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Kostenverteilung für Balkongeländer


29.05.2007 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einem Jahr haben wir, mein Partner und ich, eine Wohnung in einem 2-Familienhaus gekauft (50 % Miteigentumsanteil). Dieses Haus verfügt über eine gemeinschaftliche, vorgelagerte Dachterrasse. An der Terrassenfläche haben wir 85 % der Sondernutzung, unsere Nachbarn 15%.
Die Bausubstanz der darunterliegenden Kellerräume beider Parteien und die Fassaden-Außenwände waren aufgrund einer jahrelangen Undichtigkeit der Dachterrasse stark angegriffen. Grund dafür war die umlaufende, gemauerte Natursteinbrüstung der Terrasse, die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn daraufhin entfernen ließen und die Gesamtfläche abdichten ließen.
Hierbei haben wir freiwillig, des lieben Friedens willen, 85% der Kosten getragen. Nun muss anstelle der Steinbrüstung ein Geländer angebracht werden. Art, Ausführung und Fertigstellung des Geländers haben wir gemeinsam in einer Hauseigentümerversammlung im August letzten Jahres einstimmig schriftlich beschlossen (Schmiedeeisen, möglichst schlicht, bauchig, schmiedeeisenfarbig, ohne große Schnörkel, Abstand der Streben max. 10 cm, Fertigstellung bis Ende 2007). Die Kostenaufteilung wurde nicht festgelegt. Wir haben nun ein Angebot für das Geländer über 5700 €.
Wir gehen davon aus, dass die Kostenaufteilung, da nichts anderweitiges vereinbart wurde, gemäß der Höhe der Miteigentumsanteile erfolgt, d.h. jeder 50 % bezahlen muss, da Balkongeländer/Brüstungen gemeinschaftliches Eigentum sind und dieses zwingend aus Sicherheitsgründen ersetzt werden muss.
Die Teilungserklärung enthält keine Vereinbarungen über die Kostenverteilung an Gemeinschaftseigentum. Lediglich die Kosten für zerstörte Fensterscheiben müssen von jedem Sondereigentümer in seinem Bereich selbst getragen werden. Rücklagen wurden übrigens nicht gebildet, ein Verwalter ist nicht vorhanden. Wir gehen davon aus, dass sich unsere Nachbarn weigern werden, die Kosten hälftig zu tragen, da sie uns schon seit unserem Einzug das Leben schwer machen und außerdem deren Wohnung mittlerweile zum Verkauf steht.
Nun unsere Frage:
Gilt die gesetzliche Kostenaufteilung gemäß der Höhe der Miteigentumsanteile, obwohl unsere Nachbarn bloß 15 % Sondernutzung an der Terrassenfläche haben?
Können wir die Erstellung eines schmiedeeisernen Geländers, wie in der Hauseigentümerversammlung vereinbart, samt der Kostenübernahme einklagen?
Könnte unsere freiwillige, einmalige 85%-ige Kostenübernahme der Dachabdichtung (600 Euro) uns nun Probleme bereiten und daraus auch in diesem Falle ein 85%-iger Kostenanteil für uns abgeleitet werden?
Vielen Dank im Voraus
29.05.2007 | 13:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Gemäß BayObLG, Beschluß vom 25. 9. 1996 - 2Z BR 79/96 ist das Balkongeländer zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn in der Teilungserklärung der Balkon samt Geländer zu Sondereigentum erklärt wurde.

2. Sie haben mitgeteilt, dass hinsichtlich der Terrassenfläche eine Aufteilung von 85% zu 15% besteht. Hinsichtlich des Geländers scheint es aber keine ausdrückliche Regelung zu geben. Wenn es dazu keine Regelung gibt, gehört das Geländer zum gemeinschaftlichen Eigentum kraft § 5 Ziff. 2 WEG: „ Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind.“ Das Geländer gehört daher nach Ihrer Schilderung als Teil des Gebäudes zum gemeinschaftlichen Eigentum und sollte die Renovierung auch nach den Anteilen am Gemeinschaftseigentum zu 50% getragen werden.

3. Diese Einschätzung kann nur durch eine genaue Sachverhaltsanalyse bestätigt werden.

4. Sie können gemäß § 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG eine Entscheidung des Gerichts über die Maßnahmen der Miteigentümer hervorrufen. Sollte die Maßnahme jedoch sofort erforderlich sein, können Sie gegebenenfalls die Maßnahme durchführen und Ausgleichszahlung verlangen, 21 Abs. 2 WEG.

5. Die freiwillige Übernahme der Kosten zur Abdichtung sollten deshalb kein Problem darstellen, als Sie dafür tatsächlich zu 85% verpflichtet waren, die Kosten zu tragen. Denn es handelte sich hier um Maßnahmen an der Terrassenfläche, hierfür haben Sie 85% der Kosten nach dem Sondereigentum zu tragen.

Ich rate Ihnen, sich vor Vornahme von Maßnahmen von unserer Kanzlei oder von einem Kollegen beraten zu lassen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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