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Kostenübernahme von Reisekosten durch Rechtschutzversicherung


| 25.11.2013 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Rechtschutzversicherung hat Deckungszusage für ein anhängiges Verfahren erteilt. Die 1. Instanz (Landgericht) war 28km und die 2. Instanz (Oberlandesgericht) war 112km von meinem Wohnort entfernt. Der mich vertretende Anwalt wohnt 350 km von meinem Wohnort entfernt, 380km entfernt vom Landgericht und 261km entfernt vom Oberlandesgericht. Die Entfernung bezieht sich auf die (kürzeste) Straßenverbindung.

Angemerkt sei noch, das die Luftlinie zwischen meinem Wohnort unter der 1. und 2. Instanz (LG und OLG) weniger als 100km beträgt. Die Rechtschutzversicherung lehnt nun eine (anteilige) Übernahme von Reisekosten meines Anwalts (Bahnfahrt, 2. Instanz) ab und verweist auf die folgenden Versicherungsbedingungen:

"Der Versicherer trägt bei Eintritt des Rechtschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer bei den Leistungsarten ... weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt."

Die Begründung der Rechtschutz lautet: "Reisekosten und Abwesenheitsgelder können gemäß Versicherungsbedingungen (siehe oben) nicht übernommen werden, weil Sie weniger als 100km vom OLG entfernt wohnen und Ihr Anwalt nicht an Ihrem Wohnsitzgericht ansässig ist."

Meine Ansicht lautet:

Aufgrund der Versicherungsbedingungen trägt der Versicherer bei Eintritt des Rechtschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. Das zuständige Gericht in der 1. Instanz war das Landgericht ... (28 km entfernt von meinem Wohnort). Hätte ich mir seinerzeit am Ort des Landgerichts einen Rechtsanwalt gesucht, so hätte auch dieser in der 2. Instanz vom Sitz des Landgerichts (bzw. Wohnsitzgericht) aus bis zum Oberlandesgericht anreisen müssen und somit Reisekosten abrechnen können. Da mein Rechtsanwalt nicht am Ort des zuständigen Gerichts der 1. Instanz (bzw. Wohnsitzgericht) ansässig ist, sind somit zumindest die Reisekosten durch den Versicherer zu übernehmen, welche bei Anreise vom Landgericht (Wohnsitzgericht) bis zum Oberlandesgericht entstanden wären. Somit müsste ich nur die Mehrkosten für den "restlichen Weg" selbst tragen.

Wer hat nun Recht bzw. kann ich anteilige Reisekosten von der Rechtschutzversicherung ersetzt verlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach den Ihrem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen trägt die Rechtsschutzversicherung zusätzlich die Kosten eines Verkehrsanwalts, wenn der Gerichtsort mehr als 100 km Luftlinie entfernt liegt. D.h. zusätzlich zu den Kosten des ortsansässigen Prozessbevollmächtigen werden nur die Kosten eines im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers beauftragten Verkehrsanwalts bis zur Höhe einer 1,0-Gebühr (Nr. 3400 VV RVG) nebst Auslagen getragen, nicht aber die Reisekosten eines am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten, mögen diese auch geringer sein als die Kosten des zusätzlichen Verkehrsanwalts.

Grundsätzlich sind die Rechtsschutzversicherer jedoch bereit, die Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts zu übernehmen, wenn im Gegenzug auf die Einschaltung eines Verkehrsanwalts verzichtet wird und zuvor eine entsprechende Vereinbarung mit dem Versicherer erfolgt.

Nachdem die Versicherungsbedingungen in Ihrem Fall nicht auf die Ansässigkeit des Anwaltes in einem Gerichtsbezirk abstellen, sondern eindeutig regeln, dass die Kosten bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes getragen werden, sehe ich keinen Reisekostenerstattungsanspruch für die erste Instanz. Denn Reisekosten für die 1. Instanz wären nicht angefallen wären, hätten Sie „bedingungsgemäß" ein gerichtsansässigen Anwalt beauftragt. Soweit für die 2. Instanz nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen ein am Ort zuständigen Oberlandesgerichts ansässiger Anwalt hätte beauftragt werden müssen, wird dem m.A. entgegen gehalten werden können, dass es aufgrund der Schwierigkeit und Komplexität der Sach- und Rechtslage erforderlich war, dass der bisherige Anwalt auch das Berufungsverfahren durchführt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 20:35

Die Antwort hilft mir leider nicht weiter. Daher nochmals: Die Reisekosten der 1.Instanz musste der Versicherer nicht tragen, da der Anwalt der 1.Instanz aus dem zuständigen Gerichtsbezirk gekommen war. Soweit unstreitig. Strittig sind ausschließlich die Kosten der 2.Instanz (Anwaltswechsel). Der Anwalt der 2.Instanz kam weder aus dem Gerichtsbezirk der 1.Instanz und auch nicht aus dem Gerichtsbezirk der 2.Instanz. Dessen Reisekosten wollte ich daher in dem Umfang vom Versicherer erstattet haben, wie ohnehin Reisekosten angefallen wären, selbst wenn ich den Anwalt nicht gewechselt hätte. Den der Anwalt der 1.Instanz hätte, bei Vertretung auch in der 2. Instanz, Reisekosten abrechnen können (von einem Ort aus dem Gerichtsbezirk der 1.Instanz bis zum Ort der 2.Instanz). Die Reisekosten hätte der Versicherer auch voll übernommen. Die anteiligen Reisekosten, welche ich nun vom Versicherer will, sieht dieser jedoch als hypothetisch entstanden und somit nicht erstattungsfähig an. Mit dieser Argumentation erspart sich jedoch der Versicherer kosten, die er im "Normalfall" zu tragen hätte (Anwalt aus dem Gerichtsbezirk der 1.Instanz fährt zum Ort der 2. Instanz). Kann ich nun für die 2.Instanz (!!!) anteilige Reisekosten vom Versicherer ersetzt verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 19:25

Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei einem Anwaltswechsel sind grds. die Kosten zu erstatten, die entsprechend der Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers entstehen bzw. entstanden wären. Weiterhin sind grundsätzlich die Reisekosten eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmen. Dies entspricht offensichtlich auch der Auffassung Ihrer Versicherung, da sie die Reisekosten des zunächst beauftragten Anwaltes von dem Gerichtsort der ersten Instanz zu dem Gerichtsort der zweiten Instanz übernommen hätte. Soweit Ihre Versicherung diese Kosten aufgrund des Anwaltswechsels mit der Begründung ablehnt, es handle sich um fiktive Kosten, halte ich diese Argumentation für unbeachtlich. Denn fiktive Kosten können für den Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers nur dann nicht maßgebend sein, wenn sie das überschreiten, was vom Leistungsversprechen des Versicherers umfasst ist. Würde der Argumentation Ihrer Versicherung gefolgt werden, dann ergäbe sich für diese ein ungerechtfertigter Vorteil, da sie ohne einen Anwaltswechsel die Reisekosten von dem Gerichtsort der ersten Instanz zu dem Gerichtsort der zweiten Instanz übernommen hätte, was aber nicht hinnehmbar ist. Hat Ihre Rechtsschutzversicherung überdies in Kenntnis der Ortsverschiedenheit zwischen Anwalts- und Gerichtssitz die Deckung für die zweite Instanz vorbehaltlos bestätigt, kann dies als weiteres Argument für die Pflicht zur Erstattung der anteiligen Reisekosten angeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.11.2013 | 09:05


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