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KraftStG: Oldtimerkennzeichen und Steuerbefreiung Gehbehinderte


| 11.12.2016 00:51 |
Preis: 48,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Ich bin schwerbehindert (aussergewöhnlich gehbehindert) und dadurch von der Kfz-Steuer befreit (§ 3a KraftStg). Ich habe nun ein Kfz mit Oldtimerkennzeichen (H-Kennzeichen) erworben, die Zollbehörde verweigert die Steuerbefreiung mit dem Hinweis: § 3a KraftStg hebt ab auf das Halten eines Kfz, bei H-Kennzeichen werde jedoch nicht das Halten eines Kfz nach § 1 Abs. 1 Nr 1 KraftStG besteuert, sondern die Zuteilung des Kennzeichens gemäss § 1 Abs. 1 Nr 4 KraftStG. Es liege also eine unterschiedliche Bemessungsgrundlage (Halten vs Zuteilen) vor, daher könne §3a nicht angewendet weden, ich müsste das Fahrzeug zunächst wieder als normalen PKW zulassen, um die Steuerbefreiung zu erhalten. Um dies zu vermeiden, würde ich gerne wissen, ob der Steuerbescheid auf einer korrekten Gesetzesauslegung beruht. Die Frage ist imho, 1), ob § 1 Abs. 1 Nr 1 und Nr 4 KraftStG als alternative Gesetzesnormen oder kumulierend anzusehen sind 2) ob der Begriff des Haltens in § 3a KraftStG nicht evtl. weiter auszulegen ist als in Bezug auf die Bemessungsgrundlage - schiesslich bin ich ja weiterhin Halter.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Entscheidung des Finanzamtes ist absolut korrekt, Sie basiert auf einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2001, welche Sie unter dem Aktenzeichen:
BFH, Urteil v. 19.7.2001, VII R 93/00
nachlesen können. Dort wurden Ihre Fragen abschließend und damit rechtswirksam beantwortet:

"Der BFH ist der Auffassung des FA gefolgt. Er geht davon aus, dass Anknüpfungspunkt für die Steuerpflicht nicht das Halten des Oldtimers ist; Gegenstand der Besteuerung sei vielmehr die Zuteilung des Oldtimer-Kennzeichens (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG). Voraussetzung für die Zuteilung eines solchen Kennzeichens sei nach § 23 Abs. 1 c StVZO, dass das Fahrzeug vornehmlich "zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes" eingesetzt werde. Damit habe der Gesetzgeber in erster Linie Fahrzeuge im Auge gehabt, die an besonderen Veranstaltungen teilnehmen und damit nur zur gelegentlichen Verwendung und nicht zum täglichen Gebrauch gehalten werden. Mit der Beantragung des Oldtimer-Kennzeichens bringe der Antragsteller zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug "zur Pflege kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts" einsetzen wolle. Dies stehe dem Zweck des § 3 a Abs. 2 KraftStG, die persönliche Mobilität des Schwerbehinderten zu fördern, entgegen."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2016 | 01:50

Vielen Dank für Ihre klaren Ausführungen. Mit einer so prompten Reaktion mitten in der Nacht hatte ich nicht gerechnet. Wenn die Steuerbehörde das BFH-Urteil zitiert hätte, hätte sich meine Frage allerdings erübrigt. Auf jeden Fall weiss ich jetzt Bescheid und muss mir keine Gedanken über einen evtl. Einspruch mehr machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2016 | 01:58

Es freut mich, dass ich helfen konnte.

Bewertung des Fragestellers 12.12.2016 | 01:52


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