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Kraftfahrzuegsteuer

| 21.01.2019 23:32 |
Preis: 65,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


Guten Tag, ich habe mehrere zusammenhängende Fragen auf einmal.
Zum Sachverhalt: Ich bin ungarischer Staatsbürgerin und lebe angemeldet in Deutschland seit 1998, bin aber auch in Ungarn angemeldet, da ich dort auch als selbständige arbeite. Ich bin am letztes Jahr December mit mein Opel nach Ungarn gefahren und da mein Auto ein Motorschaden gehabt. Der Opel ist bis heute noch hier in Deutschland angemeldet. Da ich dringend ein Auto gebraucht habe habe von eine Bekannte ein Wagen geliehen gekriegt, jedenfalls in der Fahrzeugschein wurde ich als Halterin des Fahrzeugs eingetragen.
Jetzt habe ich von der Polizei ein Schreiben gekriegt wegen Verstoss gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Bei der Polizei habe ich den Auskunft gekriegt dass ich den Wagen sofort ummelden und Steuer zahlen müsste.
Jetzt entstehen die Fragen:
1. Können die mich verpflichten nach einer ausländischen Wagen Steuer zu zahlen welche nicht mal zu mir gehört und sich gerade seit 3 Wochen in Deutschland befindet?
2. Ich habe es nicht vor den Wagen in Deutschland ständig zu nutzen, aber voraussichtlich dauert noch eine Weile bis mein Opel in Ungarn repariert wird. Muss ich den Wagen hier in Deutschland anmelden, auch wenn Steuer und Versicherung in Ungarn schon bezahlt war?
3.Warum darf ich nicht in Deutschland ein ungarisches Auto fahren wenn ich in Ungarn auch angemeldet bin? Gibt es da ein spezieller Gesetz welche es nicht erlaubt?
Danke voraus für die Antworten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anknüpfungspunkt für die Pflicht zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer ist ihr Lebensmittelpunkt. Dieser ist wie Sie selbst angeben seit 1998 in Deutschland.
Wenn Sie dann mit einem im EU Ausland zugelassenen Fahrzeug das Fahrzeug bis auf weiteres hier führen, besteht die Pflicht zur Zahlung von Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz § 1 Nr. 2.

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt
1. ..........
2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden..

Es gibt zwar einen Steuerbefreiungstatbestand, wenn ein ausländisches Fahrzeug nur vorübergehend, das heißt bis maximal einem Jahr sich im Inland befindet, nach § 3 Nr. 13 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, ....ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr.

Dieser Tatbestand entfällt aber dann, wenn der Halter und Nutzer seinen Wohnsitz im Inland oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Halten Sie sich überwiegend über ein Jahr gesehen in Ungarn auf, würde diese Ausnahme für Sie anwendbar sein. Sie müssten dann aber der zuständigen Polizeibehörde glaubhaft machen, dass Sie eben ihren Hauptwohnsitz, bzw. Aufenthalt in Ungarn haben.
Können Sie das nicht beweisen oder mindestens glaubhaft machen, besteht dann tatsächlich die Pflicht hier Kfz Steuer für dieses ausgeliehene Fahrzeug zu zahlen.
Ob dadurch die Pflicht für die Zahlung einer entsprechenden Steuer in Ungarn entfällt, wäre dann nach ungarischem Recht zu klären. Da in der EU versucht wird Doppelbesteuerungen zu vermeiden, könnte dies der Fall sein.
Der Versicherungsschutz muss gewährleistet sein, wenn Sie also bei der Kfz Zulassungsstelle ein deutsches Kennzeichen auch beantragen müssen.
Wenn die ungarische Versicherung auch für eine Zulassung des Fahrzeuges im Inland Deckungsschutz verspricht haben Sie kein Problem und können die Versicherung weiter nutzen. Mittlerweile gilt für alle europäischen Versicherungen europaweiter Schutz. Aber das sollten Sie eben mit einem Anruf bei der Versicherung klären.
Die KFZ Zulassungsstelle verlangt einen Versicherungsnachweis bei der Ummeldung. Wenn Sie dort die ungarische Versicherung vorlegen, dann prüft das Amt auch selbst, ob es diese ungarische Versicherung akzeptieren kann. Sie muss es, wenn die ungarische Versicherung bescheinigt, dass hier Deckungsschutz für Unfälle im Inland gewährt wird. Das ist aber eigentlich der Normalfall und Normalstandard in Europa. Sie müssen das aber nachweisen im Zweifel.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2019 | 17:01

