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Kraftfahrzeug nach Kaufvertrag durch den Verkäufer negativ verändert.

14.04.2015 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Hallo,
ich habe am 08.03.2015 einen Wagen (Subaru) besichtig, Probe gefahren und den Kaufvertrag abgeschlossen.

Es handelt sich um den Standard Mobile.de Kaufvertrag.
Ich habe 1000 Euro angezahlt, und Sondervereinbarungen lauten: " Wechsel des Zahriemens durch "Verkäufer", Austausch der Vorderen Bremscheiben und Bremsklötz ebenfalls durch "Verkäufer".

Der Wagen fuhr einwandfrei ohne Auffäligkeiten usw.

Die Bremsen lagen laut anzeige bei das diese an der Verschleiß grenze Waren.

Nach den vereinbarten Arbeiten habe ich das Fahrzeug am 15.03 abgeholt und den vollen Kaufpreis bezahlt.
Von Verkäufer kam noch der Hinweis das die Bremsen etwas ruppig wären, dies sei aber normal, ich sollte den Wagen 500km Fahren, dann würde sich das legen.

Die Rückfahrt war durchaus abenteuerlich, da die Lenkung beim Bremsen recht stark vibrierte. (Dies war bei der Probefahrt nicht).

Am selben Abend habe ich den Verkäufer schriftlich darauf hingewiesen das die Vibrationen sehr deutlich und unangenehm sind.

Es wurde auf die einfahrzeig hingewiesen.

Nach 500km keine Besserung, nach 1000km hat der Verkäufer dann angeboten das ich vorbeikommen sollte, Er würde sich das ansehen und einen Subaru Mechaniker dazu holen.

10.04.2015
Hingefahren, alles durchgeschaut, sauber gemacht usw.
auf dem Nach hause weg am 10..04 war das Problem noch deutlicher.

13.04 habe ich in darauf hingewiesen das dieser zustand so nicht akzeptabel ist.

Nun Versucht sich der Verkäufer rauszureden und beruft sich auf den Ausschluss der Haftung.

Ich sehe das jedoch so das der Probegefahren Gegenstand und somit entstandene Kaufvertrag nicht die nachträgliche, negative Veränderung ausschliefst.

In diesem Zustand hätte ich den Wagen natürlich nicht gekauft.

Wie ist hier nun die richtige, erfolgsversprechende Handhabe?

In erster Linie interessiert mich ein einwandfreier Gegenstand.


Jegliche Kommunikation wurde per E-Mail geführt und ist protokoliert.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie teilen nicht mit, ob Sie den Wagen von einem Händler oder einer Privatperson gekauft haben. Zudem ist noch wichtig zu wissen, ob Sie den Wagen für sich privat oder für Ihr Geschäft/ Unternehmen erworben haben. Diese Informationen sind für die Beantwortung der Frage ganz wesentlich. Bitte teilen Sie mir dies im Rahmen der Nachfragefunktion noch mit.

Ich antworte Ihnen dann umfassend.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2015 | 22:31

Ich als Privatperson habe von einer anderen Privatperson den Wagen gekauft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2015 | 23:15

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Nachbesserung im Sinne von §§ 437 Nr.1, 439 BGB, wenn der Wagen mangelhaft i.S.v. § 434 BGB ist. Die ruckelnden Bremsen, die die Vibrationen auf die Lenkung übertragen und somit ein Fahren mit dem Wagen fast unmöglich machen, stellen einen Sachmangel dar. Ebenso stellt die unsachgemäße Reparatur der Bremsen einen Mangel dar.
Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, traten die Vibrationen an der Lenkung erst auf, nachdem der Verkäufer die Bremsen erneuert hat. Bei der Probefahrt haben Sie hierbei noch nichts bemerkt.
Voraussetzung für Ihren Nacherfüllungsanspruch ist allerdings, dass der Verkäufer die Haftung nicht wirksam ausgeschlossen hat. Bei einem Kauf zwischen Privatleuten ist ein Haftungsausschluss z.B. durch den aktuellen ADAC-Musterkaufvertrag möglich.
Voraussetzung für einen solchen Haftungsausschluss ist jedoch, dass der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, vgl. § 444 BGB.
Sie müssen nachweisen, dass der Verkäufer den Mangel des Wagens kannte. Dies ist nicht immer einfach, jedoch haben Sie die Emails aufbewahrt. Das dürfte die Beweisführung erleichtern. Indem der Verkäufer Ihnen mitteilte, die Bremsen würden ruckeln, ist dies ein Indiz dafür, dass er von dem Problem mit den Bremsen wußte. Ebenso auch sein Angebot, die Bremsen und den Wagen durch einen Subaru Mechaniker überprüfen zu lassen, spricht hierfür.
Auch könnte man in der erstmaligen Nachbesserung des Verkäufers von einer Anerkennung des Mangels ausgehen.
Hierzu gibt es ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2008 – Az.: 8 U 34/08 – das sich allerdings auf den Kauf eines Neuwagen bezieht. Jedoch könnte dieses in Ihrem Falle sinngemäß herangezogen werden. Das OLG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass ein Verkäufer, der nach Mängelanzeige durch den Käufer, vorbehaltslos die Nacherfüllung durchführt, nicht mehr behaupten kann, der Mangel habe vor Übergabe des Wagens an den Käufer nicht vorgelegen.

Indem der Verkäufer Ihnen die Nachbesserung angeboten hat, könnte darin die Anerkennung des Mangels liegen.

Außerdem ist bei Ihnen festzuhalten, dass der Kaufvertrag mit dem Haftungsausschluss unterzeichnet wurde, bevor der Verkäufer den Tausch der Bremsen und des Zahnriemens vorgenommen hatte. Hier spricht einiges dafür, dass der Mangel erst durch die unsachgemäße Reparatur auftrat. Diese wäre sowieso nicht vom Haftungsausschluss erfasst.

Setzen Sie dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung von ca. 2 Wochen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können Sie zurücktreten, Schadensersatz verlangen oder mindern.

Falls Sie eine Nachfrage hierzu haben, schreiben Sie mich bitte direkt an unter:

kanzlei@ralindner.de

Diese Nachfrage ist für Sie kostenlos, da über diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage möglich ist und diese bereits durch Ihre Antwort auf meine Frage verbraucht ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

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