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Kostenverteilung Unerhaltsprozess


16.08.2005 07:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine geschiedene Frau hat eine Abänderungsklage mit 8000€ Streitwert eingereicht. Sie ist anwaltlich vertreten, ich vertrete mich selbst.Ich rechne damit,dass der Richter das Begehren zum überwiegenden Teil zurückweist, so dass die Kosten z.B. nach dem Schlüssel 1/4 zu 3/4 aufgeteilt werden.

Frage: Wie sieht die Kostenverteilung dann konkret aus? Welche Kosten kann ich dann geltend machen ? Richten sie sich auch nach der Gebührenordnung der Anwälte ? Muss ich da besondere Massnahmen ergreifen um diese Kosten geltend zu machen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine konkrete Kostenberechnung kann hier nicht erfolgen, da nicht ersichtlich ist, wie das Verfahren im Einzelnen gelaufen ist, ob BRAGO oder RVG Anwendung findet, PKH gewährt wurde etc..

Sie werden 1/4 der Gerichtskosten und Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes tragen müssen. Unterstellt, das RVG findet Anwendung, könnten Gesamtkosten von 1.716,00 EUR angefallen sein, von denen Sie dann 1/4 zu tragen hätten.

Nun muss die Gegenseite auch 3/4 Ihrer Kosten tragen, die Sie aber nicht nach dem RVG geltend machen können, da Sie eben kein Anwalt sind. Geltend machen können Sie daher allein die Ihnen TATSÄCHLICH entstandenen Kosten (Fahrtkosten und Verdienstausfall). Letztere aber nur im bescheidenen Umfang nach entsprechender Anwendung des Zeugenentschädigungsgesetz.

Nach Abschluss des Verfahrens müssen Sie den sogenannten Kostenausgleich beim Gericht beantragen. Allerdings steht zu vermuten, dass Sie hier - da auf der Gegenseite eben erstattungsfäghige RA-Kosten vorliegen und Sie nur Minimalbeträge geltend machen können - bezüglich den Aufwendungen (also alles, was nicht Gerichtskosten sind), den Kürzeren ziehen werden.

Sobald Sie die Gerichtskostenrechnung bekommen, sollten Sie diese sofort zahlen. Den Kostenausgleich würde ich nicht vornehmen, sondern warten, ob die Gegenseite dieses macht.


Bitte bedenken Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierungshilfe leisten (siehe Button "Hilfe") und nicht die individuelle Beratung ersetzen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2005 | 14:43

Viele dank soweit, aber doch diese Nachfrage :

Es fallen aber doch mehr tatsächliche Kosten als nur die Fahrtkosten an, die ich auch nachweisen könnte, z.B. für Ihre Beratung oder für eine einmal Beratung eines Anwalt vor Ort, Kopierkosten, Kosten für ein Fachbuch oder Zugang zu einer juristsichen Datenbank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 15:21

Wie ich schon ausgeführt habe, sind die tatsächlich entstanden Kosten zu ersetzen.

Sofern Sie diese Kosten belegen können, sollten Sie diese geltend machen und fügen Sie die Belege in Kopie bei; weisen Sie darauf hin, dass eine anwaltliche Vertretung erheblich teuerer gewesen wäre.

Beim Fachbuch habe ich aber Bedenken, da Sie dieses Buch ggfs. noch anderweitig verwenden könnten.


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