Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kostenübernahme eines nicht in Auftrag gegebenen Bauantrages


15.07.2007 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ich plane die Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Einfamilienhaus, welches in meinem Besitz ist und zur Zeit von meiner Mutter bewohnt wird. Hierzu nahm ich Kontakt auf zu einem Architekten. Der Architekt schaute sich das Gebäude an und machte einen Vorentwurf, wie der Anbau aussehen könnte. Meine Mutter und ich bewerteten den Vorentwurf, wir fanden einige wesentliche Veränderungsvorschläge und teilten diese dem Architekten mit. Daraufhin machte dieser einen neuen Entwurf und sandte ihn mir per mail zu. Der neue Entwurf kam unseren Vorstellungen entgegen, war aber längst noch nicht perfekt. Ich vereinbarte mit dem Architekten einen Gesprächstermin, um ihm unsere erneuten Veränderungswünsche mitzuteilen. Während des Gespräches hat sich der Architekt die Vorschläge aufgeschrieben und gesagt, er werde sie entsprechend berücksichtigen. Aufgrund der flächenmäßig eng begrenzten Baumöglichkeiten ist die Planung nicht ganz einfach und sollte genau durchdacht werden.
In dem Gespräch teilte ich dem Architekten auch grundsätzlich mit, dass wir den Anbau durchführen und gern mit ihm zusammenarbeiten wollen. Dies war die erste „verbindliche“ Vereinbarung zwischen uns, es gab bisher keinerlei Vereinbarung, der Architekt hat von sich aus angeboten, die Planung durchzuführen, ohne dabei Honorarvorstellungen zu nennen. Es gibt auch bisher keine schriftliche Vereinbarung.
Ich fragte nach den voraussichtlichen Baukosten, der Architekt nannte mir daraufhin eine wohl übliche Kalkulationsformel sowie „Architektenhonorar und einige Gebühren“, die er aber nicht präzise in Zahlen ausgedrückt hat. Ich habe darauf deutlich gesagt, dass ich genaue Daten über die voraussichtlichen Gesamtkosten benötige, da dies auch das Ausmaß des Bauvorhabens bestimmen wird.
Wir sind in dem Gespräch so verblieben, dass der Architekt die neuen Vorschläge in seinen Entwurf einarbeitet und uns dann zukommen lässt. Ich habe deutlich gesagt, dass auch meine Mutter an dem Planungsverfahren beteiligt ist und deren Meinung dabei zu berücksichtigen ist.
Der Architekt sprach davon, dass er den Bauantrag fertig stellen möchte. Ich sagte ihm, das könne er tun. Ich bin jedoch davon ausgegangen, dass wir immer noch in der Planungsphase sind und dieser Bauantrag längst noch nicht erstellt werden kann. Daher deutete ich die Frage eher rhetorisch, in die Richtung, dass sich der Architekt unserer Zusammenarbeit versichern wollte und den Antrag dann stellt, wenn die Planungen endgültig abgeschlossen sind.
Einige Tage nach dem Gespräch rief der Architekt an und sagte, er habe die Bauunterlagen fertig und möchte gerne einen Termin mit mir vereinbaren. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich dabei zunächst um den neuen Entwurf handelte und bat ihn, mir diesen doch zuzuschicken, ggfls. zuzumailen, damit ich ihn mit meiner Mutter begutachten kann, bevor ein erneutes Gespräch stattfindet.
Daraufhin erhielt ich mit der Post ein Schriftpaket, über das ich mehr als überrascht war: es waren die kompletten Bauantragsunterlagen samt Rechnung für bisher erbrachte Architektenleistungen über mehr als 4.100 Euro gem. HOAI (anrechenbare Kosten 100.000 Euro). Da war ich sprachlos…
Ich bin niemals davon ausgegangen, die nicht mehr abänderbaren Bauantragsunterlagen an einem so frühen Stand der Planungen zu erhalten. Dabei sind die im letzten Gespräch genannten Veränderungsvorschläge nur unzureichend verarbeitet, es müssten nochmals einige Dinge verändert werden. Zumal überraschte mich diese hohe Geldforderung.
Ich sprach mit einer befreundeten Architektin über diese Rechnung, sie nannte sie weit überzogen. Zudem meinte sie, auch Vorentwürfe könnten in der Regel als kostenlose Akquisition eines Architekten angesehen werden.
Für mich ist nunmehr das Vertrauensverhältnis mit dem Architekten zerstört und ich werde die Zusammenarbeit beenden.
Meine Frage: welchen Rechtsanspruch hat der Architekt auf welche Leistung? Kann er, da ja keine schriftliche Vereinbarung besteht, überhaupt Forderungen stellen? Und wenn ja, wofür und in welcher Höhe?
Für eine umgehende Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Es mag banal klingen, aber Voraussetzung dafür, dass der Architekt von Ihnen eine Vergütung fordern kann, ist das Zustandekommen eines Architektenvertrages. Ein solcher Vertrag kommt regelmäßig zustande, wenn Sie den Architekten mit der Erbringung von (Planungs-)Leistungen beauftragen. Dies kann auch mündlich geschehen, Schriftform ist insoweit nicht vorgesehen.

