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Kostenübernahme durch Betriebshaftpflichtversicherung?

26.07.2011 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

an unserem Neubau sind bei der Kellerverfüllung Risse in den Aussenwänden entstanden. Eine Wand ist um ca. 3 cm nach innen verschoben und hat einen ca. 1,5 cm breiten Riß über die ganze Wand bekommen. Die Wand wurde abgerissen und neu gemauert, die Wärmedämmung und Abdichtung gegen Feuchtigkeit wurden ebenso erneuert. Der Schaden wird insoweit von der Betriebshaftpflichtversicherung der Tiefbaufirma getragen.

Zur vollständigen Wiederherstellung des Zustandes unserer Baustelle vor Entdeckung des Schadens fehlt noch die Verfüllung der Baugrube. Nach Aussage des Statikers, kann erst nach Herstellung der Obergeschossdecke mit der Verfüllung begonnen werden (jetzt geht natürlich keiner mehr ein Risiko ein).
Das führt zu Mehrkosten (größere Gerüstfläche, Maßnahmen um das Abrutschen der Böschung zu verhindern, Sicherung der Standfestigkeit des Gerüstes, Anlieferung von Kalksandsteinen mittels Telekran, da Baustofflieferfahrzeuge nicht direkt an das Haus heranfahren können).

Alternativ könnte jetzt verfüllt werden. Unser Statiker kann eine Abstützung der Außenwände mittels Querbalken berechnen, diese Konstruktion könnte durch unsere Hochbaufirma angebracht werden. Unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen beim Verfüllen kann die Baugrube dann endgültig geschlossen werden.


Der unabhängige (öffentlich bestellte und vereidigte) Gutachter der Versicherung steht auf dem Standpunkt, dass das Verfüllen nicht Teil des Schadens ist und nicht durch die Betriebshaftpflichversicherung abgedeckt ist sondern durch die Tiefbaufirma auf eigene Kosten durchzuführen ist, also auch die zusätzlichen Kosten für das Verfüllen im derzeitigen Bauzustand durch die Versicherung nicht übernommen werden können.

Ist das so? Wenn ja, müßte die Versicherung dann nicht zumindest die oben genannten zusätzlichen Kosten, die durch späteres Verfüllen entstehen tragen, da für diese ja der Schaden an der Kellerwand ursächlich ist?

wenn ich alles richtig verstanden habe, haben Sie ein Bauunternehmen mit der Verfüllung des Kellers beauftragt. Bei der Ausführung des Auftrags ist ein Schaden (Risse in der Wand etc.) entstanden.

Wenn das Bauunternehmen den Vertrag schlecht erfüllt hat, dann brauchen Sie für die Verfüllung des Kellers nichts zu zahlen, weil ein vertragsgemäßer Erfolg geschuldet ist. Dieser ist nicht erbracht. Sollten Sie bereits einen Vorschuss geleitet haben, sollten Sie diesen zurückfordern.

Die Versicherung tritt nur für die Schäden ein, die bei Betrieb das Unternehmen verursacht werden, nicht für die Rückforderungsansprüche, die Sie gegen das Unternehmen haben. Daher ist der Standpunkt des Sachverständigen richtig, wenn nichts Abweichendes im Versicherungsvertag mit dem Bauunternehmen vereinbart worden ist.

Alle anderen Kosten, die zur Herstellung des ursprünglichen Zustands führen, sind mitversichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten und erfasst insoweit die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wiederherzustellen.

Diese Mehrkosten können Sie geltend machen, wenn diese durch die Verfüllung der Baugrube entstanden sind, allerdings kann es sein, dass diese entstehen, weil dies aus anderen Gründen notwendig sei. So gerade bei dem ersten Versuch ging alles daneben, weil man solche Anstalten nicht getroffenhat. So richtig lässt sich das nicht beurteilen. Sie müssten einen Gutachter beauftragen, der dann sagen würde, wodurch diese Maßnahmen veranlaßt sind.

Nach dem Mustertarif 7.6.4.4. ist die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden eingeschlossen, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn diese Schäden durch eine gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen entstanden sind.

Weiterhin ist das nur eine Tatfrage der Ursächlichkeit("durch"), die durch einen weiteren Sachverständigen, oder im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Beauftragung einen gerichtlichen SV zu lösen ist. Sie sollen mit dem Bauingenieur vor Ort reden oder einen SV beauftragen.

Mit freundlichen Grüssen

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