Vielen dank für ihre Antwort, hat viel geholfen. Eines ist mir noch unklar und auch in die erste Runde gefragt habe, nämlich ist in Deutschland egal ob ich Eigentümerin oder Halterin des Fahrzeugs bin? Habe ich gleiche Rechte und Verpflichtungen? Kann ich ohne weiteres als Halterin den Fahrzeug in Deutschland anmelden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
Im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren, hoffe ich aber Ihnen dies dem Grunde nach verständlich dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
Im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren, hoffe ich aber Ihnen dies dem Grunde nach verständlich dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
Im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren, hoffe ich aber Ihnen dies dem Grunde nach verständlich dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
Im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren, hoffe ich aber Ihnen dies dem Grunde nach verständlich dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
Im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren, hoffe ich aber Ihnen dies dem Grunde nach verständlich dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
Im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren, hoffe ich aber Ihnen dies dem Grunde nach verständlich dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
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viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
Im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren, hoffe ich aber Ihnen dies dem Grunde nach verständlich dargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

viele Fahrzeuge sind gehören rechtlich gesehen aufgrund Leasing, Kauf auf Raten oder Miete sowieso einer Bank oder dem Autohersteller etc.
Für die Zulassung im Straßenverkehr und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug im Straßenverkehr spielt das Eigentum deshalb auch nur eine untergeordnete Rolle und ist im Normalfall wirklich egal.
Denn der Halter ist straßenverkehrsrechtlich gesehen verantwortlich für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle fragt deshalb auch nur nach der Haltereigenschaft.
Der Halter und nicht der Eigentümer ist für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er wird auch in die Pflicht genommen, wenn es wegen eines Verkehrsunfalles zu einem Haftungsfall oder zu einem Bußgeldverfahren oder Verwarnungsgeld kommt.
Als Eigentümer des Fahrzeuges hat demgegenüber das absolute Recht den Besitz des Fahrzeuges zu regeln und kann über das Fahrzeug auch als Wert verfügen, es also verkaufen, verpfänden oder auch vermieten etc.

Sie werden allerdings im Rechtsverkehr gegenüber Dritten (im Straßenverkehr) als Halter des Fahrzeuges wie ein Eigentümer behandelt. Das heißt, wenn es im Zusammenhang mit dem auf Sie als Halter zugelassenen Fahrzeug zu rechtlichen Problemen kommt, etwa Verschmutzung des Erdreiches durch austretendes Öl, dann würde die Behörde Sie auch anschreiben und die Rechnung schicken. Verantwortlich gegenüber der Behörde wäre aber im Fallbeispiel letztlich dafür tatsächlich der Eigentümer. Ob der Eigentümer dann von Ihnen verlangen kann als Nutzer und Halter dann auch diesen Schaden letztlich auszugleichen, ist eine andere Frage und sollte mit dem Eigentümer geregelt sein oder werden. Sie müssten der Behörde dann auch beweisen, dass Sie nicht der Eigentümer sind, denn durch das Halten, die Nutzung und den Besitz spricht die Vermutung auch für die Eigentümerstellung nach § 1006 BGB .

Die Haltereigenschaft und die davon zu unterscheidende Eigentumsstellung und auch das Besitzrecht an einem Fahrzeug und die dann damit verbundene unterschiedliche Verantwortlichkeit und Haftung im und außerhalb des Straßenverkehrs ist sehr vielschichtig.
Im Rahmen des in diesem Forum Leistbaren, hoffe ich aber Ihnen dies dem Grunde nach verständlich dargestellt zu haben.

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Bewertung des Fragestellers 23.01.2019 | 17:11

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