Ihrer Schilderung ist ohne weitere Angaben nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt Sie mit dem Architekten was genau vereinbart haben. In der Regel wird man die Inanspruchnahme eines Architekten und die Entgegennahme von Planungsleistungen sowie der mehrfache Wunsch nach Abänderung dieser Planungsleistungen bereits als schlüssige Beauftragung beurteilen müssen. Letztlich weiß jedermann, dass auch Architekten ihre Leistungen nicht umsonst erbringen. Es mag sein, dass der Konkurrenzdruck viele Architekten mittlerweile dazu verleitet, gewisse Leistungen als „kostenlose Akquisition“ anzubieten. Wie selbstverständlich darf man allerdings nicht davon ausgehen, da nach wie vor der Grundsatz gilt, dass eine Dienstleistung nur gegen Entgelt zu erwarten ist. Es hätte hier einer konkreten Vereinbarung bedurft, welche Leistungen nicht vergütet werden sollen. Spätestens jedoch mit der Aussage, der Architekt solle den Bauantrag fertig stellen, müssen Sie damit rechnen, bei Gericht mit Ihrem Einwand, Sie seien nach wie vor davon ausgegangen, es handele sich um Vorgespräche für das Zustandekommen eines Architektenvertrages, auf taube Ohren zu stoßen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Ihre Planungswünsche nicht weiter mit dem Architekten umgesetzt werden könnten. Wenn der Architekt nicht entsprechend Ihrer Vorgaben geplant hat, können Sie verlangen, dass die fehlende Planung nachgebessert wird.

Bitte beachten Sie, dass die vorstehenden Ausführungen auf Ihren Angaben basieren und das Hinzufügen oder Weglassen von Einzelheiten die rechtliche Beurteilung erheblich ändern kann. Es bedarf für eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes viel mehr Detailinformationen (z.B.: wie war der Wortlaut der Beauftragung ? Was wurde wann und unter welchen Umständen genau besprochen ? etc.)

Das Honorar, welches der Architekt für seine Leistungen verlangen kann, richtet sich nach den Sätzen der HOAI. Die „richtige“ Vergütung zu berechnen, ist so gut wie unmöglich, da unzählige Faktoren eine Rolle spielen können. Neben den erbrachten Leistungen, den anrechenbaren Baukosten und der Honorarzone ist auch die Honorartabelle der HOAI bei der Berechnung der Vergütung von Bedeutung. Dabei kann ein besonders umfangreiches oder schwieriges Bauvorhaben die Vergütung erhöhen.

Nach § 4 Abs. 1 und 4 HOAI gelten die Mindestsätze als vereinbart, sofern nicht die Vertragsparteien (bei Auftragserteilung) schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Da Sie vorliegend keine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen haben, kann der Architekt also nur die Mindestsätze abrechnen.

