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Kradkauf mit Inzahlungnahme-danach wandel wegen unfallschaden


11.09.2017 21:25 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Inzahlungnahme und Verkauf


Hallo . Hier mal etwas mal Kompliziertes. Ich habe ein Motorrad gekauft bei einem Händler. Er hat mein alt Krad Inzahlung genommen.
Diesen Ankauf aber in einem seperaten Ankaufvertrag / Inzahlungnahme / Gutschrift (Überschrift) aufgeführt- Gutschrift 1200 Euro.
Das angekaufte Krad (2650Euro) wurde auch in einem seperaten Vertrag beschrieben.
Lediglich unter der Kaufsumme ist der Betrag 1200 euro als Gutschrift aufgeführt.
Nun stellt sich heraus, dass das gekaufte erhebliche Technik Mängel aufweist, Stromkreis .bricht zusammen bei Lichteinschalten, Batterie wird nicht geladen usw. Auch zugesagter Service wie Oilwechesel u.Ä. wurden nicht ausgeführt zur Übergabe.
Und- ein verhamloster Umkipper des Krades stellt sich als grösserer Defekt heraus.
Auf Alles angesprochen, sagte de rHändeler er wuerde den vertrag wandeln.
Ich bekäme mein Krad und geld zurück und er das gekaufte von mir.
Dann fargte ich an, ob er mein Krad denn für 1000 ankaufen würde. Dem stimmte er dann per mail zu. Nannte einen termin wenn er das Krad abholen wolle und mir 2400 euro mitbrächte.
Soweit gut - Nun....er verschob den termin. Und aktuell will er jetzt nur noch den betrag erstatten den ich als Differenz bezahlt habe und mir mein altes Krad zurückgeben und das schadhafte Krad zurücknehmen.
Ist das Rechtens?? erstens- steht der Kaufvertrag auch in Abhängigkeit mit dem Ankaufvertrag??
Habe ich nicht das Recht, da er die Fehler eingestanden hat, nur das gekaufte zu wandeln und mein Geld komplett erstattet zu bekommen-ohne Rücknahme des Inzahlungkrades?
Desweiteren die Frage - per Mail hat er zugesagt, den betrag von 2400 euro mitzubrinegn wenn er das Krad abholt. Ist das denn icht verbindlich?? Kann er andauernd einfach seine Meinimg ändern? Jetzt auf einmal will er nur noch die Kräder tauschen und die Differenz bezahlen.
Und die Unkosten die ich hatte für An-Ummelden (80 Euro) . Wer trägt diese?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich könnte nur 1 Vertrag oder wie Sie schreiben eben 2 Verträge vorliegen und zwar kommt es darauf an, ob die Inzahlungnahme des Altmofas und der Kauf des neuen miteinander verbunden wurden. Es kommt also darauf an, was zwischen Ihnen genau schriftlich vereinbart wurde, also ob es eine Zusatzvereinbarung war oder aber Sie 2 Verträge separat unterschrieben haben (so u.a. auch die Rechtsprechung LG Hannover, Urteil vom 23.06.2010 – 10 O 64/07 ).

Hier sollten Sie unbedingt die Vertragsunterlagen überprüfen.

Wenn es tatsächlich, wie Sie schreiben, 2 Verträge sind, so sind diese auch gesondert zu betrachten. Die Inzahlungnahme könnte dann daher unabhängig vom Kaufvertrag bestehen bleiben.
Das heisst, es kann der Ankauf bestehen bleiben und es erfolgt lediglich die Rückabwicklung des Neukaufs.

Allerdings vorausgesetzt, dass es eben 2 Verträge sind.

Außerdem ist entscheidend, dass jegliche Zusagen natürlich gelten. Der Verkäufer kann somit eben gerade nicht seine Meinung permanent ändern.

Bestehen Sie daher auf die 2400 EUR und dass er das angekaufte Krad behält.

Anderenfalls würde ich Ihnen umgehend rechtliche Hilfe ans Herz legen, damit Sie tatsächlich Ihre Rechte richtig durchsetzen können, denn auf die ferne kann schlecht beurteilt werden, ob 1 oder 2 Verträge vorliegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2017 | 05:17

Hallo Frau Seiter,
Sie sind nicht auf den Punkt eingegangen, dass er das Krad erst ankaufen wollte, dann widerum nicht. Also ewiges Hin und Her. er hat per Mail geschrieben, dass er den Kaufpreis entrichen würde bei Abholing. Dann widerum will er nur den Diferenzbetrag erstatten und mir das Altkrad zurückgeben.
Zu der Vertragsfrage. Der Vertrag 1 /Ankauf hat den Vermerkr : Inzahlungsnahme / gutschrift als Überschrift.
vertrag 2 Verkauf hat nur den verkaufgegenstand definiert. Zum Preis kommt eine -Inzahlungnahme aufgeführt.
Der Betrag von der Inzahlungnahme und die Inzahlungsnahme Nummer ist als Gutschrift aufgeführt.
Aber - wie gesagt - zwei einzelne Verträge.
Vielleicht habne Sie noch Rat..

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2017 | 00:19

Ich habe oben ja bereits geschrieben, dass er sich an Absprachen zu halten hat, d.h. wenn er ein Angebot macht (Entrichtung Preis) und Sie dieses Angebot ausdrücklich angenommen haben, so hat er sich daran zu halten. Sie sollten das, was er per Mail angeboten hat, ausdrücklich mit ja angenommen haben. Wenn Sie hier auch schwammig formuliert haben, so könnte es schwierig werden, denn nur, wenn 2 übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, so gilt auch das, was man vertraglich vereinbart, außer, es handelt sich um Geschäftsbedingungen oder aber das Rückabwicklungsverlangen.

So eindeutig, wie Sie schreiben, dass es 2 Verträge sind, ist es nicht, denn durch die Gutschrift auf dem einen vertrag kann es sich auch um eine Verkettung handeln.

Sie müssen klar und strukturiert bei diesem Händler vorgehen, d.h. schriftlich kurze Fristen setzen und Sie müssen wissen, ob Sie das Krad, das zur Inzahlungnahme bereit ist, wiederhaben wollen oder auf die Erfüllung bestehen wollen.

Ich befürchte, dass der Fall für diese Plattform zu kompliziert ist und Sie eine detaillierte Strategie mit einem Anwalt besprechen sollten, denn wenn es keine 2 Verträge sind, sieht der Fall ganz anders aus und alles muss rückabgewickelt werden.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

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