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Kostenübernahme nach Annahme einer unfreien Sendung

| 22.10.2008 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Hallo,

wir verkaufen und versenden Waren. Ein ungarischer Kunde ist vom Kaufvertrag zurückgetreten und hat ein Paket unfrei zurückgesendet.

Da bei uns täglich einige Rücksendungen ankommen, hat mein Kollege die Rücksendung angenommen und quittiert. Allerdings wurden wir bei Annahme des Pakets nicht über die Sendungskosten informiert.
Einige Tage später rief TNT mich an und fragte, ob eine Rechnungsausstellung auf meine Firma in Ordnung sei. Ich hatte gerade viel zu tun und stimmte zu. Beim Telefongespräch wurden mir erstmals die Kosten genannt. Kurze Zeit später kam die Rechnung per Post und es sind noch weitere Kosten hinzugekommen.

Inzwischen hat der ungarische Absender einer Übernahme der Rechnung zugestimmt (allerdings offen gelassen, ob er diese begleicht, da er auch in keiner Weise über die Kosten informiert wurde). Ist zwischen meiner Firma und TNT ein rechtsgültiger Vertrag über den Transport des Pakets zum Rechnungsbetrag zustandegekommen? Falls ja, kann ich von diesem zurücktreten oder kann TNT dazu verpflichtet werden, die Rechnung auf den ungarischen Absender umzuschreiben?

Vorab vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Der Transportvertrag in vorliegendem Fall kam zwischen dem Auftraggeber (dem Kunden) und der Spedition zustande. Denn nur in diesem Verhältnis liegen die zwei erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen zum Transport der Ware vor.

Als Auslegungsregel können hier auch die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen herangezogen werden.

Dort heißt es in 10.1. :

Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.

In dieser Vorschrift wird davon ausgegangen, dass auch bei einer unfreien Sendung kein Transportvertrag zwischen dem Spediteur und dem Empfänger (mangels entsprechender Willenserklärung) zustande kommt.

Der Versender ist demnach in jedem Fall verpflichtet, die Kosten des Transportes zu übernehmen.

Die Frage des Vertragsschlusses ist jedoch nicht entscheidend dafür, ob auch Ihr Unternehmen die Kosten des Transports zu tragen hat.

Der Empfänger kann sich neben dem Versender bei einer unfreien Sendung zur Zahlung der Transportvergütung verpflichten.

Nach einer Entscheidung des LG Köln vom 04.04.1991 (Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20S%20356/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 04.04.1991 - 19 S 356/90">19 S 356/90</a> ) gilt dabei Folgendes:

„…Will der Spediteur einen Zahlungsanspruch gegen den Empfänger begründen, so hat er - für den Annehmenden erkennbar - die Ware nur zu der Bedingung zur Ablieferung anzubieten, dass die Frachtkosten gezahlt werden…“

In der bloßen Annahme des Paketes ohne die Information über entstehende Sendungskosten kann noch keine Übernahme der Zahlungsverpflichtung gesehen werden.

In der Zustimmung zur Rechnungsstellung (telefonisch) ist jedoch eine solche Übernahme zu sehen. Dies gilt jedoch nur für insoweit übliche Transportkosten, sofern Ihr Unternehmen nicht vorab über die Kosten informiert wurde.

Die Spedition kann demnach wahlweise von Ihnen als auch von dem Kunden Rechnungsausgleich verlangen (Gesamtschuldner). Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen dabei nicht zu, da Sie nicht Vertragspartner sind. Ein solches Recht könnte jedoch Ihr Kunde geltend machen.

Im Innenverhältnis zwischen Ihrem Unternehmen und dem Kunden bleibt jedoch ausweislich Ihres Vortrages der Kunde Ihnen gegenüber zum Ausgleich verpflichtet, sollten Sie die Transportkosten zunächst zahlen. Dieser hat sich nämlich Ihnen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet (sog. Gesamtschuldnerausgleich).

Bedenken Sie bitte, dass die vorstehenden Abreden zwischen Ihnen und dem Spediteur als auch Ihnen und dem Kunden belegbar sein sollten.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 27.10.2008 | 13:17

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