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Kostenübernahme für Verschmutzung durch Leck an Leitungesrohren in TG-Stellplatz

| 22.06.2012 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,
ich habe folgendes Problem: Mein Fahrzeug habe ich seit Jahren in einem angemieteten TG-Stellplatz untergebracht über diesen Rohrleitungen verlaufen. Darüber befindet sich ein EDEKA-Markt. Seit Februar 2012 leckt das Rohr und tritt immer wieder Fett und Flüssigkeit heraus, so dass meine Motorhaube immer wieder verschmutzt wird. EDEKA-Marktleiter sowie Vermieter des TG-Stellplatzes sind darüber Informiert, dafür sei allerdings eine Hausverwaltung zuständig die bereits bemüht sei, das Leck zu finden. Anfang Mai gab ich mein Fahrzeug zum 2. mal zur Aufbereitung, da ich die Verschmutzung (frisst sich nach 2-3 Wochen in den Lack ein) mit Autowäsche und Politur nicht raus bekam. Die Quittung habe ich mit einem Anschreiben an den Vermieter/Eigentümer des TG-Stellplatzes gesandt, mit der Bitte um Kostenerstattung. Meine Frage: Kann ich die Unkosten, die mir durch die Leckage an meinem Fahrzeug entstehen dem Vermieter/Eigentümer in Rechnung stellen? Er hat bis jetzt nicht auf mein Schreiben reagiert. Die nächste Miete ist im Juli fällig. Kann ich diese einbehalten, wenn er mir die Kosten nicht erstattet? Die Rohre hab ich vor 2 Wochen selbst mit Plane abgedeckt, so dass nichts mehr herunter laufen kann. Mein Fahrzeug ist ebenfalls mit einer Plane, die bereits poröse Stellen aufweist, abgedeckt. Bitte um Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn aus einem über dem Stellplatz verlaufendem Rohr Flüssigkeit austritt, die das Fahrzeug verschmutzen und beschädigen kann, liegt ein die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch einschränkender Mangel vor. Der deshalb dem Mieter zustehende Ersatzanspruch beschränkt sich dann nicht nur auf das eigentliche Erfüllungsinteresse an dem Leistungsgegenstand - einen durch den Sachmangel nicht beeinträchtigten Gebrauch der gemieteten Räume -, sondern umfasst auch die Schäden, welche der Mieter durch den Sachmangel an seinen eingebrachten Sachen, wie z.B. an seinem Pkw, erlitten hat (vgl. z.B. KG Berlin, Urteil v. 22.02.2008 - 6 U 133/07).

Ich gehe davon aus, dass Sie den Mangel auch unverzüglich ordnungsgemäß angezeigt haben, der Vermieter aber dennoch nicht ausreichend versucht hat, den Mangel abzustellen, indem er z.B. gegenüber dem EDEKA-Markt als Mitmieter eingeschritten ist. Das Untätigbleiben der von ihm beauftragten Hausverwaltung muss er sich insoweit zurechnen lassen. Daher ist wohl ein Verschulden des Vermieters zu bejahen, so dass ein Anspruch aus § 536a BGB auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung der aufgrund des Mangels an Ihrem Fahrzeug entstandenen Schadens bestehen dürfte. Zudem dürfte Ihnen bezüglich der zukünftigen Miete ein Zurückbehaltungsrecht (§ 320 BGB) oder die Möglichkeit der Aufrechnung (§ 387 BGB) zustehen, soweit diese Rechte nicht vertraglich ausgeschlossen wurden. Zudem können Sie die Miete bis zur Beseitigung des Mangels entsprechend mindern (§ 536 BGB).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2012 | 14:08

Meine TG-Einstell-Nachbarin wies mich Anfang Febr. auf die Leckage hin, da ich nicht tägl. an mein Fahrzeug muss. Daraufhin informierte ich EDEKA-Marktleiter u. TG-Eigentümer. Bekam allerdings kein Feedback mehr. Über einen Einsteller bekam ich dann die Adresse der Hausverwaltung, die sich darum kümmern wollte. Ich nahm umgehend schriftlich Kontakt mit dieser auf. Werde aber nur vertröstet, es handle sich nur um Wasser und Fahrzeug sei ja abgedeckt. Es wären schon Fachfirmen vor Ort gewesen, könnten aber den Grund des Lecks nicht finden. Ich habe schon überlegt, ob ich eine Probe, die ich vom Rohr und Motorhaube genommen habe, an ein Labor zur Analyse schicken sollte. Ein Angebot habe ich bekommen aber wer erstattet mir dann diese Kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2012 | 14:56

Abgesehen davon, dass auch ein Wasserleck über einem Tiefgaragenstellplatz durchaus als Mangel angesehen werden kann, muss der Vermieter grundsätzlich auch die Kosten eines Gutachtens/Analyse bezahlen, wenn er den Mangel nicht anerkennt, der Mangel aber durch die Analyse nachgewiesen wird. Sie sollten den Vermieter aber zunächst letztmalig schriftlich unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auffordern und hierbei neben der Zurückbehaltung bzw. Minderung der Miete auch die Analyse androhen, sollte die Frist ergebnislos ablaufen. Meist erhöht eine solche Androhung weiterer Kosten die Beseitigungsbereitschaft der Vermieter deutlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.06.2012 | 13:59

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