraus, dass man es frühzeitig der Krankenkasse anzeigt. Anderenfalls ruht der Anspruch. Zum Ruhen kommt es von vorne herein nicht, wenn die Meldung am Folgetag der ärztlichen Feststellung bis 24 h bei der Kasse eingeht.

Arbeitslosengeld wird gem § 126 Abs 1 S 1 SGB III während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit fortgezahlt und führt in dieser Zeit zum Ruhen des Krankengeld-Anspruchs. Da die Beträge ohnehin gleich hoch sind (§ 47b Abs 1 S 1 SGB V ), ist das Fehlen einer „Soweit"-Beschränkung ohne Belang. Im Anschluss an den Sechs-Wochen-Zeitraum ruht nach § 142 Abs 1 Nr 2 SGB III umgekehrt der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Krankengeld zuerkannt ist.

Bei späterem Zugang tritt die Zahlbarkeit beginnend mit diesem Tag grundsätzlich nur Zukunft gerichtet ein, während es für die Vergangenheit beim Ruhen bleibt. Eine Rückwirkung ergibt sich ausnahmsweise in den Grenzen von Abs 1 Nr 5 Hs 2. Geht daher die Meldung längstens am achten Tag nach der ärztlichen Feststellung ein, wird der Versicherte mit diesem Zeitpunkt rückwirkend fiktiv so gestellt, als hätte er der Meldeobliegenheit bereits anfänglich genügt.

Allerdings setzt Krankengeld voraus, dass Sie audgrund von ALG I krankenversichert sind, denn Bezieher von ALG II haben keinen Anspruch auf Krankengeld.

Eine Ausnahme ergibt sich, wenn Ihre Mitgliedschaft in der Krankenversicherung endete.

Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, können Rechte auf Krankengeld ausnahmsweise und zeitlich begrenzt auch noch nach diesem Zeitpunkt entstehen. § 19 Abs 2 SGB V ordnet dies in der Weise allgemein an, dass „Leistungen" noch „für längstens einen Monat erbracht werden, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Das Gesetz stellt die Begünstigten damit zur Überbrückung kurzzeitiger Lücken im Versicherungsschutz leistungsrechtlich vorübergehend Versicherten gleich.

Wenn Sie also noch Restansprüche auf Arbeitslosengeld haben, besteht auch ein Anspruch auf Krankengeld. Ich gehe davon aus, dass Sie dies auch entsprechend beantragt haben. Haben Sie dies nicht, legen Sie Widerspruch gegen die ablehenden Entscheidung der Krankenkasse ein und verbinden Sie diesen Widerspruch mit einem Antrag auf Leistung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion aufmerksam machen.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht und dass eine Änderung des Sachverhaltes zur Änderung der rechtlichen Einschätzung führen kann.







Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2012 | 19:17

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich hätte da allerdings noch eine Frage.

Würde auch der Anspruch auf Krankengeld geltend gemacht werden für die Zeit in der ich im Ausland stationär behandelt wurde oder gilt der Anspruch erst dann wieder mit dem Tag aus an als ich mich wieder in Deutschland befinde und von einem Inländischen Arzt krank geschrieben wurde.

Vor der Krankmeldung bezog ich Arbeitslosengeld 1, ein Anspruch darauf ist auch bis September 2012. Die Arge will nicht zahlen da sie bereits 6 Wochen Lohnfortzahlung geleistet hat.

Vielen Dank

Grüße Landrutgh

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.02.2012 | 20:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Arge ist in der Tat raus, da sie die 6-Wöchige Fortzahlung geleistet hat.

Die Arbeitsunfähigkeit muss nachgewiesen sein. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht also nicht, wenn sich mit den zu Gebot stehenden Ermittlungsmöglichkeiten nicht nachweisen lässt, dass der Versicherte aus Krankheitsgründen nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu verrichten (BSG, SozR 3–2200, § 182 Nr. 12 Rn. 21).

Diesbezüglich sind gem. § 275 die KK verpflichtet, zur Sicherung des Behandlungserfolges und zur Beseitigung von Zweifelsfällen eine gutachterliche Stellungnahme des medizinischen Dienstes der KV einzuholen.

Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs im Ausland krank, hat er nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn er das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat.

Danach muss er spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit die ärztliche Krankschreibung beim ausländischen Träger der Krankenversicherung vorlegen. Meldet er sich erst 17 Monate später, muss die Krankenversicherung nicht zahlen. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden (Urteil vom 27.11.2008, Az.: L 8 KR 169/06 ).

Allerdings haben Sie im Krankenhaus gelegen und zum anderen sich umgehend nach Rückkehr gemeldet, so dass einem Anspruch auf Krankengeld für die Zukunft nichts entgegenstehen dürfte.

Auch ruht der Anspruch nicht gem. § 16 SGB V .

Als Ausnahmeregelung zu § 16 I Nr. 1 bestimmt § 16 IV, dass der Anspruch auf Krankengeld nicht ruht, solange sich Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten.

Mit dem Erfordernis der Zustimmung soll sichergestellt werden, dass die Krankenkasse das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit überprüfen konnte. Zweck der Regelung ist es nämlich, eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Krankengeld zu vermeiden, da der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit und die Kontrolle ihres Fortbestands bei Auslandsaufenthalt häufig mit Schwierigkeiten verbunden sind (BT-Drs. 11/2237 S. 165 ).

Die Vorschrift gilt sowohl für den Fall, dass die Arbeitsunfähigkeit im Inland eintritt und der Versicherte sich danach ins Ausland begibt, als auch für den Fall, dass der Versicherte im Ausland arbeitsunfähig wird und sich mit Zustimmung der Krankenkasse weiterhin dort aufhält (LSG Berlin 22. 3. 2000 NZS 2000 S. 462 ).

Ihr Fall ist insofern anders gelagert, da Sie ja zurück gekehrt sind. Für die Ablehnung der Krankenkasse sehe ich daher keinen Raum.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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