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Krabbelstube (< 3 J.) - Mehrbedarf des Kindes?

24.08.2010 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,

ich bin alleinerziehende Mutter und mein Kind wird, sobald es 12 Monate alt ist, in einer Krabbelstube betreut werden, damit ich wieder arbeiten kann. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es sich bei den für die Krabbelstube anfallenden Kosten um sog. Mehrbedarf des Kindes handelt, für den beide Elternteile anteilig gem. ihrem Einkommen aufkommen müssen.

Nun hat mir aber das Jugenamt gesagt, dass dies nur für Kindergartenkosten bzw. Betreuungskosten in ähnlichen Einrichtungen für Kinder ab 3 Jahre gelte. Das habe der BGH so festgelegt, denn in den ersten 3 Jahren müsse man ja nicht arbeiten.

1) Stimmt diese Aussage, dass nur Betreuungskosten für Kinder ab 3 Jahre Mehrbedarf sind, an dem sich der Vater beteiligen muss?
Und wenn ja, wo hat der BGH das festgelegt bzw. wo kann ich dies nachlesen?`

Falls das stimmen sollte, fände ich das allerdings sehr ungerecht, da ich im Prinzip dafür bestraft würde, dass ich schnell wieder arbeite, obwohl ich das gar nicht müsste. Der Kindesunterhalt würde dann komplett für die Betreuungskosten meines Kindes draufgehen...

2) Wie wird die Quote gem. Einkommensverhältnissen beider Elternteile für den Mehrbedarf ermittelt?
Ich habe mal gelesen, dass maßgebend das jeweilige unterhaltsrelevante Einkommen sei, von dem beide jeweils den Selbstbehalt von EUR 1.100 abziehen können.

Entspricht das unterhaltsrelevante Einkommen des Kindsvater dem bereinigten Nettoeinkommen, das i.R.d. Berechnung des Kindesunterhalts vom JA ermittelt wurde? Oder wird beim KV der Kindesunterhalt abgezogen?

Was wird mir in den ersten 3 Jahren nach der Geburt meines Kindes als Einkommen angerechnet? Ich habe bisher 3 verschiedene Aussagen gefunden:
a) nur die Hälfte meines Nettoeinkommens
b) alles abzüglich eines sog. Erwerbstätigkeitsbonus i.H.v. 10% des Nettoeinkommen
c) alles abzüglich eines sog. Erwerbstätigkeitsbonus i.H.v. 1/7 des Nettoeinkommens

3) Abschließend noch einen Frage bzgl. des Betreuungsunterhalts:
gilt für den Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes auch der Halbteilungsgrundsatz?
Und wie ist dieser zu verstehen? Hintergrund: ich habe auch hier 2 verschiedene Aussagen gefunden:
a) der Anspruch kann nicht höher sein als die Hälfte des bereinigten Nettoeinkommens des Kindsvaters
b) der Anspruch kann nicht höher sein als die Hälfte der Differenz zwischen den beiden bereinigten Nettoeinkommen von Kindesmutter und Kindesvater (damit die Mutter hinterher nicht mehr hat als dem Vater verbleibt)


Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten:

Zur Frage des Mehrbedarfs für Kita und Kindergartenkosten darf ich auf meinen Beitrag zu diesem Thema verweisen, den Sie hier finden:

http://www.123recht.net/Mehr-Unterhalt-f%C3%BCr-Kindergartenkinder-__a43333.html


Auch KiTa - kosten gelten als Mehrbedarf des Kindes und sind ausserhalb des Regelunterhalts von beiden Eltern anteilig zu bewältigen.

Bei der Anteilsberechnung wird nur das den angemessenen Selbstbehalt übersteigende Einkommen der Eltern ins Verhältnis gessetzt. Vom unterhaltsrelevanten Einkommen wird daher zunächst der Selbstbehalt abgezogen. Wenn Sie ein darüberhinausgehendes Einkommen nicht haben, muessen Sie also auch nicht anteilig für den Mehrbedarf aufkommen.

Beim Vater wird bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit zunächst der Zahlbetrag nach der Düss. Tabelle abgezogen. Nur wenn darüberhinaus noch Leistungsfähgkeit gegeben ist, muss auch der Mehrbedarf gezahlt werden.

Die frage der Anrechnung Ihres Einkommen beim Betreuungsunterhalt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, weshalb Sie hier unterschiedliche Auffassungen gefudnen haben. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 wird auf jeden Fall abgezogen. Darüberhinaus wird aber auch ein Anteil als überobligatorisch nicht angerechnet. Die Hälfte dürfte bei Betreuung eines einjährigen Kindes realistisch sein.

Bei der dritten Frage ist in Ihrem Fall 3 b zutreffend. Die beiden Alternativen schliessen sich aber nicht aus. Der Unterschied liegt nur darin, dass die Mutter bei a nicht hinzuverdient, während bei b. beide arbeiten.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen bei weiteren Bedarf gern zur Verfügung.

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