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Kostenübernahme für medizinische Versorgung nach ungeklärtem Unfall

| 20.10.2011 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Lieber Rechtsanwalt,

vor ca. 1,5 Jahren ist mein Vater (bulgarischer Staatsbürger, der zu Besuch in München war)in der Nähe eines Fahrradweges gegangen (nicht darauf!). Ein Fahrradfahrer hat ihn erst in letzter Sekunde gesehen, ist erschrocken und hat sich vom Fahrrad "geschmissen". Sofort wurde ein Krankenwagen gerufen und die Polizei, mein Vater musste ca. 400€ hinterlassen, damit sie ihn zurück nach Bulgarien fliegen lassen (Flieger ging ein paar Stunden später). Einige Tage später habe ich von der Polizei erfahren, dass der Radfahrer lediglich ein blaues Knie und paar Prellungen hatte. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt und die 400€ wurden einbehalten.

Nun hat mein Vater vor einigen Wochen von einer Berufsgenossenschaft eine Aufforderung bekommen, Kosten für über 2.000€ zu beglichen (Krankenwagen, Pysiotherapie, Taxi usw.). Auf unsere Aufforderung hin wurden uns Belege für einen Teil der Kosten zur Verfügung gestellt.

Die Frage an Sie- wie sollte man sich sinnvollerweise in der Situation verhalten? Kann man die Zahlung verweigern und ist es realistisch, dass meinem Vater recht gegeben wird in einer solchen Situation? Es gab bei dem Vorfall keine Zeugen.

Vielen Dank vorab und viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich hat der Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gem. § 823 Abs. 1 BGB . Von dem Anspruch wären auch die von Ihnen genannten Positionen wie Krankenwagen, Pysiotherapie, Taxi usw. umfasst.

Der Anspruch ensteht aber nur, wenn Ihr Vater zumindestens fahrlässig gehandelt hat, d.h. die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Achte gelassen hat. Im konkreten Fall hätte er fahrlässig gehandelt, wenn er auf dem Fahrradweg gelaufen wäre oder den Fahrradweg plötzlich und unvorhergesehen betreten hätte. Denn gem. § 25 StVO muss sich der Fußgänger auf dem dafür vorgesehenen Gehweg aufhalten.
Folglich hat sich Ihr Vater nicht fahrlässig verhalten, wenn er auf dem Gehweg geblieben ist, mit der Folge, dass der Schadensersatzanspruch nicht besteht.

In diesem Zusammenhang ist von Interesse, nach welchem Paragraphen das Verfahren gegen Ihren Vater von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Wenn es nach § 170 StPO eingestellt wurde, besteht schon kein hinreichender Tatverdacht für eine fahrlässige Körperverletzung. Dieser Umstand wäre in einem Zivilrechtstreit (sprich Schadenseratzprozess) günstig für Sie.
Grundsätzlich ist es so, dass der Geschädigte das Verschulden, den Schaden und die Ursächlichkeit zu beweisen hat. Dies dürfte dem Geschädigten schwer fallen, da es nach Ihren Angaben keine Zeugen gab.

Alles in allem denke ich, dass Sie in einem Rechtsstreit gute Chancen haben. Jedoch sollten Sie sich einen Anwalt nehmen, um die Angelegenheit schon außergerichtlich erledigen zu können. Außerdem ließe sich dann abklären, ob es eventuell doch neutrale Zeugen gibt, die die Geschichte des Geschädigten bestätigen.
Gerne kann ich hier für Sie tätig werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine Bewertung wäre ich erfreut.

Bewertung des Fragestellers 23.10.2011 | 19:21

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