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Kostenübernahme der Renovierung?


18.01.2007 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Nach über 15 Jahren werde ich nun ausziehen. Der Mietvertrag von 1991 beinhaltet 2 §§, die mir Gedanken machen.

"§15 Zustand der Mieträume:
1. Der Vermieter verplichtet sich, vor dem Einzug des Mieters oder, falls dies nicht möglich ist, bis spätestens zum xxxx (kein Eintrag) folgende Arbeiten an den Mieträumen vornehmen zu lassen:" .... Hier ist dann maschinell eingetragen "Die Wohnung wird im Neuzustand übergeben".
"2. Der Mieter verpflichtet sich, vor seinem Enzug oder, falls das nicht möglich ist, bis spätestens zum xxxx folgende Arbeiten auf seine Kosten an den Mieträumen vornehmen zu lassen: " HIer ist dann wieder maschinell eingetragen:_ " Nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet sich der Mieter die Kosten für die Renovierung der Wohnräume zu übernehmen".

"§16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume" ... unter 4. ist dann ein langer Paragraph über Schönheitsreparaturen wie folgt: "Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (....) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstenenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen anderen Räumen - 5 Jahre. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen durchgeführt worden sind und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung ensprechenden Zustand so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde.... Angefangene Jahre gelten als volle Jahre. Als Preisgrundlage gilt das vom Vermieter einzuholende Angebot einer anerkannten Firma. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäss und unkenntlich zu verschliessen ......." Der Mieter ist verpflichtet auf seine Kosten die Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Wärmemesser, Schlösser, Wasserhähne..... instandzuhalten und instandzusetzen ...."

Fragen von meiner Seite sind nun:
1. Muss ich komplett renovieren - also streichen, dübeln, lackieren,...) oder nur besenrein übergeben?
2. Wenn ich renovieren muss, muss ich wirklich die Fachfirma meiner Vermieterin übernehmen bzw ihre Kosten übernehmen oder könnte ich auch relativ professionell selber mit weisser Farbe streichen.

Ich habe die 3-Zimmer Wohnung als 2ter Mieter übernommeen, die Frau vorher wohnte nur knapp ein Jahr drinnen. Ich habe quasí alleine dort gewohnt und war ausserdem beruflich viel unterwegs, die Wohnung ist sicherlich nicht abgewohnt.
Ich bin mir sicher, dass meine Vermieterin in allen Räumen Laminat legen wird, und wenn sie ihre Spezialfirma beauftragt, kann ich gleich eienn Kredit aufnehmen.

Bitte schreiben Sie mir doch eine Antwort damit ich weiss, wie ich bei der Kündigung der Wohnung nächste Woche agieren kann.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

§ 16 enthält starre Fristen und ist deshalb nach neuer Rechtsprechung unwirksam. Sie schulden keine Schönheitsreparaturen.

Schwieriger ist die Beurteilung des § 15. Hier werden Sie verpflichtet "die Kosten für die Renovierung der Wohnräume zu übernehmen". Bei einer formularmäßigen Ausgestaltung wäre diese Regelung wohl wegen der fehlenden Möglichkeit zur Selbstvornahme unwirksam, ebenso im Zusammenspiel mit der Verpflichtung zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen. Weil aber dieser Zusatz nachtäglich eingefügt wurde könnte, es sich um eine Individualvereinbarung handeln. Meines Erachtens muss aber trotz dieser Ergänzung nicht zwingend von einer ausgehandelten Individualvereinbarung ausgegangen werden, weil der Gesamtcharakter einer solchen Beurteilung widerspicht.

Wenn Sie sich auf die Unwirksamkeit der Klausel des § 15 berufen gilt es das deshalb bestehende Prozessrisiko zu beachten.

Wie bereits ausgeführt ergibt sich aber eine Pflicht zur Renovierung aus dem Mietvertrag nicht.

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter. Beachten Sie aber, dass ein auch nur geringfügig anderer Sachverhalt zu einer anderen Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin
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