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Kostenvoranschlag

25.04.2012 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf Anfrage von einem Designer einen Kostenvoranschlag für die Fertigung eines Logos und einer Website erhalten. Diesen habe ich per Email bestätigt.
Einige (3) Entwürfe später, die allesamt weit vom Briefing entfernt waren und das Thema verfehlten erhielt ich eine telefonisch angekündigte Abschlagsrechnung für erste Bemühungen. Die Form der Bezahlung war nicht abgesprochen und war auch schriftlich nicht im Kostenvoranschlag als besondere Abrede zur Bezahlung schriftlich fixiert. Ich war sehr irritiert und machte im Verlauf des Telefonates deutlich, dass ich damit nicht einverstanden bin und dies in keinster Weise abgesprochen war. Seit Februar erfolgten keine weiteren Entwürfe, nun geht die erste Mahnung zur Abschlagsrechung ein.
Ich bitte
a) um juristische Bewertung der Situation = muss gezahlt werden oder nicht?
b) mgl. Übernahme des Mandats, falls dies erforderlich wird.

Herzliche Grüße
rentner 123


Hier vorliegende Dokumente können als PDF übersandt werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich hierbei um einen so genannten Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB.

Zunächst gilt natürlich das hinsichtlich der Fälligkeit der Vergütung, was zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart ist. Nach Ihrer Schilderung gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung hinsichtlich der Fälligkeit der Vergütung.

In diesem Fall greift das Gesetz und zwar § 641 BGB. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass die Vergütung erst mit „Abnahme" durch den Besteller (also Sie) fällig ist, also ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich erst verlangt werden kann.

Nach Ihrer Schilderung ist eine Abnahme noch nicht erfolgt,da die Leistung offensichtlich nicht vereinbarungsgemäß erbracht wurde bislang. Selbst wenn hier eine Fälligkeit gegeben wäre,hätten Sie bei nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung durch die Gegenseite ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Vergütung.

Sie sollten also die Forderung unter Hinweis auf die bislang fehlende Abnahme zurückweisen.
Weiterhin sollten Sie darauf hinweisen, dass eine Abnahme noch nicht erfolgt ist und noch nicht erfolgen kann, weil das Werk bislang noch nicht vertragsgemäß beendet ist. Zusätzlich sollten Sie sich hilfsweise auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.

Sofern Sie weiterhin anwaltliche Unterstützung, insbesondere für eine außergerichtliche Vertretung, benötigen, stehe ich Ihnen hierzu sehr gerne zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag


Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2012 | 14:40

Sehr geehrter Herr Newerla,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Würde die Übersendung des Kostenvoranschlags, der von mir lediglich bestätigt wurde ( fraglich bleibt hier, ob damit im engeren oder auch weiteren juristischen Sinne überhaupt eine Auftragserteilungerfolgte meinerseits erfolgte), für eine genauere Einschätzung hilfreich sein? Ich schlußfolgere, dass ich nach 4 Monate die Erledigung des Auftrags mit Fristsetzung von 7 Tagen anmahnen sollte um dann den Auftrag - sollte er nicht zu meiner Zufriedenheit erledigt werden - vollumfänglich zurück ziehe. Liege ich in meinen Gedanken richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2012 | 15:06


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sicherlich würde die Übersendung des Kostenvoranschlag hilfreich sein. In diesem Zusammenhang möchte ich ihn aber mitteilen, dass die Prüfung des Kostenvoranschlags in Verbindung mit einer darauf gerichteten Beratung keine Erstberatung mehr darstellt, sondern einen neuen eigenständigen Auftrag darstellen würde. Hierbei wäre ich Ihnen auch grundsätzlich gerne behilflich.

Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, ist das Werk bislang nicht vertragsgerecht erfolgt und auch eine Abnahme ist nicht erfolgt.

Dementsprechend wären Sie sowieso nicht zur Kostentragung verpflichtet zurzeit (siehe oben).

Ihre letzte Schlussfolgerung ist ebenfalls richtig, würde aber natürlich voraussetzen, dass das Ergebnis tatsächlich objektiv völlig unbrauchbar ist,worüber man sich natürlich streiten kann.

Ohne die vertragliche Vorgabe und das bisher gelieferte Werk gesehen zu haben, kann ich an dieser Stelle leider keine abschließende Auskünfte hierzu geben.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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