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Krangengeld bei Krankmeldung am ersten Arbeitstag

06.04.2015 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Zusammenfassung: Der Beginn der Beschäftigtenversicherung setzt entweder eine tatsächliche Arbeitsaufnahme oder zumindest das Entstehen eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt voraus.

Krangengeld bei Krankmeldung am ersten Arbeitstag

- Das Arbeitsverhältnis beim vorherigen Arbeitgeber endete durch Kündigung
meinerseits zum 15.12.2014 (dort normal in der GKV versichert)
- Das Arbeitsverhältnis beim neuen Arbeitgeber beginnt laut Vertrag am 7.1.2015
(kein Tarifvertrag, keine explizite Regelung des Krankengeldes im Arbeitsvertrag,
normale Versicherung in der GKV)
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 7.1 bis 9.1.2015
(ausgestellt und eingereicht am 7.1.2015)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht nicht, da
das Arbeitsverhältnis noch keine 4 Wochen besteht. Das ist soweit klar.

Eigentlich hatte ich mit der Zahlung von Krankengeld vom 7.1 bis 9.1 gerechnet.
Allerdings hat der neue Arbeitgeber mich erst zum 10.1.2015 bei
der Krankenkasse angemeldet.

Beschreibung des Sachverhaltes vom Arbeitgeber (sinngemäß wiedergegeben):

Herr S. sollte zum 07.01.15 die Arbeit beginnen, war aber zu diesem Zeitpunkt
krankgeschrieben. Eintrittsdatum ist der 07.01.15 – Zahlung des Entgeltes ab
10.01.15. Die Anmeldung zum 10.01.15 bei der Krankenkasse ist richtig – auch
lt. Auskunft der BKK, da das Arbeitsverhältnis erst mit Beginn de
Gehaltszahlung sozialvers.rechtlich beginnt. In diesem Fall muss aber auch die
BKK nichts bezahlen.

Meine Fragen:
- Ist das Verhalten des Arbeitgebers richtig und üblich?
- Hätte mich der neue Arbeitgeber zum 7.1 bei der Krankenkasse anmelden können
(ohne Lohn zu zahlen) und hätte ich damit dann Anspruch auf Krankengeld gehabt?
- Welche Möglichkeiten habe ich, trotzdem Krankengeld zu erhalten?
- Habe ich Anspruch auf sonstige Zahlungen (kurzer Hinweis ausreichend)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Vorgehensweise des Arbeitgebers ist leider korrekt.

Dies begründet sich damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
der Beginn der Beschäftigtenversicherung entweder eine tatsächliche Arbeitsaufnahme oder zumindest das Entstehen eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt voraussetzt. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages, der den Beginn der Beschäftigung regelt, reicht hierfür nicht aus (Urteil vom 04.03.2014, Az. B 1 KR 64/12 R)

Der Arbeitgeber durfte und konnte Sie daher erst zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme bei der Krankenversicherung anmelden.

Es besteht daher keine Möglichkeit Krankengeld zu erhalten.

Denkbar wäre ein Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld, da die Arbeitsaufnahme nicht zum 07.01. erfolgte und damit die Arbeitslosigkeit fortbestand. Im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld wird bei Arbeitsunfähigkeit dieses weiterbezahlt.

Sie sollten sich daher an das Arbeitsamt wenden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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