Inwieweit die Ihnen übermittelte Rechnung inhaltlich korrekt ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen. Es ist hierzu nötig, dass die Rechnung genau geprüft wird. Dies kann aufgrund des damit verbundenen Aufwandes im Rahmen dieser Erstberatung selbstverständlich nicht erfolgen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2007 | 00:45

Sehr geehrter Herr Hein,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat.
Die Aussage, der Architekt solle den Bauantrag fertig stellen, ist jedoch so nicht korrekt, wahrscheinlich habe ich mich nicht präzise genug ausgedrückt. Daher versuche ich hier, sie zu präzisieren:
Der Architekt sprach davon, diese und jene Änderung im Bauantrag übernehmen zu wollen. Diesem habe ich generell zugestimmt, in der Überzeugung, dass dieser Antrag zu einem viel späteren Zeitpunkt nach erfolgter Planung, Kostenkalkulation und Rücksprache mit meiner Mutter und mir geschrieben wird. Ich bin aber mit keinem Gedanken davon ausgegangen, dass der Architekt kurz vor der Fertigstellung des Antrages steht.
Um es klar auszudrücken: der Architekt hat mir nicht gesagt, dass er den Antrag umgehend stellen wird. Dies war für mich so in Ordnung. Hätte er gesagt, er wolle umgehend den Antrag stellen, so hätte ich diesem niemals zugestimmt.
Ich sehe das Vertrauensverhältnis zerstört und möchte mit diesem Architekten nicht mehr weiterarbeiten.
Können Sie mir abschließend sagen, wie eine mögliche außergerichtliche Einigung aussehen könnte? Was könnte ich dem Architekten vorschlagen, was wäre als Entschädigung angemessen für die Herstellung eines Bauentwurfes, einer Überarbeitung und den nicht gewollten Bauantrag? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Ergänzung vom Anwalt 20.07.2007 | 20:07

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Ihr Verhalten ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu betrachten. Diese Betrachtung wird im Zweifel das Gericht vornehmen. Wie hier das Ergebnis aussehen wird, ist leider nicht abzuschätzen.

Ich persönlich tendiere auch nach Ihrer Sachverhaltsergänzung dazu, einen wirksamen Vertragsschluss anzunehmen. Die Anweisung and en Architekten, verschiedene Änderungen im Bauantrag zu übernehmen, hat dieser - vorausgesetzt, Sie haben nicht ausdrücklich klar gestellt, dass Sie für seine Leistungen nicht zahlen wollen - nur so auffassen können, dass Sie seine Leistung in Anspruch nehmen und er Sie bis zum Bauantrag begleiten soll. Der Architekt kann von Ihren Vorbehalten ja nichts wissen (wenn Sie diese nicht nach außen kommunizieren).

Daher ist die Gefahr groß, dass ein Gericht diese (geheimen) Vorbehalte als unerheblich betrachtet. Letztlich ist dieses Ergebnis von der Vorstellung geprägt, dass eine freiberufliche Dienstleistung regelmäßig nicht umsonst ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Es ist natürlich schwierig, aus der Ferne einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten. Dazu kommt es natürlich auch im Wesentlichen darauf an, wie der Architekt zu Ihrem Vorschlag steht. Dem Grunde nach aber kann man selbstverständlich einen Einigungsvertrag aufsetzen, in dem man die gegenseitigen Ansprüche verbindlich regelt und auch die Vergütungsansprüche des Architekten einmalig abgilt. Die genaue Formulierung des Vertrages würde hier natürlich jeglichen Rahmen sprengen. Was als Einigung angemessen ist, kann ich ohne Einsichtnahme in die geleisteten Arbeiten selbstverständlich auch nicht beurteilen, da ich gar nicht weiß, wie genau die Entwürfe eigentlich aussehen. Letztlich bleibt es der Regelung beider Parteien überlassen, auf welchen Betrag man sich einigen möchte.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER